Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 21.03.2007, RV/0531-W/07

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 5 Abs 1 FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Christian Schuckert und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufung des Dkfm. Ernst R. , M., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 nach der am 20. März 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn F., geb. 18.2.1978, bis 30. Juni 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

F. studierte an der Technischen Universität Wien und schloss am 10. März 2003 das Diplomstudium der Studienrichtung technische Chemie ab.

Nach dem vorliegenden Einkommensteuerbescheid 2003 hat der Sohn des Bw. in diesem Jahr folgende Einkünfte bezogen:

  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb: € 5.693,75.
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach Abzug von Werbungskosten: € 8.658,02

Nach Berücksichtigung von Sonderausgaben betrug sein Einkommen € 13.807,77.

Das Finanzamt erließ am 2. Oktober 2006 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit 1.1.2003 bis 30.6.2003.

Die Rückforderung wurde wie folgt begründet:

"Gemäß § 5 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,-- übersteigt.

Da das eigene Einkommen des Kindes im Kalenderjahr 2003 über der Einkommensgrenze lag, entstand der genannte Überbezug."

Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 2. Oktober 2006 fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"Mein Sohn, Dipl.Ing. F.R., hat im Laufe des Frühjahrs 2003 sein Diplomstudium Technische Chemie an der TU Wien erfolgreich abgeschlossen.

Er erhielt mit Wirkung vom 2.6.2003 eine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Projekt ... - finanziert vom .... am Institut für Angewandte Synthesechemie der TU Wien im Ausmaß von 40 Wochenstunden.

Um diesem Forschungsauftrag - im Rahmen einer Vollbeschäftigung und nicht als Nebenverdienst im Rahmen des Regelstudiums - nachkommen zu können, musste mein Sohn seinen Inskriptionsstatus auf Dissertationsstudium Technische Wissenschaften ändern (Details...).

Hätte mein Sohn nach Beendigung des Regelstudiums in die Privatwirtschaft gewechselt, wäre es vermutlich zu keiner amtswegigen Bearbeitung meines Falles gekommen. Um sich der universitären wissenschaftlichen Forschung widmen zu können, war eine weitere Inskription als Dissertant der Technischen Wissenschaften zwingend erforderlich.

In dem vorliegenden Fall wäre dies meines Erachtens eine Ungleichbehandlung gegenüber Abgängern von Universitäten; dies umso mehr als ohnehin immer weniger junge Staatsbürger sich an der unterbezahlten wissenschaftlichen Forschung österr. Universitäten engagieren..."

Das Finanzamt erließ am 31. Oktober 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung - unter Verweis auf § 5 Abs. 1 FLAG - unter anderem mit folgender Begründung ab:

"...Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben außer Betracht:

  • das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,
  • Entschädigungen aus anerkannten Lehrverhältnissen sowie
  • Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Da Ihr Sohn im Jahr 2003 das gesamte Jahr über in Berufsausbildung stand und dadurch auch für das gesamte Jahr 2003 Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte, war das Einkommen des gesamten Jahres heranzuziehen. Da das Einkommen jedoch in beihilfenschädigender Höhe war, bestand daher auch für das ganze Jahr 2003 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Ob die Einkünfte aus einer universitären wissenschaftlichen Forschung oder aus einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft zugeflossen sind, ist hiebei irrelevant. Ausgenommen bei der Berechnung der Einkünfte sind lediglich die obzitierten Ausnahmen.

Da das Einkommen mehr als € 8.725,-- betrug, war die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1.1.2003 bis 30.6.2003 rückzufordern..."

Der Bw. stellte am 8. Dezember 2006 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu Folgendes aus:

"Mein Sohn F.R. stand in dem fraglichen Zeitraum NICHT in der üblichen Form der Berufsausbildung, sondern nach Abschluss des Diplomstudiums in einem zeitlich befristeten Angestelltenverhältnis an der Technischen Universität in Wien, welche jedoch ohne Inskription einer anderen Studienrichtung nicht möglich gewesen war.

Es handelt sich m.E. dabei um eine mögliche Gesetzeslücke im Rahmen der Familienbeihilfe. Hätte mein Sohn einen normalen Beruf nach Beendigung des Diplomstudiums ergriffen und nicht die wissenschaftliche Laufbahn eingeschlagen, wäre die gegenwärtige Problematik gar nicht entstanden..."

In der am 20. März 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw ergänzend vor, die Entscheidung des Finanzamtes könnte rechtens sein. Im Übrigen habe der Sohn sein Gehalt aus öffentlichen Mitteln bezogen. Die öffentliche Hand habe auf der einen Seite die Tätigkeit seines Sohnes finanziert, auf der anderen Seite würden aber wiederum öffentliche Mittel entzogen. Sollte daher ein Ermessen seitens der Finanzverwaltung bestehen, werde beantragt, von der Rückforderung der Familienbeihilfe abzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 5 Abs. 1 FLAG lautet wie folgt:

"Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse."

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

§ 26 Abs. 1 FLAG lautet:

"Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Es handelt sich um eine zwingende Bestimmung (arg: "hat ... zurückzuzahlen"). Ein Ermessen, auf die Rückzahlung zu verzichten, ist der Finanzbehörde daher nicht eingeräumt.

Sachverhaltsmäßig steht unbestrittenermaßen fest, dass der Sohn des Bw. im Jahr 2003 ein Einkommen von € 13.807,77 bezogen hat.

Das Einkommen des Sohnes hat also den Grenzbetrag des § 5 Abs. 1 FLAG eindeutig überschritten. Die Ausnahmetatbestände der lit. a bis c sind nicht erfüllt.

Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass es hiebei irrelevant ist, ob Einkünfte aus einer universitären wissenschaftlichen Forschung oder aus einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft zugeflossen sind.

Somit war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. März 2007