Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 20.03.2007, FSRV/0003-F/07

Im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau wird festgestellt, dass der Beschuldigte zu niedrige bzw. überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Finanzstrafsenat I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen AO, xx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Jänner 2007, SN x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Jänner 2007 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN x ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der unter der Steuernummer y mit Sitz in z, im Zeitraum von März 2005 bis Jänner 2007 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die unterlassene Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume 01-11/2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 25.588,02 sowie für die Voranmeldungszeiträume 12/2005 und 01-11/2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und hiemit die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Februar 2007, die wie folgt lautet:

"Mir wird vorgeworfen, ich hätte in den Monaten 01-11/2005 (und im Monat 12/2005) die jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben und die jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet (€ 25,588.02).

Dazu kann ich sagen, dass der oben angegebene Umsatzsteuerbetrag auf eine uneinbringliche Forderung an ein Unternehmen in Liechtenstein entfällt, die im Jahresabschluss 2005 bereits wertberichtigt ist. Die Umsatzsteuererklärung 2005 weist auch ein wenn auch kleineres Guthaben aus.

Zum Vorwurf der unvollständigen Selbstanzeige darf ich sagen, dass ich als Geschäftsführer der A - Handelsgesellschaft mbH in Kenntnis der Sachlage davon ausgehen durfte, dass die oben angesprochene Forderung leider uneinbringlich und daher die darauf entfallende Umsatzsteuer mit € 0,-- festzusetzen ist. Diese Auffassung habe ich auch bereits dem Prüfer gegenüber vertreten; welcher jedoch aufgrund formeller Erfordernisse eine entsprechende Beurteilung nicht durchführen konnte.

Neben dem Ausfall dieser Forderung musste unser Unternehmen auch den Ausfall einer weiteren Forderung in Höhe von € 10,000.- durch den medienbekannten Konkurs der Fa. C verkraften.

Unbestritten bleibt allerdings, dass ich den aufgrund der Selbstanzeige sich ergebenden Betrag nicht rechtzeitig entrichtet habe.

Ich ersuche aber dennoch, das Strafverfahren hinsichtlich dieses Punktes nicht fortzuführen, da nach Vorliegen der Umsatzsteuererklärung 2005 ersichtlich ist, dass meine diesbezüglichen Verfehlungen im Verhältnis zum bisher angenommenen Betrag von keiner besonderen Grösse sind.

Ich werde mich desweiteren sehr bemühen, die Umsatzsteuererklärung für 2006 ehestmöglich beibringen zu können."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern es geht darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einenVerdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Die Schuldform der Wissentlichkeit ist bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung selbst genügt also auch bedingter Vorsatz. Auf der subjektiven Seite kommt es somit bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Gemäß § 38 Abs 1 lit a FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet zu bestrafen, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraumes) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann dabei derart erfolgen, dass schon der Umsatz und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden.

Die Abgabenverkürzung kann aber ebenso durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt werden.

Der Bf. hat anlässlich einer Umsatzsteuernachschau durch das Finanzamt im Februar 2006 betreffend die Firma A HandelsGmbH, die Zeiträume 1-11/2005 umfassend, vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer in Höhe von ca. 11.000,-- € erstattet. Das Finanzamt hat im Verlauf der Umsatzsteuernachschau dann festgestellt, dass tatsächlich ein Mehr von Umsatzsteuer für 1-11/2005 in der Höhe von insgesamt 25.588,02 € abzuführen gewesen wäre.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

War gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden.

Wie zutreffend in der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, kommt der o.a. Selbstanzeige einerseits infolge der nicht ausreichenden Offenlegung des Sachverhaltes, nämlich der betragsmäßig beträchtlichen Abweichung des Prüfungsergebnisses gegenüber der offen gelegten Verfehlung und andererseits wegen der nicht erfolgten Entrichtung der festgesetzten Umsatzsteuernachforderung, die Ratenvereinbarungen wurden vom Bf. nicht eingehalten, keine strafbefreiende Wirkung zu. Der unabhängige Finanzsenat merkt zusätzlich zur gegenständlichen Selbstanzeige an, dass diese jedenfalls in der Art und Weise wie sie am 21.2.2006 durch den Bf. erstattet wurde, nicht als solche zu akzeptieren gewesen wäre, da eine Offenlegung, aus welcher ersichtlich gewesen wäre, in welchen bestimmten Monaten und in welcher jeweiliger Höhe die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet bzw. verkürzt wurden, durch den Bf. nicht erfolgt ist. Somit hat es der Bf. unterlassen, bei der Selbstanzeige eine präzise Beschreibung der Verfehlung und eine zahlenmäßige Anführung der hinterzogenen Beträge abzugeben, die es der Behörde ermöglicht hätte, eine sofortige und richtige Entscheidung in der Sache zu treffen, wodurch allein schon eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige verhindert wurde.

Im Zuge der Aktenbearbeitung und Einsichtnahme in den elektronischen Akt hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz weiters festgestellt, dass der Bf. für die auf die Umsatzsteuernachschau nachfolgenden Monate 12/2005 und 1-11/2006 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet hat.

Die Selbstanzeige des Bf. vor Prüfungsbeginn erhellt, dass er sich seines malversiven Verhaltens vollständig bewusst war, wobei er auch einschlägig vorbestraft ist. Es ist zudem ohne weitere Beweisführung einem für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlichen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH zu unterstellen, dass ihm die normativ auferlegten abgabenrechtlichen Mindestverpflichtungen, wie u.a. diejeningen, welche sich aus § 21 UStG 1994 ergeben, bekannt sind.

Wenn der Bf. in seiner Beschwerde auf eine uneinbringliche Forderung an ein Unternehmen in Liechtenstein, welche im Jahresabschluss 2005 bereits wertberichtigt worden sei und auf den Ausfall einer weiteren Forderung in Höhe von 10.000,-- € verweist, so vermag ihn dies betreffend des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfes nicht zu exkulpieren, da sich der Tatvorwurf auf die vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen sowie einer wissentlich bewirkten Umsatzsteuerverkürzung und nicht auf die Umsatzsteuerjahreserklärungen bezieht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend wird vom unabhängigen Finanzsenat bemerkt, dass mit dieser abweisenden Beschwerdeentscheidung die Schuld des Bf. noch nicht erwiesen ist. Ein abschließendes Ermittlungsverfahren bzw. endgültige Feststellungen zu treffen, sei es hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens der Schuld, sei es hinsichtlich der Höhe des Hinterziehungsbetrages, ist nicht Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, sondern kommt diese Aufgabe dem Finanzamt Feldkirch als Fiannzstrafbehörde I. Instanz zu.

Feldkirch, am 20. März 2007