Sonstiger Bescheid des UFSI vom 21.03.2007, RV/0315-I/06

Zurückweisung eines nicht fristgerecht bei einer unzuständigen Behörde eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0315-I/06-RS1 Permalink
Wenn ein Vorlageantrag bei einer unzuständigen Behörde, wenn auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wird, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens durch die unzuständige Stelle ausschließlich auf Gefahr des Einschreiters. Erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Stelle durch die Post, dann bleibt, wenn die unzuständige Behörde die Eingabe zur Weiterleitung an die zuständige Behörde spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt, die Frist gewahrt, weil die Tage des Postenlaufs zur (nunmehr) richtigen Stelle nicht in die Frist einzurechnen sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Vorlageantrag, unzuständige Behörde, Verspätung

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., vom "20. April 2006" gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 9. November 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 276 Abs. 4 zweiter Satz der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Der Abgabepflichtige erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zudem Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Interviewtätigkeit für Meinungsforschungsinstitute. Am 9. November 2005 erließ das zuständige Finanzamt K einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004, mit dem die geltend gemachten "Tagesgelder" und "Kilometergelder" gekürzt wurden. Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige am 25. November 2005 fristgerecht Berufung. Am 22. März 2006 erließ das Finanzamt K dazu eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung vom 25. November 2005 als unbegründet abgewiesen wurde. Die Berufungsvorentscheidung wurde am 24. März 2006 zu Handen eines Mitbewohners des Abgabepflichtigen zugestellt (RSb-Zustellung).

Gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann gemäß § 276 Abs. 2 BAO in der ab dem Jahr 2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, demgegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Der Vorlageantrag ist (in sinngemäßer Anwendung des § 249 Abs. 1 BAO) bei der Abgabenbehörde einzubringen, die die Berufungsvorentscheidung erlassen hat (hier: beim Finanzamt K). Er kann auch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz (hier: beim Unabhängigen Finanzsenat) eingebracht werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 276 Tz 33).

Mit Schreiben vom "20. April 2006" (Datum des Poststempels: 19. April 2006) stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Dieser Vorlageantrag wurde an das unzuständige Finanzamt I gerichtet und bei diesem am 21. April 2006 eingebracht. Vom unzuständigen Finanzamt I wurde der Vorlageantrag sodann mittels Post an das zuständige Finanzamt K weitergeleitet. Dort wurde der Vorlageantrag mit dem Eingangsstempel "02. Mai 2006" versehen.

Ob ein Vorlageantrag fristgerecht eingebracht ist, richtet sich nach § 276 Abs. 2 BAO und nach den allgemeinen Bestimmungen über Fristen der §§ 108 ff BAO. Für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen regelt § 108 Abs. 2 BAO deren Ende. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete somit im Streitfall am Montag, dem 24. April 2006.

Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Vorlageantrag vom "20. April 2006" wurde bei einer unzuständigen Behörde, wenn auch noch innerhalb der Rechtsmittelfrist, eingebracht. Langt der Schriftsatz noch vor Fristablauf bei einer unzuständigen Stelle ein, dann erfolgt die Weiterleitung des Anbringens durch die unzuständige Stelle ausschließlich auf Gefahr des Einschreiters. Erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Stelle durch die Post, dann bleibt, wenn die unzuständige Behörde die Eingabe zur Weiterleitung an die zuständige Behörde spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt, die Frist gewahrt, weil die Tage des Postenlaufs zur (nunmehr) richtigen Stelle nicht in die Frist einzurechnen sind (Stoll, BAO-Kommentar, 1182).

Nach Weiterleitung an das zuständige Finanzamt K wurde der Vorlageantrag vom "20. April 2006" dort erst am "02. Mai 2006", somit acht Tage nach Ablauf der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages, eingebracht. Aufgrund des vom Finanzamt K angebrachten Eingangsstempels "02. Mai 2006" geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass das Schreiben vom "20. April 2006" vom Finanzamt I erst nach dem 24. April 2006 zur Post gegeben und demnach weitergeleitet wurde, zumal ein Postenlauf von acht Tagen als unwahrscheinlich anzusehen ist. Diese Ansicht wird auch dadurch untermauert, dass der am 19. April 2006 in S zur Post gegebene Vorlageantrag bereits zwei Tage danach in I beim Finanzamt eingelangt ist und auch die Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2006 innerhalb von zwei Tagen von I nach S zugestellt wurde.

Eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates wurden dem Abgabepflichtigen zwecks Wahrung des Parteiengehörs (vgl. § 115 Abs. 2 BAO) mitgeteilt (vgl. das Schreiben vom 8. Februar 2007). Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass das Finanzamt K in der Rechtsbelehrung zur Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2006 darauf hingewiesen hat, dass diese Berufungsvorentscheidung wie eine Entscheidung über die Berufung (§ 276 BAO) wirke, es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung "beim oben angeführten Finanzamt" (Anm.: somit beim Finanzamt K) der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werde. Als Angabe der Behörde, bei der das Rechtsmittel einzubringen ist, reicht der Hinweis auf "die oben bezeichnete Behörde" oder Ähnliches (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 93 Tz 20). Die Rechtsmittelbelehrung muss nicht einen Hinweis enthalten, dass der Vorlageantrag auch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht werden kann.

Somit ist davon auszugehen, dass der Vorlageantrag vom "20. April 2006" nicht fristgerecht eingebracht wurde, weshalb dieser als verspätet zurückgewiesen werden muss. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 276 Abs. 4 leg.cit. hat nämlich die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag durch Bescheid zurückzuweisen, wenn dieser nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Innsbruck, am 21. März 2007