Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.03.2007, RV/1150-L/06

Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte nach dem AsylG 2005 ab Juli 2006 auf Grund der FLAG-Novelle BGBl. I 2006/168

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.A., vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Oktober 2006 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Oktober 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24.10.2006 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (im Folgenden kurz: Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden minderjährigen Kinder N.P. und N.M. für die Zeit ab 1.10.2006 ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, hätten nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (§§ 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 FLAG) nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (§§ 8 und 9 NAG BGBl I 2005/100) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden oder wenn ihnen nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005, BGBl I 2005/100) Asyl gewährt worden sei. Dieselben Voraussetzungen müssten auch die anspruchsvermittelten Kinder erfüllen. Da weder der Bw. noch seine Kinder diese Voraussetzungen erfüllen würden, bestünde ab 1.10.2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und begründete diese zusammen gefasst wie folgt: Er befinde sich schon mehrere Jahre in Österreich und sei nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt. Auch sein Dienstgeber leiste Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds und er habe bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl I 2005/100 des FLAG 1967 am 1.01.2006 die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfüllt und diese für seine minderjährigen Kinder auch rechtmäßig bezogen. Er und seine minderjährigen Kinder befänden sich seit mehreren Jahren legal in Österreich und würden als subsidiär Schutzberechtigte nach den Bestimmungen des AsylG gelten. Nach Ansicht des UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") sollte ein derartiger rechtmäßiger Aufenthalt bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden, weil eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar sei. Die Regelung des § 3 Abs 1 und 2 des FLAG 1967 idF der Novelle 2005, die nicht auch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG abstelle, sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Diese Neuregelung bedeute auch einen unzulässigen Eingriff in seine wohlerworbenen Rechte und eine Verletzung des aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Gebotes des Vertrauensschutzes. Wegen der fehlenden Übergangsbestimmung in der angesprochenen Novelle werde nämlich schwer wiegend und plötzlich in seine Rechtsposition eingegriffen, was einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Vertrauensschutz bedeute (Hinweis auf VfSlg 11.309/1987). Geschützt seien auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen, die diese im Vertrauen auf bestehende Rechtsnormen getroffen hätten. Er habe seine laufenden Aufwendungen für die Lebensführung für sich und seine Kinder im Vertrauen auf den Bezug der Familienbeihilfe gestaltet und werde durch deren unvorhergesehenen Entzug in seiner finanziellen Existenz bedroht.

Aus den im Familienbeihilfenakt befindlichen Unterlagen ergibt sich noch Folgendes: Dem Bw. sowie seinen beiden minderjährigen Kindern, für welche er die strittige Familienbeihilfe beantragte, wurde jeweils mit Bescheid des Bundesasylamtes (Außenstelle Linz) vom 4.10.2006 gem. § 8 Abs 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt und gleichzeitig festgestellt, dass diesen Personen gem. § 8 der genannten Bestimmung der Status von subsidiär Schutzberechtigten zukommt (Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat). Darüber hinaus ergibt sich aus den Unterlagen des Verwaltungsaktes, dass der Bw. während des ganzen Jahres 2006 lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus einer nicht selbständigen Tätigkeit bezogen hat. Nach einer von der Abgabenbehörde zweiter Instanz beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (Sozialabteilung) eingeholten Auskunft erhalten der Bw. und seine beiden minderjährigen Kinder keine Grundversorgung nach den entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist der Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24.10.2006, mit welchem der Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe für seine beiden minderjährigen Kinder P. und A. ab 1.10.2006 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen wurde

Die ab 1.01.2006 (BGBl I 2005/100) maßgebliche, hier anzuwendende Fassung des § 3 FLAG lautet wie folgt: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl I 2005/100, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem AsylG 2005 (BGBl I 2005/100) gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem AsylG 2005 Asyl gewährt wurde.

Mit BGBl I 2006/168 wurde der § 3 FLAG rückwirkend mit In-Kraft Treten ab 1.07.2006 wie folgt geändert: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des NAG, BGBl I 2005/100, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem AsylG 2005 gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem AsylG 2005 Asyl gewährt wurde. (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde. (5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

Nach den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen (siehe die obige Sachverhaltsdarstellung) kommt sowohl dem Bw., als auch seinen beiden anspruchsvermittelnden Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des AsylG 2005 zu. Des weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen der Berufungsbehörde, dass der Bw. für sich und seine minderjährigen Kinder keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Auch ist im gegenständlichen Fall unstrittig, dass der Antragsteller unselbständig erwerbstätig ist. Somit liegen im antragsgegenständlichen Zeitraum alle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor, die nach der Bestimmung des (rückwirkend) ab 1.07.2006 geltenden § 3 Abs. 4 FLAG erfüllt sein müssen.

Dem Berufungsbegehren auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder des Bw. ab Oktober 2006 war daher zu entsprechen.

Linz, am 20. März 2007