Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 22.03.2007, ZRV/0185-Z3K/06

Rückforderung des differenzierten Teiles einer Ausfuhrerstattung wegen eines gefälschten drittländischen Verzollungsbelegs und eines mangelhaften Beförderungspapiers

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0094-Z3K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 2. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 1. Februar 2006, Zl. 610/0000/4/2000, betreffend Ausfuhrerstattung, Sanktion und Zinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 31. Jänner 2000 beim Zollamt A insgesamt 17 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 24. März 2000 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt.

Im Jahr 2003 forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück, kürzte die Grunderstattung nach der Bestimmung des Artikels 18 Absatz 2 "Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" (VO 800/1999), verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) leg citin Höhe von EUR 2.979,90 und setzte Zinsen in Höhe von EUR 1.530,56 fest. Begründend wird im Bescheid vom 12. Mai 2003 ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen durch das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit russischen Verzollungsdokumenten im Ausfuhrerstattungsverfahren, wäre zum gegenständlichen Erstattungsfall der vorgelegte Verzollungsbeleg über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in Russland einer Verifizierung unterzogen worden, wobei sich dieser als Fälschung erwies. Zum einen sei die tatsächliche Abfertigung in Russland mit einem anderen Zollstempel erfolgt und zum anderen wären die TD 1-Nummern nicht identisch. Darüber hinaus sei die Ware überwiegend unter dem KN-Code 0710 abgefertigt worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei rückzufordern gewesen. Der verbleibende Erstattungsbetrag, die so genannte Grunderstattung, werde unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes, verringert um 20% der Differenz zwischen dem im Voraus festgesetzten Satz und dem niedrigsten Satz berechnet. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, wäre eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) VO 800/1999 zu verhängen gewesen. Abschließend werden die Grundlagen für die Zinsenvorschreibung dargelegt.

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003 brachte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- Sanktions- und Zinsenbescheid vom 12. Mai 2003 sowie gegen die Kürzung der Grunderstattung form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen wird darin argumentiert, die fristgerecht vorgelegten Verzollungsnachweise hätten keine formellen und materiellen Mängel aufgewiesen. Das Dokument wäre ganz offensichtlich unbedenklich gewesen, sonst hätte es die Behörde im Verfahren auf Gewährung der Ausfuhrerstattung nicht verwendet und als anspruchsbegründend beurteilt. Selbst wenn die Vorwürfe richtig wären, handle es sich um Malversationen des russischen Abnehmers, die auf den Erstattungsanspruch keinen Einfluss hätten. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung vom 01. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird darin ausgeführt, unabhängig von der unstrittig fristgerechten Vorlage der drittländischen Einfuhrverzollung wäre die Fälschung des Dokumentes vom Sachbearbeiter nicht zu erkennen gewesen. Gemäß Artikel 52 VO 800/1999 müssten zu Unrecht erhaltene Erstattungen zurückgezahlt werden, zumal kein sorgfaltswidriges Verhalten der Zahlstelle im Zusammenhang mit der Beurteilung der vorgelegten Dokumente vorliege.

Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 02. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen fristgerecht eine Beschwerde ein. Inhaltlich wird im Wesentlichen vorgebracht, der Bf. stehe im Falle von Zweifeln an der Echtheit des vorgelegten Verzollungsdokuments gemäß Artikel 16 Absatz 2 VO 800/1999 die Möglichkeit offen, die Verzollung im Bestimmungsland durch Vorlage so genannter Sekundärnachweise nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin bemühe sich seit geraumer Zeit in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle um die Beschaffung entsprechender Sekundärnachweise in Form von Botschaftsbescheinigungen des Handelsrates der österreichischen Botschaft in der Russischen Föderation. Diese könnten nach der Rechtsprechung des VwGH im Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Vorlagefristen der Ausfuhrerstattungsverordnung noch vorgelegt werden. Weil das ordnungsgemäße Arbeiten der russischen Zollverwaltung im fraglichen Zeitraum nicht gewährleistet war, ließ die Kommission den Nachweis der Einfuhr durch Ersatznachweise in der so genannten "Russlandentscheidung" vom 28. Juli 1999 zu. Bereits dies zeige, dass es bei Erstattungsausfuhren nach Russland in den Jahren 1999 und 2000 eher die Regel als die Ausnahme war, dass Zweifel an der Echtheit der den Exporteuren zur weiteren Vorlage an die Erstattungsstellen übersandten Verzollungsnachweise bestanden. So seien auch der Bf. in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle Verzollungsnachweise von ihren russischen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt worden, die den Verdacht nahe legten, dass es sich um Fälschungen handle bzw bei denen Unstimmigkeiten bestünden, welche einer Anerkennung als Primärnachweis entgegenstünden. Die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen sei rechtswidrig, solange noch nicht feststehe, dass Sekundärnachweise nicht beschafft werden könnten. Selbst wenn sich die Beschaffung von Sekundärnachweisen als unmöglich herausstellen sollte, müsse der Bf. zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, Ankunftsnachweise nach der Russlandentscheidung der Europäischen Kommission vorzulegen.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Februar 2007 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 09. März 2007 beantragte die Bf. daraufhin,

1) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 01.02.2006, Zahl: 610/0000/4/2000, aufzuheben, 2) den Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2003, Zahl: 610/0000/2/2000, in der Fassung des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) vom 01.02.2006, Zahl: 610/0000/4/2000, aufzuheben, 3) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit der Ausfuhranmeldung vom 31. Jänner 2000, WE-Nr. X, wurde gefrorenes "Fleisch von Hausschweinen ohne Knochen, Schinken und Teile davon" des Produktcodes 0203 2955 9110 zur Ausfuhr angemeldet und anschließend exportiert. Zu dem für die Berechnung der Erstattung maßgeblichen Zeitpunkt 17. November 1999 waren laut Anhang der "Verordnung (EG) Nr. 2400/1999 der Kommission vom 11. November 1999 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor" für den Produktcode 0203 2955 9110 je nach Bestimmung unterschiedliche Erstattungssätze vorgesehen. In diesem Fall, einer so genannten differenzierten Erstattung, ist laut Artikel 14 Absatz 1 VO 800/1999 die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. Die Artikel 15 und 16 VO 800/1999 lauten auszugsweise wie folgt:

"Artikel 15

(1) Das Erzeugnis muss in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung eingeführt worden sein; gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können jedoch zusätzliche Fristen eingeräumt werden.

[...]

(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind.

Artikel 16

(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:

a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers über die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.

(2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritt das gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen:

a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde; b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

[...]

(3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.

Im verfahrensgegenständlichen Fall hatte die Bf. im März 2000 der Zahlstelle eine beglaubigte Kopie eines russischen Einfuhrzolldokuments nach den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe a) VO 800/1999 vorgelegt. Durch eine Verifizierung in Russland stellte sich im Nachhinein heraus, dass es sich dabei eindeutig um eine Fälschung handelt. Mit diesem Dokument, einem Primärnachweis nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) VO 800/1999, ist daher der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr der verfahrensgegenständlich exportierten Ware im Drittland nicht erbracht.

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 VO 800/1999 kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr mittels Sekundärnachweisen geführt werden, falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1 lit a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen. Der Anwendungsfall "Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments" trifft im verfahrensgegenständlichen Fall nicht zu, weil bereits Gewissheit besteht, dass es sich beim vorgelegten Verzollungsnachweis um eine Fälschung handelt. Das begriffsinhaltlich der Gewissheit vorgelagerte Stadium des Zweifels ist dabei schon überwunden. Aus dem Titel "Zweifel" bleibt dem Ausführer die Vorlage eines Sekundärnachweises gemäß Artikel 16 Absatz 2 leg cit verwehrt. Dazu der UFS in einer Entscheidung vom 26. November 2003, Zl. ZRV/0140-Z3K/02:

"Schon die geringere Wertigkeit bzw. Beweiskraft der in Artikel 18 Absatz 2 der VO 3665/87 angeführten Nachweise gegenüber den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokumenten lässt erkennen, dass die so genannten Alternativnachweise nur für die Fälle vorgesehen sind, in denen die Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Verzollungsnachweises (durch Vorlage von ergänzenden Unterlagen) beseitigt werden sollen oder es trotz geeigneter Schritte nicht möglich war, einen Nachweis nach Absatz 1 vorzulegen".

Fragwürdig ist, ob der Anwendungsfall "Nichterhalt des Primärnachweises" zutrifft, weil verfahrensgegenständlich keine weiteren, geeigneten Schritte dokumentiert sind, die der Ausführer zum Erhalt des echten russischen Verzollungsnachweises unternommen hätte. Aber selbst wenn ihm dies gelungen wäre, hätte er damit über keinen geeigneten Nachweis verfügt, weil unter der TD 1-Nummer 09123882 überwiegend Waren des KN-Codes 0710 verzollt wurden.

Aber sogar eine gegenteilige Rechtsansicht hinsichtlich der Auslegung der vorgenannten Bestimmung oder die Anwendung der Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2007 "C (1999) 2497 endg." (so genannte Russlandentscheidung) führen im streitgegenständlichen Fall nicht zum Erfolg. Mit der teilweisen Rückforderung und Sanktionsvorschreibung vom 12. Mai 2003 erlangte die Bf. nachweislich Kenntnis über die Fälschung des vorgelegten russischen Verzollungsbeleges. Das Berufungsverfahren erstreckte sich dann über einen Zeitraum von 31 Monaten, weil die Rechtsmittelbehörde erster Instanz der D-GmbH die Möglichkeit zur Beibringung von Sekundärnachweisen einräumte, wie die Bf. in der darauf folgenden Beschwerdeschrift selbst erklärt. Obwohl die Bemühungen über diesen langen Zeitraum keinen Erfolg hatten, wird in der Beschwerde vom 02. März 2006 erklärt, man bemühe sich weiterhin in einer Vielzahl von Fällen um die Beschaffung von Sekundärnachweisen; im vorliegenden Fall würden diese Bemühungen aber durch die zunehmend unkooperative Haltung der russischen Zollverwaltung erschwert. Bis zum heutigen Tag - über ein Jahr nach Beschwerdeerhebung und mehr als 3,5 Jahre nach dem Ergehen des Rückforderungs- und Sanktionsbescheides - hat die Bf. nicht erkennen lassen, worin ihre Bemühungen um die Beschaffung von Alternativnachweisen oder Nachweisen nach der Russlandentscheidung bestehen. Nach einem derart langen Zeitraum und ohne konkret erkennbare Schritte des Ausführers zur Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen, ist von der Erfolglosigkeit allfälliger Bemühungen auszugehen. Im Erkenntnis vom 09. Juni 2004, Zl. 2004/16/0011, hielt der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Ausfuhrerstattungsfall einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren zur Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für ausreichend.

