Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2007, RV/2247-W/05

Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19. September 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 111.658,63 (satt bisher € 112.287,57) eingeschränkt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. September 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. G-GmbH in Höhe von insgesamt € 112.287,57, und zwar für

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag in €

Umsatzsteuer

2001

15.02.2002

13.746,51

Umsatzsteuer

12/2001

15.02.2002

76.503,50

Lohnsteuer

2001

15.01.2002

20.969,00

Lohnsteuer

01/2002

15.02.2002

1.068,56

Summe:

112.287,57

herangezogen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass die Abgaben bei der Fa. G-GmbH nicht einbringlich seien.

Nach § 9 BAO würden die in § 80 BAO bezeichneten Vertreter bei schuldhafter Verletzung der ihnen abgabenrechtlich auferlegten Pflichten haften.

Für die Geltendmachung der Haftung sei ein Kausalzusammenhang zwischen den Obliegenheiten des Abgabepflichtigen (die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, Anzeigepflicht, Erklärungspflicht) sowie dem Abgabenausfall herzustellen. Dazu werde ausgeführt, dass es grundsätzlich die Pflicht des gesetzlichen Vertreters (bei der GmbH der Geschäftsführer) sei, für die rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Abgaben Sorge zu tragen. Wenn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen werde, hafte der Vertreter, wobei laut ständiger Rechtsprechung als Schuldform leichte Fahrlässigkeit ausreiche.

Für die Lohnsteuer hafte gemäß § 82 EStG der Arbeitgeber und habe gemäß § 7 BAO als Gesamtschuldner einzustehen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe nämlich der Arbeitgeber dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen Arbeitslohnes nicht ausreichten die Lohnsteuer von tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.

Dies bedeute, dass das materielle Recht an den Sachverhalt, dass nicht ausreichend Mittel vorhanden seien, anknüpfe und insoweit vorsorge, als die zur Auszahlung gelangenden Löhne soweit zu vermindern seien, als diese und die davon zu berechnenden Lohnsteuerbeträge in den zur Verfügung stehenden Mitteln Deckung finden würden.

In den zur Haftung herangezogenen Beträgen fänden sich Lohnsteuer 2001 und Jänner 2002. Diese seien bereits vor Konkurseröffnung fällig gewesen, weshalb diesbezüglich Verschulden des Geschäftsführers eingetreten sei, da nicht den Grundsätzen des materiellen Rechtes entsprochen worden sei.

Zur Umsatzsteuer sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen vom Liefer- bzw. Leistungsempfänger bezahlt werde und der leistende Unternehmer dieses Geld treuhändig verwahre, um es in der Folge an das Finanzamt abzuführen. Die Nichtentrichtung derselben sei daher als schuldhafte Verletzung bestehender Pflichten anzusehen.

Es handle sich bei den zur Haftung heranzuziehenden Beträgen um Umsatzsteuer 2001 und Dezember 2001, welche beide vor Konkurseröffnung fällig gewesen seien, weshalb diesbezüglich eine Haftung des Geschäftsführers zum Tragen komme.

Gegen diesen Haftungsbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 19. Oktober 2005, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass einerseits bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme wegen des Nichtentrichtens von Abgaben nicht automatisch von einer schuldhaften Verletzung bestehender Pflichten (auch bei nicht abgeführter Lohnsteuer und Umsatzsteuer) auszugehen sei, andererseits lägen beim Bw. Gründe für nicht schuldhaftes Verletzen von Abgabepflichten vor. Bei der Lohnsteuer und Umsatzsteuer lägen diese nicht im Einwand, die zur Verfügung stehenden Mittel hätten nicht ausgereicht.

Um diese Sachverhalte ausführlich darlegen zu können, ersuche der Bw. unter Berücksichtigung von § 85 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. b BAO um die Gelegenheit einer mündlichen Ergänzung seiner Bescheidbegründung.

Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO wurde seitens des Bw. nicht gestellt.

Mit Vorhalt vom 20. Februar 2007 wurde dem Bw. seitens des unabhängigen Finanzsenates die Möglichkeit eingeräumt, seine Berufung schriftlich zu ergänzen.

Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 hat der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter die gegenständliche Berufung dahingehend ergänzt und ausgeführt, dass bei einer Haftungsinanspruchnahme wegen Nichtentrichtens von Abgaben nicht von einer automatisch schuldhaften Verletzung bestehender Pflichten durch den Geschäftsführer einer GmbH auszugehen sei. Es sei vielmehr zu beurteilen, ob tatsächlich eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege.

Im Fall des Bw. sei schon grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei allen Haftungsbeträgen um solche handle, deren Fälligkeit in unmittelbarer Nähe zur Konkurseröffnung stehe. Im Einzelnen würden sich folgende Sachverhalte ergeben:

Die Position Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 13.746,00 basiere auf einer zeitnah zur Konkurseröffnung durchgeführten Umsatzsteuernachschau und habe damals noch nicht gelegte (und auch nicht kassierte) Abrechnungen insbesonders im Zusammenhang mit EDV-Problemen bei der Euroumstellung Ende 2001 betroffen. Die Fälligkeit dieser Beträge liege zeitnah zur Konkurseröffnung.

Die Position Umsatzsteuer 12/01 in Höhe von € 76.503,00 betreffe Abrechnungen, die zwar dem Leistungszeitraum Dezember 2001 zuzurechnen seien, die jedoch erst bis Ende Jänner/Anfang Februar des Folgejahres (2002) gelegt worden wären, um die per 15. Februar 2002 fällige Umsatzsteuer richtig zuordnen zu können. Dazu sei noch angemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Zahlungseingang noch nicht erfolgt gewesen sei.

Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer 2001 in Höhe von € 20.969,00 betreffe Abfuhrdifferenzen, die anlässlich einer Lohnsteuerprüfung festgestellt worden seien. Die Ursache für das Nichtabführen liege darin begründet, dass zum Bilanzstichtag eines jeden Jahresabschlusses mehreren Arbeitnehmern nicht ausbezahlte Urlaubsstunden und Mehrarbeitsstunden verblieben seien. Dafür sei in den entsprechenden Jahresabschlüssen regelmäßig eine entsprechende Rückstellung gebildet worden. Als erkennbar gewesen sei, dass im Jahr 2002 abweichend von der bisherigen Vorgangsweise eine Auszahlung erforderlich sein werde, sei im März 2002 eine Aufrollung der Lohnverrechnung erfolgt. Dabei hätten sich jene Differenzen ergeben, welche dann bei der Lohnsteuerprüfung als Abfuhrdifferenzen festgestellt worden seien.

Die Position Lohnsteuer Jänner 2002 in Höhe von € 1.068 betreffe nur die Lohnzahlungen an einzelne wenige verbleibende Dienstnehmer, für die es mit Fälligkeit 15. Februar 2002 zu keiner Lohnsteuerabfuhr mehr gekommen sei.

Die zeitnah zur Konkurseröffnung liegenden Fälligkeiten der genannten Abgaben seien unter dem Licht zu sehen, dass unmittelbar vor dem Konkursantrag am 19. März 2002 mit der Hausbank intensive Finanzierungsgespräche geführt und Finanzpläne aktiv diskutiert worden seien, die anfangs Erfolg versprechend gewesen wären, sich letztlich jedoch für die Geschäftsführung überraschend als erfolglos herausgestellt hätten. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit obiger Ausgaben habe für die Geschäftsführung noch Aussicht auf eine Einigung mit der Hausbank bestanden. Diese Zahlungsverpflichtungen seien daher nicht ignoriert worden und auch nicht fahrlässig unerfüllt geblieben (auch nicht leicht fahrlässig), sondern, verbunden mit Stundungsersuchen, hinausgeschoben worden.

Eine schuldhafte Verletzung bestehender Geschäftsführerverpflichtungen im Zusammenhang mit der Abfuhr von Abgaben sei daher nicht gegeben. Die vorgeworfene Schuldhaftigkeit sei auch unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, dass der Bw. als Geschäftsführer alle Abgabenverpflichtungen in den vergangenen über 20 Jahren pflichtgemäß erfüllt habe, bis knapp vor Konkurseröffnung. Der Bw. hätte die nicht abgeführten Abgaben ebenfalls entrichtet, wenn die ursprünglichen Zusagen der Hausbank nicht völlig überraschend zurückgenommen worden wären.

