Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.03.2007, RV/0054-L/06

Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt, ab dem Asyl nach dem AsylG zuerkannt wird.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0111 eingebracht. Mit Erk. v. 24.5.2007 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SK, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstr. 11/6, vom 19. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2004 bis 31. März 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 19.10.2005 beantragte die nunmehrige Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder V. und A. für den Zeitraum August 2004 bis März 2005. Diesen Antrag wies das genannte Finanzamt mit Bescheid vom 25.11.2005 mit der Begründung ab, dass gem. § 3 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) für die Gewährung der Beihilfe für Kinder von Flüchtlingen das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides maßgebend sei. Im vorliegenden Fall sei der Bw. mit 5.4.2005 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, wodurch der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe bereits ab Einreise nach Österreich (25.8.2004) abzuweisen war.

Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte die Bw. durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19.12.2005 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt sie darin aus, dass nach ihrer Sicht die Bestimmungen des FLAG so auszulegen seien, dass bereits ab Antragstellung auf Asyl die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder vorliegen würden. Dies gebiete bereits eine verfassungskonforme Interpretation der maßgebenden Bestimmungen.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Verfahren vom Finanzamt Linz nicht erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sowohl die Bw. als auch ihr Gatte sind nicht österreichische Staatsbürger. Die maßgeblichen Bestimmungen betreffend die Gewährung einer Familienbeihilfe sind im § 3 FLAG in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl 142/2004 enthalten und lauten wie folgt:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

(3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.

Die vorgenannte, hier relevante Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG ist gem. § 50y. Abs. 2 leg. cit. mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten. Eine Ausnahme wurde nur für jene Fälle vorgesehen, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (15. Dezember 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Im vorliegenden Fall erfolgte nach eigenen Angaben der Bw. eine Asylgewährung mit 5. April 2005. Somit ergibt sich, dass nach dem klaren Wortlaut des hier anzuwendenden § 3 Abs. 2 FLAG die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe darauf abstellt, ob tatsächlich bereits Asyl nach dem AsylG gewährt worden ist (vgl. auch VwGH 2006/15/0098 vom 8.2.2007). Diese Voraussetzungen lagen demnach unstrittig im gegenständlichen Fall nicht vor, sodass das Finanzamt Linz die beantragte Familienbeihilfe zu Recht abgewiesen hat.

Zu den angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. ist auf das im Art. 18 Abs. 1 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) verankerte Legalitätsprinzip zu verweisen. Demzufolge bilden die bestehenden Gesetze die Grundlage für jedes Verwaltungshandeln. In diesem Zusammenhang ist jedoch wiederum auf das vorgenannte VwGH-Erkenntnis vom 8.2.2007 zu verweisen, aus dem zu entnehmen ist, dass der Verfassungsgerichtshof (B3295/05 vom 28.11.2005) die Behandlung einer Beschwerde hinsichtlich auch der hier relevanten Gesetzesbestimmungen abgelehnt hat. Dabei hat das Höchstgericht ausgeführt, dass in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen und der verfassungsrechtlich unbedenklichen Übergangsbestimmungen eine behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen so wenig wahrscheinlich sei, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 21. März 2007