Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2007, RV/1746-W/04

Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburgasse 20, vom 27. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 21. November 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben (Gutschriften) sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe:

Der Berufungswerber (Bw.) ist serbischer Staatsbürger und in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 beantragte der Bw. Familienheimfahrten als Werbungskosten.

In einem ergänzenden Schreiben vom 4. Juli 2002 wurde der Bw. aufgefordert, verschiedene Fragen zu beantworten (Zeitpunkt des Beginnes des Aufenthaltes in Österreich des Bw., Art der Durchführung der Heimfahrten nach Serbien, da das KFZ des Bw. erst am 8.6.1999 zugelassen wurde) und nachstehende Unterlagen (Kopie der Heiratsurkunde, Kopie der Meldebestätigung der Ehegattin und Kindern in Serbien, Einkommensnachweis der Gattin aus der Landwirtschaft, Bestätigung (Einheitswert) über die Größe der Landwirtschaft) dem Finanzamt vorzulegen.

Da dieses Schreiben seitens des Bw. unbeantwortet blieb, wurde in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung und begründet diese wie folgt:

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sei die doppelte Haushaltsführung des aus Serbien/Jugoslawien stammenden und in Österreich beschäftigen Bw. beruflich und nicht privat veranlasst bzw. hänge mit den gesetzlichen Bestimmungen am Beschäftigungsort in Österreich zusammen und es müsse daher dem Bw. die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb von Österreich in Serbien/Jugoslawien mangels Niederlassungs- und Dienstleistungs(=Beschäftigungs)freiheit am Beschäftigungsort in Österreich, und zwar sowohl für den Bw. als auch für seine Ehefrau und für seine 2 minderjährigen Kinder, zugestanden werden.

Die Ehefrau und die 2 minderjährigen Kinder des Bw. sind, wie der Bw., Staatsbürger der Republik Serbien/Bundesrepublik Jugoslawien, sohin Fremde bzw. sog. Drittstaatsangehörige im Sinne des Aufenthaltsgesetzes 1992 und des Fremdengesetzes 1997, und dürfen sich daher ohne Erteilung einer entsprechenden Bewilligung durch die österreichischen Behörden (Landesregierungen einerseits und Arbeitsmarktservice andererseits) in Österreich weder dauerhaft aufhalten, noch einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die Erteilung je einer Niederlassungsbewilligung zugunsten der Ehefrau und der 2 mj. Kinder des Bw. würde aufgrund der geringen jährlichen Quoten für Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige von Fremden aus Drittstaaten selbst für den Fall der positiven Erledigung mehrere Jahre dauern. Die Erteilung einer Arbeits- und Beschäftigungsbewilligung zugunsten der Ehefrau wäre aufgrund der Kontingentierung von neu zu erteilenden Arbeits- bzw. Beschäftigungsbewilligungen und der regelmäßig überzogenen Bundes- und Landeshöchstzahlen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 nahezu ausgeschlossen.

Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich jährlich neu zu erteilenden Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen ist seit Jahren strikt limitiert und lediglich innerhalb einer jährlich von der Bundesregierung neu festgelegten sog. Quote möglich (siehe die bezughabenden Niederlassungsverordnungen 2001, 2000, 1999 und 1998, sowie die entsprechenden Verordnungen nach dem seinerzeitigen Aufenthaltsgesetz für die Jahre 1997, 1996 und 1995).

Im Jahr 1995 durften für ganz Wien höchstens 2.300 Aufenthaltsbewilligungen für den Familiennachzug, das heißt für sämtliche Familienangehörige (Ehefrau, mj. Kinder) von Fremden aus sämtlichen Drittstaaten dieser Welt (das sind im wesentlichen alle Staaten mit Ausnahme der Staaten der EU), erteilt werden (BGBl. 1023/1994). In den Jahren 1996 und 1997 eine Anzahl von 2.600 Aufenthaltbewilligungen, im Jahr 1998 eine Anzahl von 1.600 Aufenthaltsbewilligungen, im Jahr 1999 eine Anzahl von 1.800 Aufenthalts- bewilligungen, im Jahr 2000 eine Anzahl von 1.900 Aufenthaltsbewilligungen, und in den Jahren 2001 und 2002 eine Anzahl von je 2.050 Aufenthaltsbewilligungen.

