Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 22.03.2007, FSRV/0012-S/05

Finanzordnungswidrigkeit; Umsatzsteuervorauszahlung; Verwarnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen G.L., Stb., Sbg., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7. Mai 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 2005, SN xxx,

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe in der Form abgeändert, dass von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und dem Berufungswerber im Sinne des § 25 Abs. 1 FinStrG eine Verwarnung erteilt wird. In Vollzug dieser Anwendung des § 25 Abs. 1 FinStrG bleibt zwar der Schuldspruch über G.L. aufrecht, die im angefochtenen Erkenntnis vom 7.April 2005 festgesetzte Geldstrafe von € 1.600.--, die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit 8 (acht) Tagen festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe und der Kostenausspruch von € 160.-haben jedoch zu entfallen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 7. April 2005, SN xxx, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich

a.) als verantwortlicher Gesellschafter der Hausgemeinschaft GEL Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeiträume 12/2001, 01 - 12/2002 und 01-04/2003 in Höhe von zusammen € 6.597,66 und

b.) als Komplementär der Fa. L-KEG Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-09/2002 in Höhe von € 10.546,99

nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.600.-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 160.-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 7. Mai 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Dem Finanzamt sei die Tatsache mehrmals und hinlänglich bekannt gegeben worden, dass sich der Bw in einem äußerst schlechten Gesundheitszustand befinde. Er habe einen schweren Schlaganfall sowie Herz- und Gehirnschläge erlitten, habe Operationen über sich ergehen lassen müssen und sei durch Tage in einer lebensbedrohenden Situation gewesen. Jede weitere außergewöhnliche Belastung könne zu weiteren Komplikationen führen. Der Bw und seine Gattin hätten unermüdlich versucht mit den Finanzbehörden eine mögliche Lösung zu finden. Die gesamte körperliche und seelische Belastung sei durch manche Aussagen von Bediensteten des Finanzamtes verstärkt worden. Es werde nicht wahrgenommen, dass der Bw seit fast 50 Jahren unter normalen Lebensbedingungen seine Abgaben an den österreichischen Staat stets pünktlich bezahlt habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt ist unstrittig. Bei den vom Bw. vertretenen Abgabepflichtigen (Hausgemeinschaft und Steuerberatungs- KEG) wurden im November 2002 bzw. im Juli 2003 Umsatzsteuerprüfungen durchgeführt, die zu Nachforderungen führten. Vor Beginn beider abgabenbehördlicher Prüfungen erstattete der Bw jeweils Selbstanzeige, in der er die nicht gemeldeten und nicht rechtzeitig abgeführten Umsatzsteuervorauszahlungen offen legte. Von den Prüfungsorganen wurden diese Beträge unverändert übernommen, in der Folge kam es zu bescheidmäßigen Festsetzungen, wobei die Nachforderungen insgesamt rund € 17.000.-betrugen. Die gesamte Nachforderung wurde auf die Abgabenkonten entrichtet.

Der Berufungswerber hat zu seiner Rechtfertigung vorgebracht, dass er aufgrund schwerwiegender Krankheit und persönlichen zwischenmenschlichen Schwierigkeiten seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Darüber hinaus sei durch lang andauernde gerichtliche Auseinandersetzungen eine äußerst schwierige Situation entstanden. Er habe jedoch immer versucht die Abgaben, wenn auch in Form von Teilzahlungen, zu entrichten.

Dazu ist folgendes festzustellen: Gemäß § 49 Abs. 1 lit a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abführt), es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Abgabenbetrages bekannt gegeben wird.

Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Beim gegebenen Sachverhalt kann der Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass der Beschuldigte es zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig eingereicht bzw. die Vorauszahlungen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden, nicht entgegengetreten werden. Die wiederholt vorgebrachten Umstände sind nicht geeignet, das deliktische Handeln des Beschuldigten zu rechtfertigen. Der Berufungswerber hat daher das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. Die Erstinstanz hat aber festgehalten, dass die vorgebrachten besonderen Umstände einer strafmildernden Betrachtungsweise fähig sind. Daran anknüpfend stellt sich die Frage, ob das Verschulden des Täters ein Gewicht erreicht, das eine Bestrafung erforderlich macht, oder ob mit der Erteilung einer Verwarnung das Auslangen gefunden werden kann.

Nach § 25 Abs. 1 FinStrG ist dann, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Voraussetzung für die Erteilung einer Verwarnung ist demnach ein geringfügiges Verschulden und dass durch die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen eingetreten sind.

Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates kann im vorliegenden Fall von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen und mit einer Verwarnung das Auslangen gefunden werden, weil in diesem Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, die diesen Fall von den Durchschnittsfällen unterscheiden. Die Stellungnahmen des Bw (die zum Teil von seiner Gattin verfasst wurden) legen die äußerst schwierige persönliche und wirtschaftliche Situation des Berufungswerbers eindringlich und glaubhaft dar. Der Bw stand in den Jahren 2002 und 2003, als die Tathandlungen gesetzt wurden, bereits im hohen Lebensalter (Geburtsjahr 1927) und versuchte offenbar verzweifelt, die Hausgemeinschaft und die Steuerberatungsgesellschaft wirtschaftlich zu retten. Die damit verbundenen Schwierigkeiten, insbesondere die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit einem Geschäftspartner, sind aktenkundig. In diesen Verfahren ging es unter anderem um ausstehende Mieteinnahmen, die gerade auch die inkriminierten Zeiträume ab März 2002 betroffen haben. Dazu kommt der schwer angegriffene Gesundheitszustand des Berufungswerbers, der wiederholte Krankenhausaufenthalte und Operationen erforderlich machte. All dies führte offenbar dazu, dass der Bw. zumindest zeitweise den Überblick verloren hat. Aus den vorliegenden Kontoauszügen ergibt sich das Bemühen des Bw, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen auch in den Jahren 2002 und 2003 so weit als möglich nachzukommen. In vorangegangenen Zeiträumen hat der Bw seine abgabenrechtlichen Pflichten stets erfüllt und hat er die anfallenden Abgaben zeitgerecht und vollständig entrichtet bzw. abgeführt.

Für den Berufungswerber spricht weiters, dass er in den vor Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeigen seine Verfehlungen und die nicht abgeführten Beträge zur Gänze offen gelegt hat. Diesen Selbstanzeigen vom 11.2.2002 und vom 4.7.2003 war die strafbefreiende Wirkung nur mangels rechtzeitiger Entrichtung der betreffenden Abgaben zu versagen. Dennoch bleibt die mit den Selbstanzeigen verbundene Intention, nämlich die völlige Offenlegung des Sachverhaltes, bestehen.

Zugunsten des Berufungswerbers war schließlich auch die vollständige Schadensgutmachung zu werten.

Bei sachgerechter Würdigung dieser Umstände konnte von der Auferlegung einer Geldstrafe Abstand genommen und eine Verwarnung ausgesprochen werden. Durch die bloße Verwarnung haben auch die Verfahrenskosten zu entfallen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. März 2007