Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2007, RV/2093-W/06

Außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SH, Angestellte, geb. X, Adr.1, vertreten durch Mag. Peter Reschenhofer, Steuerberater, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 5, vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch ADir. P, vom 23. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. März 2006 der Berufungswerberin (Bw), Frau SH, für das Jahr 2005 mit € 658,71 festgesetzt. Die von der Bw in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragten Kosten für die Kinderbeaufsichtigung (Kindergarten, Tagesheime) wurden von der Abgabenbehörde mit der Begründung nicht anerkannt, dass Beaufsichtigungskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt würden, wenn eine allein stehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen müsse, weil sie für sich keine ausreichenden Unterhaltsleistungen erhalte und ein zwangsläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe.

Die Bw erhob gegen diesen Bescheid Berufung und führte in der nach mehrmalig gewährter Fristverlängerung nachgereichten Begründung aus, dass die beantragten Kosten dann abzugsfähig seien, wenn kein Ehegatte in der Lage sei, die notwendige Betreuung der Kinder sowie die Führung des Haushalts zu übernehmen. Dies könne laut Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnisse vom 10.9.1987, 87/13/0086 und vom 2.8.1995, 94/13/0207) dann der Fall sein, wenn beide Ehegatten aus Gründen einer Existenzgefährdung der Familie zum Unterhalt beitragen müssten. Die Eheleute S müssten insbesondere aufgrund ihrer Familienherkunft (Libanon bzw. Vorderer Orient) auch für die Erhaltung ihrer dortigen Familien sorgen und hätte die Nichterfüllung dieser Pflichten auch für das Bestehen der Familie S in Österreich existenzgefährdende Auswirkungen. Beide Eheleute müssten aus Gründen der Existenzgefährdung der Familie zum Unterhalt beitragen, d.h. einer Berufstätigkeit nachgehen, weshalb die beantragten Beaufsichtigungskosten in Höhe von € 5.752,65 anzuerkennen seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bw brachte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte in der nachgereichten Begründung ergänzend aus, dass Frau S "einer aktiven Tätigkeit in Österreich nachgehen" müsse, um für die Erhaltung ihrer Familie im Libanon sorgen zu können. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um den leichter gangbaren oder wirtschaftlich vorteilhafteren Weg, sondern darum, dass beide Elternteile, insbesondere auch Frau S auf Grund einer sonstigen Existenzgefährdung der Familie keine Alternative zur Beaufsichtigung der Kinder in der bestehenden Form hätte. Auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles werde um Stattgabe des Antrages ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2)

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3)

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4)

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Nach § 34 Abs. 2 EStG ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 leg cit zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Die Berufungswerberin hat die Anerkennung von Aufwendungen im Betrage von € 5.752,65

für die Betreuung ihrer Kinder mit der Begründung geltend gemacht, dass das Ehepaar S für im Libanon lebende Familienangehörige sorgen müsse und im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung auch die Existenz der Familie der Bw gefährdet sei.

Wie die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid ausgeführt hat, stellen Beaufsichtigungskosten eines Kindes bei verheirateten Ehegatten und aufrechter Ehe grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar, weil die in der angeführten Bestimmung ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihrer Kinder für dieselben in jedem Falle Belastungen mit sich bringt, die keinesfalls außergewöhnliche, sondern im Gegenteil der gerade typische Fall einer gewöhnlichen, das heißt unter gleichen Umständen alle Steuerpflichtigen treffende Belastung darstellen. Diese Belastung wird nicht dadurch zur außergewöhnlichen, dass sie in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile wegen Finanzierung des Unterhaltes, sondern durch Aufnahme einer bezahlten Aufsichtsperson oder durch Betreuung im Kindergarten oder Kindertagesheim bewältigt wird, wenn dieser Weg nach den bestehenden Familien- und Erwerbsverhältnissen der leichter gangbare und für die Eltern der wirtschaftlich vorteilhaftere ist (vgl. VwGH 13.12.1995, 93/13/0272; 3.11.1992, 92/14/0135; Hofstätter/Reichel, Tz 1 zu § 34 Abs. 2 EStG 1988).

Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Haushaltshilfe bereits mehrfach ausgesprochen, dass diese Kosten nicht zwangsläufig erwachsen, wenn die Berufstätigkeit der Bw auf ihren eigenen, offenbar im Einvernehmen mit ihrem Ehemann getroffenen, freien Entschluss zurückzuführen ist, den Beruf weiter auszuüben und damit die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe in Kauf zu nehmen (VwGH 15.2.1980, 2170/77; 19.1.1979, 296/79; 9.3.1979, 267/79). Die Lösung der Fragen des Unterhaltsrechtes, der Haushaltsführung und der Erwerbstätigkeit der Ehegatten wird dabei von drei Grundsätzen getragen. Einmal, dass beide Ehegatten zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, dann, dass die Haushaltsführung durch einen Ehegatten als voller Beitrag zu werten ist, wobei dieser Ehegatte -ebenso wie der Ehegatte, der seinen Beitrag nicht zu leisten vermag -an den anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hat, und letztlich, dass dem Ehemann und der Ehefrau in gleicher Weise grundsätzlich das Recht auf eigene Erwerbstätigkeit zusteht. Solange der Ehegatte, der mit dem anderen Ehegatten die Erwerbstätigkeit unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder einvernehmlich gestalten soll, bloß von seinem Recht Gebrauch macht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sind die Kosten für Haushaltshilfen, die durch eine andere Gestaltung des Familien- und Berufslebens vermeidbar sind, keine Belastung, der sich dieser Ehegatte nicht entziehen kann. Erst wenn der Ehegatte gehalten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil sonst der Unterhalt der Familie gefährdet wäre, und der andere Ehegatte nicht imstande ist, die Führung des Haushaltes und die Betreuung der Kinder zu übernehmen, können Kosten für eine erforderliche Hausgehilfin zu einer außergewöhnlichen Belastung werden (VwGH 19.11.1979, 296/79; 15.2.1980, 2170/77; 10.9.1987, 87/13/0086). Gleiches muss wohl auch für die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Kinderbetreuung gelten.

Solchermaßen vermag der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Sorgepflichten für nicht näher genannte im Ausland lebende Familienangehörige bzw auf eine drohende Existenzgefährdung der Familie der Bw bei Nichteinhaltung der von ihr behaupteten Pflichten, für sich allein die Zwangsläufigkeit der Berufsausübung der Bw und die hiemit verbundene Notwendigkeit der Unterbringung der Kinder in einem Tagesheim oder (unter Bezugnahme auf die Berufungsausführungen, Seite 2 des ergänzenden Schriftsatzes: "...die notwendige Betreuung der Kinder sowie die Führung des Haushaltes...") die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht zu begründen. Die Bw hat über die bloße Behauptung hinaus nämlich in keiner Weise dargetan oder glaubhaft gemacht, dass die wirtschaftliche Existenz von im Libanon lebenden Familienangehörigen tatsächlich gefährdet gewesen bzw inwieweit bei Nichterfüllung der bloß behaupteten Sorgepflichten auch bei der Familie der Bw eine Existenzgefährdung eingetreten wäre (vgl. VwGH 11.6.1991, 91/14/0052; 26.1.1989, 88/16/0183; 22.5.1990, 90/14/0033). Dass der Unterhalt der in W lebenden Familie der Bw gefährdet gewesen wäre und eine solchermaßen verstandene Existenzgefährdung für die Familie der Bw nur durch die Erwerbstätigkeit der Bw hätte abgewendet werden können, hat die Bw aber nicht einmal behauptet. Die Einkommensverhältnisse des Ehegatten der Bw, Herrn Dr. SCH -im Streitjahr 2005 wurden Einkünfte in Höhe von € 81.255,34 erzielt -boten keine Veranlassung, eine solche Unterhaltsgefährdung anzunehmen. Hiezu ist zu bemerken, dass Aufwendungen für Haushaltshilfen -dies wird auch für Kinderbetreuungskosten gelten -dann keinen Grund für eine Steuerermäßigung darstellen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Familienstand des Abgabepflichtigen in der Regel die Beschäftigung einer Hausgehilfin nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen lassen (VwGH 5.10.1979, 1893/79).

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. März 2007