Sonstiger Bescheid des UFSW vom 21.03.2007, FSRV/0115-W/06

Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen den finanzstrafrechtlichen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. X, whft. Y, vertreten durch DrX, Rechtsanwältin, Z, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19.7.2006, Zl. 100/91.959/2004-AFB, SN.100/2006/00671-001, dieses vertreten durch Hofrat Dr. Egon Vogt, betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) gemäß § 156 Abs.1 und 4 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz leitete mit dem im Spruch angeführten Bescheid gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts ein, dass er wegen Verletzung abgabenrechtlicher Bestimmungen betreffend Alkoholsteuer das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe.

Im Laufe des vorangegangenen Verfahrens war dem Zollamt am 10.1.2005 eine Vollmachtsbekanntgabe vom 5.1.2005 zugegangen, mit der der Bf. DrX in der Finanzstrafsache mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragte. In der Vollmachtsbekanntgabe ist auch der Passus enthalten, es "möge meine Vertreterin von sämtlichen Folgeladungen und Verfügungen der Behörde verständigt werden", sodass eine Zustellungsvollmacht i.S.v. § 9 Abs.1 ZustellG vorliegt.

Der Einleitungsbescheid war daher gemäß § 9 Abs.3 ZustellG iVm § 56 Abs.3 FinStrG der Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Diese Zustellung ist laut dem im Akt aufliegenden Rückschein (Bl. 128 d.A.) am 24. Juli 2006 erfolgt. Dieses Datum setzt die gemäß § 150 Abs.2 FinStrG zustehende einmonatige Beschwerdefrist in Gang, diese endet gemäß § 108 BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG mit Ablauf des Donnerstags, 24. August 2006.

Die vom Bf. durch die Rechtsvertreterin eingebrachte Beschwerde weist bei der Unterschrift das Datum "Wien, am 24.08.06" auf, die Postaufgabe ist laut dem im UFS-Akt aufliegenden Kuvert laut deutlich lesbarem Poststempel am 25.8.2006 erfolgt. Am 29.8.2006 traf das Rechtsmittel beim UFS ein. Das für die Fristwahrung maßgebende Datum ist jenes der Postaufgabe (§ 108 Abs.4 BAO). Da eine andere gemäß BAO iVm § 56 Abs.2 FinStrG zulässige Einbringung der Beschwerde, etwa im Faxweg oder durch persönliche Abgabe bei der Behörde I. oder II. Instanz nicht aufscheint, ist die Beschwerdeeinbringung mit eintägiger Verspätung erfolgt und war schon aus diesem formellen Grund spruchgemäß zurückzuweisen.

Auf inhaltliche Fragen der Beschwerdeschrift wie Verjährung oder Unklarheiten bezüglich der Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Waren war daher nicht einzugehen und es werden diese Gegenstand des fortzusetzenden erstinstanzlichen Verfahrens ebenso wie die beantragte und gemäß § 79 FinStrG zustehende Akteneinsicht sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2007