Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.03.2007, RV/0444-I/04

Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 4 AbgEO bei behauptetem Eintritt der Einhebungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Pallauf Pullmann Meißnitzer & Partner, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 9, vom 20. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. Juli 2004 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist in der Bundesrepublik Deutschland ansässig.

Am 6. 11. 2001 richtete das Finanzamt Kitzbühel im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland an das Zentralfinanzamt München das Ersuchen, in der Vollstreckungssache gegen den Bw. von diesem die im beiliegenden Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgaben beizutreiben.

Mit Eingabe vom 20. 10. 2003 erhob der anwaltliche Vertreter des Bw. Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO. Dies mit der Begründung, dass das Recht, die in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuldigkeiten einzuheben bzw. zwangsweise einzubringen, gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt sei, weil das Finanzamt im Zeitraum 10. 2. 1995 bis 23. 10. 2001 keine tauglichen Unterbrechungshandlungen im Sinn des § 238 Abs. 2 leg. cit. gesetzt habe.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. 4. 2004 ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 19. 3. 2007, RV/0443-I/04, keine Folge.

Die vorgenannte Berufung, die am 3. 6. 2004 beim Finanzamt eingelangt ist, enthielt auch einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach § 18 AbgEO bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsmittelverfahrens. Dieser Aufschiebungsantrag wurde damit begründet, dass die Durchführung der Vollstreckung (Pfändung und Verwertung von Fahrnissen des Bw.) mit der Gefahr eines unersetzlichen bzw. schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre.

Das Finanzamt wies den Aufschiebungsantrag mit Bescheid vom 23. 7. 2004 ab. Dazu führte es aus, dass ein Aufschub der Exekution unter anderem dann bewilligt werden könne, wenn Einwendungen gemäß §§ 12 oder 13 AbgEO erhoben würden. Da das Finanzamt der Verjährungseinrede des Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom gleichen Tag keine Folge gegeben habe und ein Erfolg des Bw. in einem allfälligen Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz sehr unwahrscheinlich sei, habe die Aufschiebung der Exekution nicht bewilligt werden können.

In der dagegen am 23. 8. 2004 erhobenen Berufung wiederholte der Bw. seinen Standpunkt. Weiters behauptete er, dass die Einbringlichkeit der Abgaben im Fall der Aufschiebung der Exekution nicht gefährdet sei. Im Übrigen wies der Bw. darauf hin, dass das Berufungsverfahren betreffend seine Einwendungen gemäß § 12 AbgEO offen sei, weil er am 23. 8. 2004 auch einen diesbezüglichen Vorlageantrag eingebracht habe. Die Begründung im angefochtenen Bescheid, der Einwand der Einhebungsverjährung sei wenig Erfolg versprechend, stelle somit einen unzulässigen Vorgriff auf die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. stützt seinen Antrag auf Aufschub der Exekution offensichtlich auf § 18 Z 4 AbgEO. Nach dieser Gesetzesstelle kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden.

Bei der Ermessensentscheidung nach § 18 AbgEO ist nach den Umständen des Einzelfalles die Zweckmäßigkeit der Aufschiebung zu prüfen. Darüber hinaus ist auf die Erfolgsaussichten der von der Partei eingeleiteten Schritte nach den § 12 ff Bedacht zu nehmen, also die Wahrscheinlichkeit deren Erfolges zu berücksichtigen (vgl. Liebeg, Kommentar zur Abgabenexekutionsordnung, § 18 Tz 7).

Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus § 19 Abs. 2 AbgEO, wonach die Aufschiebung der Vollstreckung nur bewilligt werden darf, wenn für den Verpflichteten die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteiles besteht. Selbst unter diesen Voraussetzungen muss aber der Aufschub nicht bewilligt werden, wenn ein Einstellungsantrag von vornherein unbegründet oder aussichtslos erscheint bzw. nur dem Zweck dient, die Exekution im letzten Moment zu verhindern (vgl. nochmals Liebeg, a. a. O., § 18 TZ 8).

