Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2007, RV/0763-W/07

verspäteter Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

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Der Bescheid vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben und der Antrag vom 6. Dezember 2006 als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 6. Dezember 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 3. Juli 2000 ein.

Die Abgabenbehörde hat in einem Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 den Antrag abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Der Antrag war daher wegen verspäteter Einbringung (Ablauf der Frist mit Ende 2005) als unzulässig zurückzuweisen.

 

Wien, am 20. März 2007