Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2007, RV/0159-W/07

Keine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer abschließenden Berufungserledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 12/2005, 02-03/2006, 01/2006 und 04/2006 vom 24. Oktober 2006 mit der Begründung ab, dass eine dem Antrag zugrunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen aus, dass sie am 28. September 2006 eine Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide persönlich dem Finanzamt übergeben habe.

Die angesprochene Berufung richtete sich gegen die Festsetzungen der Umsatzsteuern für die Monate 12/2005 und 1-7/2006.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die in der Berufung vom 28. September 2006 bekämpften Bescheide am 10. Juli 2006 ergangen seien. Gemäß § 245 BAO betrage die Berufungsfrist einen Monat. Die erst nach mehr als zwei Monaten eingebrachte Berufung sei verspätet und mit Bescheiden vom 6. Oktober 2006 zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden. Auf Grund dieser Berufungsentscheidung sei auch der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a zu Recht verfügt worden. Die zitierte Gesetzesstelle besage, dass die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe insofern zu erfolgen habe, als deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge. Da die Berufung bereits seit 6. Oktober 2006 erledigt sei, hänge die Einbringung von keiner Berufung mehr ab und es sei zwingend die Abweisung zu erlassen gewesen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass sie mehrmals Berufungen eingebracht habe, die das Finanzamt als verspätet eingebracht zurückgewiesen habe. Es sei unfair, etwas zahlen zu müssen, obwohl man keine Schulden habe. Die weiteren Einwendungen betreffen die Richtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Dezember 2005 bis April 2006 und werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 a Abs.1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Schon aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass im Hinblick auf die Bescheide vom 10. Oktober 2006, mit denen die Berufung vom 28. September 2006 gegen die Bescheide vom 9. Juni 2006 und 10. Juli 2006 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 02-03/2006, 12/2005, 01/2006 und 04/2006 als verspätet zurückgewiesen wurden, kein positiver Bescheid erlassen werden durfte, mit dem die Einhebung der Abgaben ausgesetzt wird, zumal mit diesen Zurückweisungsbescheiden die Berufungsverfahren abschließend erledigt wurden.

Dass diese Zurückweisungsbescheide ordnungsgemäß zugestellt wurden, diese somit rechtswirksam ergangen sind, wird von der Bw. nicht bestritten.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH vom 28.5.2002, 96/14/0175).

Bei ihren weiteren Ausführungen, insbesondere im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz scheint die Bw. zu übersehen, dass dieses Verfahren ausschließlich die Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 24. Oktober 2006 zum Gegenstand hat.

Daher gehen sämtliche Einwendungen, die die Richtigkeit der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffen, ins Leere.

Im Übrigen hat das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 die Umsatzsteuern für die Monate Dezember 2005 bis April 2006 mit einem Betrag von insgesamt € 27.327,82 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt, weshalb auch aus diesem Grunde dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden kann. Die Rechtsrichtigkeit des Bescheides vom 15. Jänner 2007 war in diesem Verfahren nicht zu prüfen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. März 2007