Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 27.03.2007, ZRV/0165-Z3K/06

Mangelhafte Grundlage für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0095-Z3K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 28. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Jänner 2006 betreffend Ausfuhrerstattung, Sanktion und Zinsen entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Begründung

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 13. Juli 1999 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Zu dem für die Berechnung der Erstattung maßgeblichen Zeitpunkt 02. Juli 1999 waren laut Anhang der "Verordnung (EG) Nr. 833/1999 der Kommission vom 21. April 1999 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor" für den Produktcode 0203 2955 9110 je nach Bestimmung unterschiedliche Erstattungssätze vorgesehen. In diesem Fall, einer so genannten differenzierten Erstattung, ist laut Artikel 14 Absatz 1 "Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" (VO 800/1999) die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. Unter anderem ist in Artikel 16 Absatz 1 leg cit normiert, dass der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr durch die Vorlage des jeweiligen drittländischen Zolldokuments bzw einer beglaubigten Kopie davon erbracht werden kann. Diesem gesetzlichen Auftrag entsprechend, legte die Bf. dem Zollamt Salzburg/Erstattungen am 21. September 1999 das Dokument mit der TD 1-Nummer 20446505, Anmeldungs-Nummer 05820/19079/0001086, als drittländischen Einfuhrnachweis vor. Die Zahlstelle hatte offenbar keine Zweifel an der Echtheit des Dokumentes und gab mit Bescheid vom 07. Oktober 1999 dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt.

Zweieinhalb Jahre später, im März 2002, erging durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen ein Verifizierungsersuchen an das Bundesministerium für Finanzen bezüglich des verfahrensgegenständlich vorgelegten russischen Verzollungsbeleges. Auf das entsprechende Amtshilfeersuchen antwortete die russische Schmuggelbekämpfungshauptverwaltung mit Schreiben vom 21. Mai 2002, Nummer 08-117/2703 (Blatt 25 des Verwaltungsaktes), wie folgt:

"In Beantwortung Ihres Ersuchens teilen wir Ihnen mit, dass die Zollerklärung Nr. 05820/30079/0001086 (die Ware - Vorderteile des Schweineschulterblattes) wurden nicht erstellt."

Ein Jahr später forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück, kürzte die Grunderstattung nach der Bestimmung des Artikels 18 Absatz 2 VO 800/1999, verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) leg citund setzte Zinsen in entsprechender Höhe fest. Begründend wird im Bescheid vom 09. Mai 2003 ausgeführt, im Rahmen eines Verifizierungsverfahrens wäre von den zuständigen russischen Behörden mitgeteilt worden, dass es sich beim Dokument (TD1) Nummer 20446505 nicht um eine authentische Verzollung handle. Die frist- und formgerecht erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2006 als unbegründet ab. Ihre Entscheidung stützte sie im Wesentlichen auf das Schreiben der russischen Zollverwaltung vom 21. Mai 2002 und zog daraus den Schluss, dass es sich beim vorgelegten Verzollungsbeleg um eine Fälschung handle.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) ergibt sich dieser Schluss aufgrund der Aktenlage nicht zwingend. Zum einen wird im Schreiben der russischen Zollverwaltung vom 21. Mai 2002, Nummer 08-117/2703, lediglich festgehalten, dass "die Zollerklärung Nr. 05820/30079/001086 nicht erstellt wurde". Die russische Behörde verwendet weder das Wort "Fälschung" noch bezieht sie sich auf die TD1-Nummer 20446505. Sie bezieht sich einzig auf die Zollerklärungsnummer 05820/30079/001086. Das im Jahr 1999 vorgelegte russische Zolldokument trägt jedoch die Zollerklärungsnummer 05820/19079/001086! Es ist unklar, ob es sich hier um ein Verschreiben bei der Erstellung des Schriftstücks vom 21. Mai 2002 handelt oder ob der russische Beamte seine Überprüfungen anhand der unrichtigen Zollerklärungsnummer 05820/30079/001086 durchgeführt hat und dadurch zu einem, hinsichtlich der Zollerklärungsnummer 05820/19079/001086 möglicherweise falschen Ergebnis gelangte. Die Erklärung der Zahlstelle, es handle sich offenbar um einen Ziffernsturz, wird vom UFS als nicht nachvollziehbar nicht geteilt. Eine Rückforderung sowie Sanktions- und Zinsenvorschreibung kann nicht allein auf das Schreiben der russischen Zollverwaltung vom 21. Mai 2002, Nummer 08-117/2703, gestützt werden, wenn die Bezugszahl nicht mit der tatsächlichen Zollerklärungsnummer übereinstimmt. Darüber hinaus ist der Beweiswert des Schreibens durch die fehlende Unterfertigung wesentlich eingeschränkt.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat daher die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zollerklärungsnummer im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bei der russischen Schmuggelbekämpfungshauptverwaltung zu klären. Gelingt der Zahlstelle das nicht zweifelsfrei, so ist von der Echtheit des im Jahr 1999 vorgelegten russischen Verzollungsdokumentes auszugehen und die Behörde hat den Bescheid vom 09. Mai 2003, Zahl 610/00000/2/1999, ersatzlos zu beheben, ohne vom Ausführer die Vorlage weiterer Dokumente zu fordern. Einerseits hätte die Behörde dann keinen Grund an der Echtheit des vorgelegten Dokumentes zu zweifeln, zumal sich das äußere Erscheinungsbild der vorgelegten russischen Einfuhrverzollung wesentlich von bekannten gefälschten russischen Einfuhrverzollungen unterscheidet. Zum anderen darf sich die lange Verfahrensdauer nicht einseitig zu Lasten der Bf. auswirken.

Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz hat im Berufungsverfahren Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Hätte sie die Ermittlungen bereits vor Erstellung des Rückforderungsbescheides durchgeführt, hätte eine Bescheiderteilung womöglich überhaupt unterbleiben können. Der UFS konnte somit in freiem Ermessen entscheiden, ob er diese Ermittlungen selbst durchführt oder den angefochtenen Bescheid aufhebt und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverweist. Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, müssen sich, wie § 20 BAO bestimmt, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem UFS erscheint es zweckmäßig, dass die erforderlichen Ermittlungen, insbesondere das Amtshilfeersuchen im Wege des Bundesministeriums für Finanzen, durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen vorgenommen werden, zumal der UFS nur über Kopien des Voraktes - vor allem des russischen Verzollungsdokumentes und des Schreibens der russischen Zollverwaltung vom 21. Mai 2002, Nummer 08-117/2703 - verfügt. Gründe der Billigkeit sprechen nicht gegen diese Vorgangsweise.

Gemäß § 85c Absatz 5 ZollR-DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im verfahrensgegenständlichen Fall konnte die Entscheidung ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung ergehen, weil Anträge, die erst in einem die Berufung (sinngemäß: Beschwerde) ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen entsprechenden Anspruch begründen (VwGH 23.04.2001, 96/14/0091).

Salzburg, am 27. März 2007