Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.03.2007, RV/0167-K/07

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., vom 18. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. Jänner 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. Jänner 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004, und gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 12. Jänner 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt X. setzte mit Bescheid vom 12. Jänner 2007 für das Jahr 2003 Anspruchszinsen in Höhe von 142,07 €, mit Bescheid vom 12. Jänner 2007 für das Jahr 2004 Anspruchszinsen in Höhe von 231,67 € und mit Bescheid vom 12. Jänner 2007 für das Jahr 2005 Anspruchszinsen in Höhe von 65,28 € fest.

Die Berufungswerberin (Bw.) erhob mit Schreiben vom 18. (richtig) Jänner 2007 gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2005 und gegen die zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheide Berufung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, sie habe im Gegensatz zur Behauptung der Abgabenbehörde erster Instanz nur von einem Arbeitgeber Bezüge erhalten.

Das Finanzamt wies die Berufungen gegen die vorbezeichneten Anspruchszinsenbescheide mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2007 als unbegründet ab.

In der Eingabe vom 9. Februar 2007 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend die Aussetzungszinsen 2003, 2004 und 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte darin ihre Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch den rechtzeitig gestellten Antrag vom 9. Februar 2007 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz galt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 3 BAO erster Satz).

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Die Zinsbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschriften gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabebescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide). Diese Vorbringen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, RZ 32 bis 35).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte.

Die Entscheidung über die weiters mit Berufung angefochtenen Bescheide wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Klagenfurt, am 22. März 2007