Wird diese geringe Anzahl von jährlich maximal zu erteilenden Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörigen von Fremden aus Drittstaaten, und zwar aus allen Drittstaaten dieser Welt, nicht nur für Familienangehörige aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, mit der viel höheren Zahl der regelmäßig zwischen ihrem Beschäftigungsort in Österreich und ihren Familienwohnsitzen in einem der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien (insbesondere Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien) zumeist an den arbeitsfreien Wochenenden hin- und herpendelnden Gastarbeitern aus einem der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens verglichen, erkenne man, dass ein Zuzug der Familienangehörigen (Ehefrau, mj. Kinder) dieser Gastarbeiter nach Österreich ganz grundsätzlich bereits an den vergleichsweise viel zu geringen jährlichen Aufenthalts- bzw. Niederlassungsquoten für diese Familienangehörige scheitere, ja scheitern müsse.

Aus dem beigeschlossenen Situationsbericht in der Tageszeitung die "Presse" vom 8.7.2002 ist die Größenordnung der allwöchentlich regelmäßig zwischen ihren Beschäftigungsorten in Österreich und ihren Familienwohnsitzen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hin- und herpendelnden Gastarbeitern aus diesen Gebieten ersichtlich. An den ausgewiesenen Rechtsvertreter allen wurden im letzten Jahr mehrere hundert Anfragen von jugoslawischen Gastarbeitern aus dem Großraum Wien/Niederösterreich, die ihren Familienwohnsitz in einem der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens haben und die regelmäßig zwischen dem Beschäftigungsort in Österreich und diesem Familienwohnsitz hin- und herpendeln, bezüglich der möglichen steuerlichen Anerkennung der aufgewendeten (Fahrt)Kosten für deren regelmäßigen Familienheimfahrten in einen der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens herangetragen.

Würden alle Familienangehörige dieser aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden und in Österreich beschäftigten Gastarbeiter die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für deren dauernden Aufenthalt in Österreich anstreben bzw. beantrage, bräche das österreichische "Quotensystem" betreffend die Erteilung von Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen vollends zusammen bzw. wären die jährlichen Quoten gemäß den jährlichen Niederlassungsverordnungen auf Jahrzehnte hinaus, und nicht nur wie derzeit auf zwei bis drei Jahre, erschöpft und betrüge die Wartezeit für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Familienangehörige von Fremden aus Drittstaaten, die tatsächlich zuziehen wollen, nicht, wie derzeit, zwei bis drei Jahre ab Antragstellung, sondern ein Vielfaches, und zwar mathematisch-logisch Jahrzehnte.

Bestünde für die Ehefrau und die 2 mj. Kinder des Bw. und dem Bw. selbst Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit in Österreich, so könnte die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in die Nichtaufgabe des dortigen landwirtschaftlichen Besitzes allenfalls tatsächlich der privaten Lebensführung zugerechnet werden.

Ergänzend wird vorgebracht, dass der Bw. als jugoslawischer Staatsbürger über keine unbefristete Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG verfüge, sondern zwecks Erwerbstätigkeit in Österreich die jeweils lediglich befristet erteilten Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz immer wieder verlängern müsse.

Dabei habe der Bw. keinerlei Garantie bzw. Sicherheit, ob ihm jeweils eine weitere Bewilligung erteilt werde und er damit einer Erwerbstätigkeit in Österreich nach gehen könne.

Die Notwendigkeit der Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei für den Bw. sohin beruflich veranlasst.

Es müsse dem Bw. zugestanden erden, dass er seinem im Drittland befindlichen Familienwohnsitz nicht aufgebe, sondern beibehalte, solange er im Beschäftigungsstaat über keine unbefristete Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verfüge.

In dem vom Finanzamt für den12/13/14 Bez. und Purkersdorf zitierte Erkenntnis des VwGH vom 27.2.2002, 98/13/0122, genießen im Gegensatz zum gegenständlichen Sachverhalt sowohl der in Wien beschäftigte Steuerpflichtige als auch dessen im Burgenland landwirtschaftlich tätiger Ehepartner in Österreich volle Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Das vorgenannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei daher schon aus diesem Grund auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar.

Zu der Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Familienheimfahrten und die Höhe der dabei entstandenen (Fahrt)Kosten, wird ergänzend die Ladung und Einvernahme des Bw. unter Beiziehung eines amtlichen Dolmetschers für die serbische Sprache beantragt.

Des weiteren wird auch unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00 die Berücksichtigung der Unterhaltskosten für die 2 mj. Kinder im Wege der Gewährung von zwei Unterhaltsabsetzbeträgen oder im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen beantragt, da der Bw. seine beiden mj. Kinder (I, geboren am 1.7.1985 und A, geboren am 26.9.1990) stets zur Gänze erhalten hat.

