Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 19.03.2007, FSRV/0012-K/06

Vorliegen eines Rechtswidrigkeitsirrtums betreffend die Entrichtung der Zahllast

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch die Dr. Robert Steiner Rechtsanwalt GmbH, 9800 Spittal/Drau, Ortenburgerstraße 4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 3. April 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Spittal Villach vom 3. März 2006, SN 061/12345, zu Recht erkannt:

1. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

2. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:

Herr X.Y. ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Firma A-GmbH und sohin finanzstrafrechtlich Verantwortlicher, dadurch, dass er die Voranmeldung für den Monat März 2005 nicht bis zum 15. Mai 2005 bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt Spittal Villach abgegeben hat, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige- und Offenlegungspflicht verletzt.

Er hat dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG begangen.

Gemäß § 51 Abs.2 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 900,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 9 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 90,00 zu ersetzen.

3. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 3. März 2006, SN 061/12345, hat das Finanzamt Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Finanzamtsbereich Spittal Villach als Geschäftsführer der Firma A-GmbH und sohin finanzstrafrechtlich Verantwortlicher vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Monat März 2005 in Höhe von € 10.147,13 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung bewirkt hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.800,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 180,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 3. April 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte sei sich der Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen grundsätzlich bewusst gewesen und habe seine Pflichten immer ordnungsgemäß erfüllt. Obwohl eine bestehende Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners nichts an der Verpflichtung zur Einbringung von Umsatzsteuervoranmeldungen ändert, habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz übersehen, dass dem Bw. betreffend der Voranmeldung für den Monat März 2005 ein Irrtum im Sinne des § 9 FinStrG, der einen Schuldausschließungsgrund darstellt, unterlaufen sei. Der Bw. sei nämlich davon ausgegangen, dass keine Verpflichtung in Bezug auf Voranmeldungen bestünde, da die Konkurseröffnung für einen Zeitpunkt vor dem 15. Mai 2005 geplant gewesen sei. Aufgrund von Empfehlungen von Gläubigerschutzverbänden, der Arbeiterkammer und des Konkursgerichtes habe sich der Termin jedoch verzögert. Dem Bw. sei dabei ein weiterer Irrtum unterlaufen, da er aufgrund der Überschuldung der GmbH und des bereits vorbereiteten Konkurseröffnungsantrages der Annahme gewesen sei, Verbindlichkeiten an Umsatzsteuer nicht mehr bezahlen zu dürfen, da derartige Zahlungen nach der Konkursordnung anfechtbar wären. Gemäß § 9 FinStrG stellen sowohl Tat- als auch Rechtsirrtümer Schuldausschließungsgründe dar, soweit sie entschuldbar seien. Sind sie nicht entschuldbar, sei dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Im Zeitraum vor der Konkurseröffnung, habe sich der Bw. in einer völlig neuen, belastenden und äußerst turbulenten Situation befunden, sodass der Irrtum jedenfalls entschuldbar erscheine. Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass ein unentschuldbarer Irrtum vorliege, komme eine Strafbarkeit nicht in Frage, da § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Bezug auf die Abgabenverkürzung Wissentlichkeit verlange. Sogar für den Fall, dass man zum Ergebnis kommt, es liege kein Irrtum vor, wäre dem Bw. höchstens fahrlässiges Verhalten vorwerfbar, welches wiederum nicht strafbar sei. Zur Höhe der Geldstrafe wurde ausgeführt, dass diese gemessen am Unrechtsgehalt der Tat bei weitem überhöht sei, zumal gegen den Bw. ein Privatkonkursverfahren anhängig sei. Zudem seien Milderungsgründe wie die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und, dass sich die Verfehlung nur auf einen Monat bezogen habe, nicht berücksichtigt worden. Der Bw. stellte den Antrag das Finanzstrafverfahren einzustellen, in eventu die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auf eine angemessene Höhe zu reduzieren, in eventu das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und nach Durchführung eines neuerlichen Verfahrens samt Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden, in eventu das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Strafsache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist ein Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige- Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.

Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Bw. war zum Tatzeitpunkt Geschäftsführer der Firma A-GmbH in B. und für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verantwortlich. Dem Bw. war die Pflicht zur Abgabe entsprechender Voranmeldungen bekannt. Dennoch wurde von ihm für den Voranmeldungszeitraum März 2005 bis zum 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates (15. Mai 2005) keine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eingereicht und auch keine Vorauszahlung geleistet, da er mit einer Konkurseröffnung über das Unternehmen rechnete und der Meinung war, die Zahllast nicht mehr entrichten zu dürfen, da die Vorauszahlung der Umsatzsteuer im Rahmen der Konkursordnung anfechtbar wäre. Über Empfehlung der Gläubigerschutzverbände, der Arbeiterkammer und des Konkursgerichtes wurde die Konkurseröffnung verschoben und wurde erst mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom xxx, GZ. 1234, das Konkursverfahren über die Firma eröffnet. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung am 15. Juni 2005 wurde die Zahllast für den Voranmeldungszeitraum März 2005 unter Zugrundelegung der vom Bw. vorgenommenen Buchungen mit € 10.147,13 ermittelt. Aufgrund der vom Bw. für die A-GmbH eingegangen Haftungen hat der Bw. in der Folge ein Privatkonkursverfahren angestrengt, welches beim Bezirksgericht Y. unter der GZ. 123 anhängig ist.

Der festgestellte Sachverhalt ist unbestritten. Unbestritten ist auch, dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners grundsätzlich nichts an der Verpflichtung zur Einbringung von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen ändert.