Der Bw. hat seinen Einwand der Einhebungsverjährung ausschließlich darauf gestützt, dass das Finanzamt innerhalb eines mehr als fünfjährigen Zeitraumes, nämlich in der Zeit vom 10. 2. 1995 bis 23. 10. 2001 keine nach außen erkennbare, der Durchsetzung des Anspruches dienende Amtshandlung mit einer die Verjährung unterbrechenden Wirkung vorgenommen habe.

Dem hat jedoch das Finanzamt bereits im Bescheid vom 27. April 2004 folgende Unterbrechungshandlungen entgegengehalten:

  • 19. 8. 1994: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland (rückgelangt vom Finanzamt Fürstenfeldbruck am 3. 4. 1995 samt einem Schreiben des vormaligen Arbeitgebers des Bw., wonach dieser nach Mitteilung des Lohnpfändungsbeschlusses das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt habe)
  • 1997, 1998, 1999 und 2000: Anfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger bezüglich Versicherungsträger und allfälliger Dienstgeber
  • 26. 8. 1998: Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) in Köln (rückgelangt am 7. 9. 1998 mit dem Bemerken, dass der Bw. bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Fürstenfeldbruck erfasst und als unbekannt verzogen gemeldet sei)
  • 7. 5. 2001: Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) in Köln (rückgelangt am 5. 10. 2001 mit dem Bemerken, dass der Bw. bei der Ausländerbehörde des Landratsamtes Fürstenfeldbruck erfasst sei)
  • 23. 10. 2001: Anfrage an das Landratsamt Fürstenfeldbruck um Bekanntgabe der Anschrift des Bw. (rückgelangt am 5. 11. 2001 mit Bekanntgabe der aktuellen Wohnanschrift des Bw. in G., S-Ring 9)
  • 6. 11. 2001: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland

Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz bedarf es keiner näheren Begründung, dass die Einhebungsverjährung durch das - auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. 10. 1954 an das Finanzamt Fürstenfeldbruck ergangene - Vollstreckungsersuchen vom 19. 8. 1994 unterbrochen wurde.

Weiters kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die in den Jahren 1997 bis 2000 durchgeführten Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger der Feststellung eines allfälligen Dienstgebers des Bw. zwecks Einleitung einer Gehaltsexekution dienten. Derartigen Abfragen kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn sie auf eine solche Weise im Akt dokumentiert sind, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurden (vgl. VwGH 30. 9. 1997, 95/08/0263). Im Streitfall trifft dies jedenfalls auf die Abfragen vom 24. 4. 1997, 27. 4. 1998 und 10. 11. 2000 zu, deren datierte Papierausdrucke aktenkundig sind. Durch diese Abfragen wurde somit die Einhebungsverjährung jeweils ein weiteres Mal unterbrochen.

Was schließlich die Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) vom 26. 8. 1998 und 7. 5. 2001 betrifft, so entfalteten auch diese Maßnahmen des Finanzamtes eine die Verjährung unterbrechende Wirkung: Die betreffenden Ersuchschreiben dienten der Ermittlung der für den Bw. örtlich zuständigen deutschen Ausländerbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) und damit auch der Feststellung seines tatsächlichen Aufenthaltsortes in Deutschland, um solcherart die zwangsweise Einbringung der Abgabenforderung im Rechtshilfeweg fortsetzen zu können. Auch dabei handelte es sich um nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen, welche der Durchsetzung des Abgabenanspruches dienten (vgl. nochmals VwGH 30. 9. 1997, 95/08/0263).

Bei diesem Verfahrensergebnis kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es die Aufschiebung der Vollstreckung nicht bewilligte, weil es die Verjährungseinrede für aussichtslos hielt.

Im Übrigen hat der Bw. nicht konkret dargelegt, inwiefern ihm durch in Aussicht genommene Vollstreckungshandlungen ein unersetzlicher Vermögensnachteil zugefügt würde, sondern derartiges nur behauptet. Das Vorbringen des Bw. war daher insgesamt nicht geeignet, einen Aufschub der Vollstreckung zu bewilligen.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. März 2007