Darüber hinaus liegt im streitgegenständlichen Fall kein gültiges Beförderungspapier nach der Bestimmung des Artikels 16 Absatz 3 VO 800/1999 vor, weil die dem Zollamt Salzburg/Erstattungen am 17. März 2000 vorgelegte Kopie eines CMR-Frachtbriefes gravierende Mängel aufweist. Gemäß Artikel 4 CMR-Abkommen wird der Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden (Artikel 5 CMR-Abkommen). Bei der im streitgegenständlichen Fall vorgelegten Kopie ist das für den Absender vorgesehene Feld 22 zwar teilweise ausgefüllt, aber nicht unterfertigt. Zudem fehlen Angaben in Feld 24 des vorgelegten Frachtbriefes; in diesem Feld hat der Empfänger des Gutes mit Unterschrift und Stempelabdruck die Annahme der Warenlieferung zu bestätigen. Auch trägt der Frachtbrief keine Nummer. Da somit kein gültiger CMR-Frachtbrief vorliegt, kann die Unterlage mit der Nummer 16 des Verwaltungsaktes als Beförderungspapier im Sinne der VO 800/1999 nicht anerkannt werden (siehe dazu bspw. auch BFH vom 24. August 2004, VII R 50/02, BFH vom 21. Juli 2005, VI 326/03, BFH vom 02. Mai 2006, VII B 198/05, oder etwa BFH vom 08. August 2006, VII R 20/05). Somit liegt eine weitere, gesetzlich normierte Voraussetzung für die Zuerkennung des differenzierten Teiles der Ausfuhrerstattung nicht vor. Die Rückforderung des differenzierten Teils der Erstattung erweist sich somit insgesamt als rechtskonform.

Mit dem Rückforderungsbescheid vom 12. Mai 2003 wurde gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) VO 800/1999 vorgeschrieben. Demnach entspricht die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, wenn festgestellt wird, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat. Als beantragte Erstattung gilt gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 VO 800/1999 der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird. Für die Berechnung der beantragten Erstattung sind daher grundsätzlich die Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren bzw. in der Zahlungserklärung maßgeblich. Der differenzierte Teil der Erstattung wird anhand der mit den Primär- und/oder Sekundärnachweisen nach Artikel 16 der VO 800/1999 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung berechnet. Da sich der vorgelegte drittländische Verzollungsnachweis als Fälschung und somit die teilweise Rückforderung der Ausfuhrerstattung als richtig erwiesen hat und weder Gründe für einen Entfall der Sanktion vorliegen noch vorsätzliches Verhalten bei der Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung festgestellt werden konnte, war zusätzlich zur Rückforderung eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben.

Nach Artikel 52 Absatz 1 VO 800/1999 muss der Begünstigte einen zu Unrecht erhaltenen Betrag einschließlich allfälliger Sanktionen und zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung zurückzahlen. Im Fall einer Rückzahlungsaufforderung kann der Mitgliedstaat gemäß Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 3 VO 800/1999 bei der Berechnung der Zinsen davon ausgehen, dass die Zahlung am 20. Tag nach dem Tag der Zahlungsaufforderung erfolgt. Da sowohl die Rückforderung des differenzierten Teils der Erstattung als auch die Sanktionsvorschreibung, wie oben ausgeführt, zu Recht erfolgt ist, erweist sich die Zinsenvorschreibung dem Grunde und der Höhe nach für den Zeitraum vom 30. März 2000 bis 01. Juni 2003 - unabhängig von einer weiteren Zinsenvorschreibung bis zum Tag der tatsächlichen Entrichtung des Rückforderungs- und Sanktionsbetrages - als rechtmäßig.

Dem Antrag der Partei, den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 01. Februar 2006, Zahl 610/0000/4/2000, aufzuheben, kann nicht entsprochen werden, weil sich dieser aus den oben dargelegten Gründen sowohl hinsichtlich der Rückforderung des differenzierten Teiles der Erstattung als auch bezüglich der Sanktionsvorschreibung als rechtskonform erwiesen hat. Aus demselben Grund kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2003, Zahl 610/0000/2/2000, nicht entsprochen werden.

Gemäß § 85c Absatz 5 ZollR-DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im verfahrensgegenständlichen Fall konnte die Entscheidung ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung ergehen, weil Anträge, die erst in einem die Berufung (sinngemäß: Beschwerde) ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen entsprechenden Anspruch begründen (VwGH 23.04.2001, 96/14/0091).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. März 2007