Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2007, RV/2349-W/06

Sicherstellungsauftrag, Einwand der Verminderung der gegenständlichen Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Kurt Wurmitzer, Steuerberater, 3001 Mauerbach, Steinbachstraße 49, vom 27. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. März 2006 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 30. März 2006 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Einkommensteuer 2001 und 2003 sowie Umsatzsteuer 2001, 2002, 01-11/2004 und 01-07/2005 im Betrag von insgesamt € 76.170,20 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. bis 31. Dezember 2003 an der Adresse XY, ein Ausflugslokal (Gaststätte mit zwei Gasträumen, ein Schankraum und Terrasse mit Sitzmöglichkeiten) sowie eine Tennisanlage, welche ihr mit Schenkungsvertrag vom 8. April 2003 von ihrem Ehegatten P.S. übertragen worden wäre, betrieben hätte.

Mit 1. Jänner 2004 wäre die gesamte Betriebsausstattung sowie die Waren laut Inventur an ihren Sohn R.S. veräußert worden. Das Gebäude sowie das Grundstück, für deren Überlassung sie ab dem Zeitpunkt der Übergabe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erhalte, wären von der Bw. ins Privatvermögen übernommen worden.

Bisher wäre kein Aufgabegewinn gerechnet worden, da die Bw. der Ansicht gewesen wäre, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Vermietung handeln würde. Dagegen spreche jedoch, dass der Betrieb nicht ruhend wäre, somit nicht mehr auf eigene Gefahr und Rechnung geführt werde, bzw. mit Beendigung des Pachtverhältnisses aufgrund der Veräußerung der Betriebsausstattung der Bertrieb nicht mehr fortgeführt werden könne.

Für den Zeitraum 2001-2003 (Nachschauzeitraum 012004 - 07/2005) wäre eine Betriebsprüfung durchgeführt worden, woraus die im bekämpften Bescheid angeführten Abgabenansprüche resultiert wären. Die genauen Feststellungen wären aus der Niederschrift vom 27. März 2006 sowie aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 30. März 2006 ersichtlich.

Eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben wäre deshalb gegeben, da die Bw. die Steuernachforderung auf Grund der Betriebsprüfung nicht aus dem laufend erwirtschafteten Einkommen aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus den nichtselbstständigen Einkünften zu leisten imstande sein werde, wodurch ein Konkursverfahren drohen würde. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Abgabepflichtigen müsse geschlossen werden, dass nur bei raschem Zugriff durch die Behörde eine Abgabeneinbringung gesichert erscheine.

In der dagegen am 27. April 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass gegen die Bescheide über die dem Sicherstellungsauftrag zugrundeliegenden Abgaben das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden wäre. Durch ein Gutachten belegt, müsste sich der angefochtene Abgabenbetrag derart reduzieren, dass weder eine Gefährdung noch eine wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben gegeben wäre.

Die am 31. März 2006 erhobenen Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. ergaben ein monatliches Einkommen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.000,00 (Mieter wäre der Sohn R.S.), das an die Bank zur Rückzahlung des in Höhe von ca. € 400.000,00 aushaftenden Darlehens verwendet werde. Darüber hinaus beziehe sie eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von rund € 1.250,00 monatlich. An Vermögenswerten besitze die Bw. mehrere Liegenschaften in der Katastralgemeinde H., die jedoch entweder mit Pfandrechten oder mit Belastungs- und Veräußerungsverboten belastet wären. Weiters besitze die Bw. ein Kraftfahrzeug der Marke Skoda Oktavia, Baujahr 1999, das in Vollziehung des Sicherstellungsauftrages gepfändet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus.

Gemäß § 19 Abs. 2 UStG entsteht der Abgabenanspruch bei der Umsatzsteuer mit Ablauf des Monats, in dem die sonstige Leistung erbracht bzw. das Entgelt vereinnahmt worden ist, sowie gemäß § 4 Abs. 2 Zi. 3 BAO bei der veranlagten Einkommenssteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Zudem ist die mittlerweile erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046).

Das Finanzamt hat sowohl im Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung als auch in der Begründung zum Sicherstellungsauftrag, beides vom 30. März 2006, schlüssig und nachvollziehbar die Entstehung des Abgabenanspruches dargelegt.

Aus dem Berufungsbegehren, dass gegen die Bescheide betreffend die gegenständlichen Abgaben das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden wäre, lässt sich nichts gewinnen, da es dabei auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht ankommt, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Sicherstellungsauftrag kein abschließender Sachbescheid ist, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergibt, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047), zumal er dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062).

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des § 232 BAO ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Im gegenständlichen Fall bringt die Bw. keine zielführenden Einwände gegen die Annahme der Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung vor, da das Nichtvorliegen wiederum mit der angestrebten Verminderung der Abgaben im Berufungswege zu erklären versucht wurde. Dennoch ist festzuhalten, dass die Gefährdung der Einbringlichkeit bereits darin zu erblicken ist, dass der zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages zu erwartenden Steuernachforderung kein ausreichendes laufendes Einkommen zur Abdeckung der Steuerschulden gegenüberstand, da die aus der Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.000,00 monatlich erzielten Einkünfte zur Rückzahlung des aushaftenden Kredites an die Bank zediert wurden.

Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO als erfüllt anzusehen.

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 20. März 2007