Zum Schuldausschließungsgrund des § 9 FinStrG ist auszuführen, dass sowohl ein Irrtum über den Sachverhalt (Tatirrtum), als auch ein Irrtum über eine Norm (Rechtsirrtum) oder ein Irrtum über die Tatbildmäßigkeit des Verhaltens (Tatbildirrtum) oder dessen Rechtswidrigkeit (Rechtswidrigkeitsirrtum) das Vorliegen von Vorsatz ausschließt. In der Beschwerdeschrift führt der Bw. aus, dass es bereits Wochen zuvor geplant war, die Konkurseröffnung vor dem 15. Mai 2005 vorzunehmen und er daher davon ausgegangen sei, dass keine Verpflichtung mehr in Bezug auf Voranmeldungen bestünde. Die Konkurseröffnung wurde schließlich aufgrund der Empfehlung verschiedener Behörden und Interessenvertretungen verschoben. Das Vorliegen eines Irrtums über den Sachverhalt ist für den Unabhängigen Finanzsenat dabei nicht zu erkennen. Der Bw. irrte zwar in seiner ursprünglichen Meinung, die Konkurseröffnung werde bis zum 15. Mai 2005 erfolgen, es war ihm aber bekannt, dass er ohne Eröffnung des Konkursverfahrens am 15. Mai 2005 eine Voranmeldung hätte abgeben müssen. Tatsächlich erfolgte die Konkurseröffnung mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom xxx. Dem Bw. war daher bereits am Tage des 15. Mai 2005 bekannt, dass er ohne Konkurseröffnung eine Voranmeldung abzugeben hat. Ein Nichtübereinstimmen einer bestimmten Vorstellung mit dem in der Wirklichkeit bestehenden Zustand ist daher ebenso ausgeschlossen, wie ein Irrtum dahingehend, dass bereits ein beabsichtigter Konkurs den Bw. von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen entbinden würde, da dieser nach eigenen Angaben in der Berufungsschrift davon ausging, dass nur bei einer Konkurseröffnung vor dem 15. Mai in Bezug auf Voranmeldungen keine Abgabeverpflichtung mehr bestünde.

Zum eingewendeten Rechtswidrigkeitsirrtum, der Bw. sei der Meinung gewesen, dass er aufgrund der Überschuldung und des vorbereiteten Konkurseröffnungsantrages die Verbindlichkeiten an Umsatzsteuer gar nicht mehr bezahlen hätte dürfen, da derartige Zahlungen anfechtbar im Sinne der Konkursordnung wären, ist zu bemerken, dass das Delikt nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zumindest bedingten Vorsatz in der Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und Wissen um den Verkürzungserfolg fordert. Dass der Bw. auch hinsichtlich der Abgabe der Voranmeldung einem Irrtum dahingehend unterlegen ist, dass er annahm, bereits die Abgabe einer Voranmeldung könnte eine Anfechtung nach den §§ 30 oder 31 der Konkursordnung nach sich ziehen, ist nicht glaubhaft und schon durch die obigen Ausführungen, dass dem Bw. die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 15. des Monats bekannt war, widerlegt. Hinsichtlich der Entrichtung der Zahllast bringt der Bw. vor, dass er der Meinung gewesen sei, die Verbindlichkeiten an Umsatzsteuer nicht mehr entrichten zu dürfen, da derartige Zahlungen anfechtbar im Sinne der Konkursordnung wären. Der Bw. beruft sich somit auf das Vorliegen eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit seines Handelns, dessen Vorliegen vom Unabhängigen Finanzsenat nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, zumal es sich lediglich um die Voranmeldung für einen Monat, noch dazu kurz vor der tatsächlichen Eröffnung des Konkurses, handelt. Ob dieser Irrtum entschuldbar oder unentschuldbar ist, mag dahingestellt bleiben, da § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ohnehin nur bei zumindest bedingt vorsätzlichem Handeln strafbar und dem Täter auch bei einem unentschuldbaren Irrtum nur Fahrlässigkeit zuzurechnen ist.

Dem Bw. als Geschäftsführer ist - da er neben der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer auch keine Voranmeldung abgegeben hat - aber zur Last zu legen, dass er die Umsatzsteuervoranmeldung März 2005 am 15. Mai 2005 nicht abgegeben und somit eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt hat, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen. Dabei ist - wie bereits von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgeführt - auf die ständige Judikatur der Höchstgerichte zu verweisen, wonach der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches gewerbsmäßig umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, wissen muss, zu welchem Zeitpunkt die Umsatzsteuerpflicht für sein Unternehmen besteht sowie welche Pflichten daraus wahrzunehmen sind. Dem Bw. waren seine steuerlichen Pflichten trotz der turbulenten Situation vor der Konkurseröffnung und seiner psychischen Belastung bekannt, weshalb ihm zweifelsfrei eine zumindest bedingt vorsätzliche Begehungsweise in Bezug auf eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG anzulasten ist.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 51 Abs.2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu € 3.625,00 geahndet.

Gemäß § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Gemäß Abs.2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Als mildernde Umstände waren die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die geständigen Angaben und die außergewöhnliche Situation des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt zu werten. Als erschwerend war kein Umstand zu berücksichtigen. In Anbetracht der persönlichen Finanzlage des Bw. erscheint in der Gesamtschau sämtlicher Argumente und unter Berücksichtigung der Generalprävention eine Geldstrafe in Höhe von € 900,00 als schuldangemessen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war aufgrund ständiger Spruchpraxis mit 9 Tagen, die pauschalen Verfahrenskosten mit 10 % der verhängten Geldstrafe, somit mit € 90,00, festzusetzen.

Da die Geld- und die Ersatzfreiheitsstrafe durch Abänderung des Spruches auf eine (schuld)angemessene Höhe reduziert wurden, waren die in der Berufungsschrift angeführten nachfolgenden Eventualanträge unbeachtlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 19. März 2007