Da diese Ausführungen allenfalls noch einer weiteren Ergänzung bedürften, wiederhole der Bw. seinen Antrag in der Berufungsschrift, ihm die Gelegenheit einer mündlichen Ergänzung dieser Ausführungen zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten war der Bw. im Zeitraum 14. Jänner 1998 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der Primärschuldnerin Fa. G-GmbH, welche mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 20. März 2002 erfolgte, deren Geschäftsführer. Er zählt damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Personen, welche zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden können.

Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung ist zunächst die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin.

Der über das Vermögen der Fa. G-GmbH eröffnete Konkurs wurde mit Beschluss des genannten Gerichtes vom 5. Juli 2005 nach Schlussverteilung und Ausschüttung einer Quote von 0,1725% aufgehoben. Es ist somit von einer Uneinbringlichkeit der aushaftenden haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten in dem die ausgeschüttete Konkursquote übersteigendem Ausmaß auszugehen.

Die Haftung erstreckt sich auf Abgaben, deren Fälligkeit in den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. vor Konkurseröffnung gefallen ist.

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertreter die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der Abgabenvorschriften zu entrichten gewesen wären (z.B. VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108).

Bei Selbstbemessungsabgaben, wie sie die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuer und die Lohnsteuer darstellen, ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wurde (VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291).

Die vom Haftungsbescheid umfasste Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 13.746,51 basiert auf einer am 9. Juli 2003 nach Durchführung einer Umsatzsteuernachschau erfolgten bescheidmäßigen Festsetzung und war vor Konkurseröffnung am 15. Februar 2002, also im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw., fällig. Wie der Bw. selbst in der Berufung ausführt, lagen dieser bescheidmäßigen Festsetzung noch nicht gelegte und auch noch nicht kassierte Abrechnungen insbesonders im Zusammenhang mit EDV-Problemen bei der Euroumstellung Ende 2001 zugrunde. Unstrittig ist daher insoweit, dass eine spätestens am 15. Februar 2002 fällige Umsatzsteuer 2001 aufgrund nicht durchgeführter Abrechnungen durch den Bw. nicht zeitgerecht entrichtet wurde. Sein Berufungsvorbringen dahingehend, dass diese Umsatzsteuerbeträge auch bis zum Fälligkeitstag noch nicht vereinnahmt worden seien, kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. aus folgenden Gründen nicht entschuldigen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es Aufgabe des Geschäftsführers gewesen, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht Sorge habe tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben aus den vorhandenen Mitteln entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft Sorge zu tragen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn er weist nach, dass er die Abgabenschuldigkeiten im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat, als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (VwGH 19.1.2005, 2004/130156).

Das gänzliche Nichtvorhandensein liquider Mittel zu einer zumindest anteiligen Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten wurde vom Bw. in der gegenständlichen Berufung nicht behauptet und auch die Aktenlage lässt den Schluss auf ein Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise, dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende, Entrichtung der haftungsgegenständlichen Beträge an Umsatzsteuer 2001 und Umsatzsteuer Dezember 2001 (beide fällig am 15. Februar 2002) zu. Dieser Schluss kann einerseits aus in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate Februar 2002 und März 2002, welche Umsätze in Höhe von € 16.349,25 und € 8.617,35 (für 1. bis 20. März 2002) ausweisen, abgeleitet werden und andererseits auch aus dem Umstand, dass aus der aus dem Abgabenkonto ersichtlichen Meldung von Lohnabgaben für den Monat Februar 2002 auf eine Auszahlung von Löhnen geschlossen werden kann.

Es wäre daher am Bw. gelegen, anhand einer ordnungsgemäßen Liquiditätsrechnung einen Nachweis zu erbringen, dass die Abgabenbehörde bei der Entrichtung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbeträge im Verhältnis nicht schlechter gestellt wurde, als die übrigen Gläubiger der Fa. G-GmbH. Da seitens des Bw. eine Gläubigergleichbehandlung weder behauptet noch nachgewiesen wurde, erfolgte die Haftungsinanspruchnahme im vollen Ausmaß der nunmehr aushaftenden Beträge an Umsatzsteuer 2001 und Dezember 2001 zu Recht.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Berufungsvorbringen des Bw. im Bezug auf die am 15. Februar 2002 fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2001 in Höhe von € 76.503,50 dahingehend, dass dieser Umsatzsteuerschuld Rechnungen zugrunde liegen würden, die erst Ende Jänner/Anfang Februar des Folgejahres 2002 gelegt worden seien und bei denen zum Fälligkeitszeitpunkt auch der Zahlungseingang noch nicht erfolgt gewesen wäre, eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. nicht beseitigen kann. Wie bereits ausgeführt, wäre es am Bw. gelegen, den Nachweis dahingehend zu erbringen, dass die Abgabenbehörde bei der Zahlung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten nach Maßgabe der vorhandenen liquiden Mittel im Verhältnis zu anderen Gläubigern nicht nachteilig behandelt wurde.

Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 9. April 2002 wurden aufgrund einer Lohnsteuerprüfung festgestellte Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuer 2001 in Höhe von € 20.969,00 festgesetzt. Diese auf den Lohnkonten der Fa. G-GmbH ausgewiesenen Lohnsteuerbeträge wurden vom Bw. als gesetzlichen Vertreter der Primärschuldnerin nicht bis zum 15. Jänner 2002 gemeldet und entrichtet. Dazu bringt de Bw. in der gegenständlichen Berufung vor, dass zum Bilanzstichtag eines jeden Jahresabschlusses für mehrere Arbeitnehmer nicht ausbezahlte Urlaubsstunden und Mehrarbeitsstunden verblieben wären und dafür regelmäßig eine entsprechende Rückstellung gebildet worden sei. Als erkennbar gewesen sei, dass im Jahr 2002, abweichend von der bisherigen Vorgangsweise, eine Auszahlung erforderlich sein würde, sei im März 2002 eine Aufrollung der Lohnverrechnung erfolgt. Dabei hätten sich jene Differenzen ergeben, die dann bei der genannten Lohnsteuerprüfung als Abfuhrdifferenzen festgestellt worden seien.

Auch dieses Vorbringen kann den Bw. zum Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht entschuldigen. Reichen nämlich die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes und der darauf entfallenden Lohnsteuern nicht aus, so hat der Geschäftsführer die Lohnsteuer entsprechend der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen somit Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind anteilig zu kürzen, wobei die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten ist (vgl. z.B. VwGH 16.2.2000, 95/15/0046).

Aus denselben Gründen ergibt sich auch die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Bw. für Lohnsteuer Jänner 2002 (Fälligkeit 15. Februar 2002) in Höhe von € 1.068,56. Insoweit hat der Bw. in der gegenständlichen Berufung eine schuldhafte Pflichtverletzung schlüssig mit seinem Vorbringen dahingehend anerkannt, dass die Lohnsteuer Jänner 2002 und die Lohnzahlungen nur einzelne wenige verbleibende Dienstnehmer betroffen hätte, für die es mit Fälligkeit 15. Februar 2002 zu keiner Lohnsteuerabfuhr mehr gekommen sei.

Durch Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung versucht der Bw. in der gegenständlichen Berufung auch damit zu begründen, dass die zeitnah zur Konkurseröffnung liegenden Fälligkeiten aus den gegenständlichen Abgaben unter dem Licht zu sehen seien, dass bis unmittelbar vor dem Konkursantrag am 19. März 2002 mit der Hausbank intensive Finanzierungsgespräche geführt und Finanzpläne aktiv diskutiert worden wären, die anfangs auch Erfolg versprechend gewesen seien, sich letztendlich jedoch für die Geschäftsführung überraschend als erfolglos herausgestellt hätten. Unmittelbar danach sei der Konkursantrag gestellt worden. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit obiger Abgaben hätte für den Bw. noch die Aussicht auf eine Einigung mit der Hausbank bestanden. Diese Zahlungsverpflichtungen seien daher nicht ignoriert worden und seien auch nicht fahrlässig unerfüllt geblieben, sondern, verbunden mit Stundungsansuchen, hinausgeschoben worden.