Vorgelegt wurde der Behörde eine beglaubigte Übersetzung aus der bosnischen Sprache, dass der Bw., welcher sich bei der zeitweiligen Arbeit in Österreich befindet, eine Familienhauswirtschaft im Ort R, Gemeinde S hat. Dort hat er einen landwirtschaftlichen Besitz, welcher von seiner Ehefrau X während seiner Beschäftigung in Österreich bewirtschaftet werden müsse.

Mit Schreiben vom 29. September 2004 legte der Bw. die Geburtsurkunden der beiden Kinder vor, die Reisepässe der Ehefrau und der Kinder, aus welchen ersichtlich ist, dass der Ehefrau und den beiden Kindern des Bw. die erste Niederlassungsbewilligung für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich jeweils am 26. April 2002 erteilt worden und 2 Meldebestätigungen für die beiden Kinder, aus welchen ersichtlich ist, dass die beiden Kinder am 29. Juli 2002 nach Österreich zugezogen sind (bis zu diesem Zeitpunkt hielten sie sich am Familienwohnsitz in Serbien/Jugoslawien auf).

Abschließend beantragte der Bw. der Berufung stattzugeben, und die Unterhaltsleistungen an seine 2 Kinder im Ausland und Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Bw. beantragten Familienheimfahrten zwischen seinem Beschäftigungsort in Wien in Österreich und dem Ort des Familienwohnsitzes in Serbien als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.

Weiters ist strittig, ob Unterhaltsleistungen für 2 Kinder im Ausland im Wege der Gewährung von zwei Unterhaltsabsetzbeträgen oder im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen sind.

Familienheimfahrten

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind nicht abzugsfähige Kosten Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)Ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen (nach § 124a Z 3 EStG 1988 für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1995 enden).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach dieser ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind.

Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; VwGH 3.8.2004, 2001/13/0216).

Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH vom 20.12.2004, 97/13/0111, VwGH vom 27.5.2003, 2001/14/0121, VwGH vom 20.4.2004, 2003/13/0154, VwGH vom 18.10.2005, 2005/14/0046).

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz

  • vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder
  • die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder
  • die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006).

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht im gegenständlichen Verfahren folgender Sachverhalt fest: Der in R geborene Berufungswerber (Bw.) ist Staatsangehöriger von Serbien. Seit 17. Juli 1985 ist der Bw. verheiratet, der Ehe entstammen zwei Kinder (geb. am 1. Juli 1985 und 26. Juni 1990), die demnach im Berufungszeitraum teilweise noch minderjährig waren. Der Sohn vollendete am 30. Juni 2000 sein 15. Lebensjahr.

Der Wohnsitz der Familie befindet sich in R und die zwei Kinder des Bw. gehören zu seinem Haushalt bzw. werden von ihm erhalten. Die Ehegattin des Bw. hatte im Berufungszeitraum in Österreich keinen amtlich gemeldeten Wohnsitz. Der Familienwohnsitz des Bw. befand sich unbestritten in Serbien.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen, denen nach dem ersten Anschein eine nicht berufliche Veranlassung zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen darzustellen (VwGH vom 20.4.2004, 2003/13/0154).

Der Bw. zeigte in seiner Berufung auf, dass seine Frau am Familienwohnsitz in Serbien für den Bw. seinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, welcher in erster Linie der Eigenversorgung der Familie mit landwirtschaftlichen Produkten dient.

Weiters hat der Bw. dargetan, dass am Familienwohnsitz nicht nur seine Gattin, sondern auch seine zwei unterhaltspflichtigen minderjährigen (zumindest bis Juli 2000) Kinder leben.

Der Zuzug aus Drittstaaten nach Österreich bedarf u.a. einer Niederlassungsbewilligung nach dem Fremdengesetz 1997. Zwar haben gemäß § 20 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 Ehegatten und minderjährige unverheiratete Kinder solcher Fremder, die rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, grundsätzlich Anspruch auf eine Erstniederlassungsbewilligung. Für volljährige Kinder, auch wenn sie unhaltsberechtigt sind, besteht eine solche Möglichkeit jedoch nicht.

Im Streitfall ist davon auszugehen, dass sich der Familienwohnsitz in einem strukturschwachen Gebiet mit einem geringen Arbeitsplatzangebot befindet. Die Ehegattin des Bw. wohnt dort ganzjährig, widmet sich der Kindererziehung und erzielt selbst keine Einkünfte. Der Familienwohnsitz in R stellt folglich den Mittelpunkt der Lebensinteressen dar. Der Bw. geht seit Jahren einer Beschäftigung in Österreich nach. Eine Wohnsitzverlegung bzw. (Mit-)Übersiedlung der gesamten Familie von der strukturschwachen Region in Serbien nach Österreich ist mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und in Zusammenhalt mit der Tatsache, dass im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz zwei unterhaltsberechtigte - zum Teil - minderjährige Kinder wohnen und zu betreuen sind, allein aus diesem Grund nicht zumutbar.

