Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.03.2007, RV/0443-S/06

Stellt die unmittelbare Entrichtung eine erhebliche Härte für die Bw dar ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.W.F.GmbH, vertreten durch Michael Wechselberger, Steuerberater, 5020 Salzburg, Hüttenbergstraße 2, vom 5. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juni 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 20.4.2006 brachte die Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag ein, das bisher vom Finanzamt bewilligte Zahlungserleichterungsersuchen wiederum aufleben zu lassen, wobei die Bw die entsprechende Teilzahlung veranlassen würde.

Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 wurde das Begehen auf Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens mit der Begründung abgewiesen, dass das Anwachsen des Rückstandes darauf zurückzuführen sei, dass den Abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen worden sei.

Daraufhin legte die Bw das Rechtsmittel der Berufung ein und ersuchte, den zur Zeit bestehenden Rückstand zu stunden und eine ratenweise Begleichung zu ermöglichen: Es sei zur Freisetzung einer Mitarbeiterin gekommen, welche mit Beendigungsansprüchen eine erhebliche Belastung der Liquidität hervorgerufen habe. Zusätzlich seien zahlreiche Kunden bereits auf Urlaub, sodass die Mahnungen nicht unmittelbar zu einem Zahlungseingang geführt hätten und erst Ende August wiederum mit erheblichen Zahlungseingängen zu rechnen sei, wobei die Bw gleichzeitig das Ersuchen stellte, den Rückstand in 5 monatlichen Raten a € 3000, beginnend mit 25.August 2006 zuzüglich Restrate, begleichen zu dürfen.

Die Behörde I. Instanz wies am 11. Juli 2006 das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könnte.

Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 (Vorlageantrag) begehrte die Bw erneuert eine ratenweise Begleichung des Rückstandes mit nun 6 Raten a € 3000, beginnend mit 25. August 2996 zuzüglich Restrate.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 212 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und die "Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der Beiden genannte Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffnen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Vorweg ist aber zunächst festzuhalten, dass die Berufungsbehörde nur über die Sach-bzw Antragslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung absprechen kann, und dass damit ihrer Sachentscheidung die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen sind. Nach den Verfahrensvorschriften der BAO hat die Rechtsmittelentscheidung der Berufungsbehörde stets eine Entscheidung in der Sache zu sein (§ 289 Abs 1BAO).

Nun hat die Bw in ihrem ZE-Ansuchen vom 20.4. iVm mit dem Berufungsschreiben vom 5.7.2006 ausdrücklich beantragt, eine Ratenbewilligung des in Rede stehenden Rückstandes in Form von 5 (6) monatlichen Raten a € 3000, beginnend mit 25.8.2006, zu gewähren.

Da zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde im März 2007 das Ende der beantragten Ratenbewilligung bereits abgelaufen ist, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden. Dies ergibt sich aus der strengen Antragsgebundenheit des ZE-Verfahrens im Sinne des § 212 Abs 1 BAO: Aufgrund dieser Bestimmung ist die Behörde nicht ermächtigt, von sich aus eine Ratenbewilligung über den beantragten Zeitpunkt hinaus zu gewähren.

Durch den Ablauf der von der Bw begehrten Ratenbewilligung hörte dieses Begehren automatisch auf, dem Rechtsbeistand anzugehören. Damit ist es der Rechtsmittelbehörde aus rechtlichen und logischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt verwehrt über das Ratenansuchen stattgebend abzusprechen, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu als gegeben angenommen werden sollten.

Da mit Ablauf des 25. Februar (März) 2007 kein aufrechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung vorliegt, war die gegenständliche Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass auf das weitere Vorbringen in der Berufung einzugehen wäre.

Vollständigkeitshalber ist aber dazu auszuführen:

Die obigen Ausführungen zur erheblichen Härte und Gefährdung der Einbringlichkeit bedeuten für den Gegenstandsfall folgendes:

Erhebliche Härte bedeutet eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit der Bw.

Die Bw argumentiert, dass zahlreiche Kunden infolge Urlaubszeit ihren Zahlungsverpflichtungen nur sehr verzögert nachgekommen seien. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass diese jährliche "urlaubsbedingte Situation", vorhersehbar gewesen wäre und der Bw insofern ein Verschulden anzulasten ist, als dass sie für die in diesem Zeitraum zu erwartenden Abgabenzahlungen keine ausreichende Vorsorge getroffen hat.

Auch die "Freisetzung einer Mitarbeiterin" und die damit zusammenhängenden finanziellen Beendigungsansprüche begründen allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung, zumal aus dem Ratenansuchen nicht hervorgeht, ob es sich bei der Freisetzung nicht um einen vorhersehbaren Pensionsantritt der Mitarbeiterin handelte und die Bw die Pflicht trifft zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen.

Das Ansuchen auf Ratenbewilligung müsste daher auch mangels Vorliegen des Tatbestandsmerkmales der "erheblichen Härte" abgewiesen werden. Bei einem Ansuchen um Ratenbewilligung handelt es sich um ein Antragsverfahren , sodass es der Bw obliegt, nicht nur das Vorliegen der erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Dem ist die Bw nicht nachgekommen. Das Finanzamt hat das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung bereits mit der Begründung abgewiesen (Bescheid vom 7.6.2006), dass die im Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten wurden. Aber auch der neue in der Berufung vom 5.7.2006 beantragte Zahlungsmodus (5 monatliche Raten a € 3000) wurde seitens der Bw nicht eingehalten. Die Bw hat die von ihr angebotenen Raten nicht entrichtet. Die im Zeitraum September 2006 bis Februar 2007 erfolgten Zahlungseingänge entsprachen nicht den zugesagten Zahlungsvereinbarungen, sondern dienten weitgehend dazu, die laufenden Abgaben zu begleichen. Damit ist die Gefährdung der Einbringlichkeit im Sinne des § 212 Abs 1 BAO evident. Dies bedeutet aber, dass das ZE-Ansuchen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen wäre, ohne das Rechtsmittelbehörde überhaupt berechtigt gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Der Berufung kommt daher nach obiger Ausführung keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Salzburg, am 26. März 2007