Dazu ist aus der Aktenlage ein Stundungsansuchen der Primärschuldnerin vom 15. Februar 2002 dahingehend ersichtlich, dass nach Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2001 auf dem Abgabenkonto einen Rückstand in Höhe von € 88.780,24 bestehe. Für diesen Rückstand, in welchem die haftungsgegenständliche Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2001 und die Lohnsteuer Jänner 2002, nicht aber die nach Konkurseröffnung bescheidmäßig festgesetzten Beträge an Umsatzsteuer 2001 und Lohnsteuer 2001 enthalten waren, wurde um Stundung bis 15. März 2002 ersucht. Dies mit der Begründung, dass die sofortige Entrichtung dieses Gesamtbetrages mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Saisonal bedingt bestehe derzeit eine gewisse Illiquidität des Unternehmens, da die Außenstände nur schleppend eingehen würden. Der Zahlungseingang von Großkunden, für welche die Firma die Umsatzsteuer jetzt zu entrichten hätte, verzögere sich und werde voraussichtlich erst im Laufe der nächsten Wochen einlangen. Die Einbringlichkeit der Abgabe sei daher nicht gefährdet. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde schließlich mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 4. April 2002 nach Konkurseröffnung abgewiesen.

Eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten liegt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn der Vertreter Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) mit der wahrheitswidrigen Behauptung erwirkt, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet (VwGH 24. Oktober 1990, 90/13/0087).

Wie der Bw. selbst in der gegenständlichen Berufung darstellt, befand sich die Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Einbringung des Stundungsansuchens am 15. Februar 2002 in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage und die Eröffnung des Konkursverfahrens hätte nur durch eine weitere Kreditgewährung seitens der Hausbank verhindert werden können. In einer derartigen Situation, während laufender Verhandlungen und ohne Vorliegen einer konkreten Finanzierungszusage durch die Hausbank, in einem Zahlungserleichterungsansuchen darzustellen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wäre, stellt eine offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung und somit eine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Die mit dem Einbringen eines Stundungsansuchens verbundene Hemmung der Einbringung wurde daher schuldhaft widerrechtlich herbeigeführt. Der Nachweis dahingehend, dass der Bw. berechtigterweise bei Einbringung des Stundungsansuchens am 15. Februar 2002 davon ausgehen konnte, dass eine weitere Finanzierung durch die Hausbank erfolgen werde, etwa in Form einer schriftlichen Finanzierungszusage durch die Bank, wurde ja seitens des Bw. nicht erbracht bzw. das Vorliegen eines solchen auch nicht behauptet.

Zudem ist auch zum im Stundungsansuchen beantragten hinausgeschobenen Zahlungstermin 15. März 2002 nicht einmal eine anteilige Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2001 im Sinne des von einem ordnungsgemäßen Geschäftsführer einzuhaltenden Gleichheitsgrundsatzes erfolgt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher bei Erlassung des Haftungsbescheides zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. im Bezug auf die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ausgegangen.

Bei schuldhafter Pflichtverletzung darf die Abgabenbehörde mangels dagegensprechenden Umstände auch annehmen, dass diese Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit gewesen ist (vgl. VwGH 13.4.2005, 2002/13/0177, 0178).

Die im Wege einer teilweise stattgebenden Berufungsentscheidung erfolgte Einschränkung der Haftungsschuld ergibt sich einerseits daraus, dass die Umsatzsteuer 2001 zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Berufungsentscheidung nunmehr mit einem Betrag von € 13.310,51 aushaftet und andererseits aufgrund der im Konkurs erfolgten Ausschüttung einer Quote von 0,1725%.

Die aus dem Spruch ersichtliche Höhe der Haftungsschuld stellt sich daher wie folgt dar:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag in €

Umsatzsteuer

2001

15.02.2002

13.310,51

Umsatzsteuer

12/2001

15.02.2002

76.503,50

Lohnsteuer

2001

15.01.2002

20.969,00

Lohnsteuer

01/2002

15.02.2002

1.068,56

Summe:

- Konkursquote (0,1725%)

Haftungsbetrag laut Berufungsentscheidung :

111.851,57

-192,94

111.658,63

Da ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO in der gegenständlichen Berufung nicht gestellt wurde, dem Bw. zur Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit zur einer schriftlichen Ergänzung des Berufungsvorbringens gegeben wurde (welche er auch wahrnahm) und der Sachverhalt zur Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtigen gemäß §§ 9, 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. G-GmbH ausreichend geklärt war, war dem Antrag des steuerlich vertretenen Bw., ihm die Gelegenheit zu einer weiteren mündlichen Ergänzung seiner Ausführungen zu geben, nicht zu folgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. März 2007