In Anbetracht dieser Umstände und unter Einbeziehung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erscheint die Verlegung des Familienwohnsitzes aus einer strukturschwachen Region mit einem geringen Arbeitsplatzangebot, weil mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden, als unzumutbar, daher sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten.

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dieser Gesetzesbestimmung zufolge dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abgezogen werden, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen. Die absetzbaren Aufwendungen für Familienheimfahrten werden daher mit 28.800 S jährlich als Pauschbetrag berücksichtigt.

Aus diesen Gründen sind die Werbungskosten im beantragten Ausmaß zu berücksichtigen.

Zum Antrag auf Einvernahme des Bw. als Zeuge ist hinzuzufügen, dass von diesem Abstand genommen werden kann, da der unabhängige Finanzsenat sich an die Ausführungen in der Berufung gehalten hat und dem Begehren vollinhaltlich entsprochen hat.

In diesem Punkt war der Berufung stattzugeben.

Unterhaltsabsetzbetrag

Grundsätzlich stellen Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung dar.

Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für Kinder grundsätzlich durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bzw. Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.

Diese Transferleistungen kommen jedoch dann nicht zum Tragen, wenn sich haushaltszugehörige Kinder eines Steuerpflichtigen ständig im Ausland aufhalten.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 2001, B 2366/00 festgestellt, dass diese gesetzliche Beschränkung keinesfalls ausschließt, dass

Unterhaltsleistungen für solche Kinder nach den allgemeinen Regeln des EStG 1988 berücksichtigt werden.

Unterhaltsleistungen an haushaltszugehörige Kinder im Ausland, die in einem Land außerhalb des EWR leben und für die weder ein Unterhaltsabsetz- noch Kinderabsetzbetrag zusteht, sind daher abzugsfähig.

Grundsätzlich kann der halbe Unterhalt ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung schätzt diese außergewöhnliche Belastung mit 50 € (688 S) pro Monat und Kind (ohne Abzug eines Selbstbehaltes). Ein Nachweis hinsichtlich Geburt und Wohnort ist zu erbringen.

Kommt diese Ausnahmeregelung zur Anwendung, so ist dann, wenn ein Kind das 15. Lebensjahr vollendet hat, die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit durch eine entsprechende Bescheinigung, etwa eine Schulbesuchsbestätigung, zu erbringen. Aufgrund der Regelung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) ist die außergewöhnliche Belastung jedoch ab der Volljährigkeit des Kindes nicht mehr zu gewähren, wobei hier die jeweiligen nationalen Volljährigkeitsbestimmungen heranzuziehen sind.

Der Bw. erhält keine Transferleistungen(wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge) für diese

Kinder, welche bei der Mutter in Serbien leben.

Ein Kind, I, geboren am 1.7.1985 hatte am 30. Juni 2000 das 15. Lebensjahr vollendet, und da kein entsprechender Nachweis über die fehlende Selbsterhaltung erbracht wurde, können nur bis Juni 2000 die Unterhaltszahlungen steuerlich berücksichtigt werden (6 Monate).

Ein minderjähriges Kind, A, geboren am 25.6.1990 hatte im Berufungszeitraum das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet, weshalb die Unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Es bestehen keine Bedenken, hinsichtlich der Höhe des als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Betrages dem an der Verwaltungspraxis orientierten Standpunkt des Finanzamtes zu folgen und die außergewöhnliche Belastung pro Kind mit 50 € monatlich zu schätzen.

Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung für die beantragten Jahre beträgt daher:

2000: 12.384 S (Aliquotierung bis Juni 2000 für ein Kind 300 € und 600 € für das 2. mj. Kind, ergibt 900 €).

2001: 8.256 S (600 € für ein Kind)

In den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 (aliquotiert bis zur Volljährigkeit des älteren Kindes am 1. Juli 2000) wurden die Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebenden minderjährigen Kinder mit diesem Betrag als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

In diesem Punkt war der Berufung teilweise stattzugeben.

Zu den Berechnungsblättern ist anzumerken, dass sich die Verbuchung des Unterhaltsabsetzbetrages aus programmtechnischen Gründen unter den außergewöhnlichen Belastungen (Katastrophenschaden) erfasst wurde. An der steuerlich richtigen und vollständigen Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages ändert sich dadurch nichts.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 4 Berechnungsblätter (je in ATS und €)

Wien, am 19. März 2007