Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2007, RV/0712-W/07

Begünstigung gemäß § 11a EStG 1988 bei Einkünften aus selbständiger Arbeit (Anlassfall im Gesetzesprüfungsverfahren)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 5. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wobei sie die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt.

Sie beantragte in der Einkommensteuererklärung für 2005 die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 11a EStG 1988 in Höhe von 12.000 €. Hierbei wurden laut der Steuererklärungsbeilage ein Betrag von 3.675,95 € für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ein Betrag von 8.324,05 € für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit beantragt.

Im Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 5. Oktober 2006 wurde im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 11a EStG 1988 nur der für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend gemachte Betrag von 3.675,95 € begünstigt (mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 EStG 1988) versteuert.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob die Bw. Berufung insbesondere mit der Begründung, die Differenzierung nach der Einkunftsart in Form des Ausschlusses der Einkünfte aus selbständiger Arbeit von der Begünstigung des § 11a EStG 1988 sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Da § 11a EStG 1988 eine Steuerermäßigung darstelle, die Beziehern von Einkünften aus selbständiger Arbeit verwehrt werde, läge zudem eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums vor.

§ 11a EStG 1988 sei in verfassungskonformer Interpretation teleologisch zu reduzieren und so zu verstehen, dass auch natürliche Personen, die den Gewinn aus selbständiger Arbeit durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne in Anspruch nehmen könnten.

Mit Berufungsentscheidung vom 28. November 2006, RV/2587-W/06, wies der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet ab.

Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2007, B 2037/06, hob der Verfassungsgerichtshof die Berufungsentscheidung vom 28. November 2006 mit folgender Begründung auf:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2006, G 151/06, die Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in § 11a Abs. 1 EStG 1988, idF BGBl. I 180/2004, als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).

3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 6. Dezember 2006. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 4. Dezember 2006 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 28. November 2006, RV/2587-W/06, mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2007, B 2037/06, ist das Berufungsverfahren wieder offen.

Der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes folgend, wird der Einkommensteuerbescheid für 2005 wie folgt abgeändert:

Die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne wird erklärungsgemäß in Höhe von 12.000 € gewährt.

Der angefochtene Bescheid wird dementsprechend abgeändert.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 20. März 2007