Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.03.2007, RV/0784-W/07

Abrechnungsbescheid, mutwillige Antragstellung zu einer Frage, deren Behandlung der VwGH wegen verfehlter Rechtsansicht bereits abgelehnt hat

Miterledigte GZ:
  • RV/785-W/07
  • RV/787-W/07
  • RV/788-W/07
  • RV/790-W/07
  • RV/792-W/07
  • RV/793-W/07
  • RV/794-W/07
  • RV/795-W/07
  • RV/796-W/07
  • RV7/797-W/07
  • RV/799-W/07
  • RV/800-W/07
  • RV/802-W/07
  • RV/803-W/07
  • RV/811-W/07
  • RV/798-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., (Bw.) vom 16. Februar 2007 (2), 19. Februar 2007 (4), 20. Februar 2007 (5), 21. Februar 2007 (5) und 23. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Anträge auf Erlassung von Abrechnungsbescheiden als unzulässig zurückgewiesen werden:

Antrag vom 8.11.2006,

UVA Jänner 2004,

Antrag vom 9.11.2006,

UVA für Dezember 2003,

Antrag vom 10.11.2006,

UVA für Jänner 2002,

Antrag vom 13.11.2006,

UVA für November 2003,

Antrag vom 14.11.2006,

UVA für Juni 2001,

Antrag vom 17.11.2006,

UVA vom Februar 2002,

Antrag vom 20.11.2006,

UVA für Oktober 2003,

Antrag vom 21.11.2006,

UVA für September 2001,

Antrag vom 22.11.2006,

UVA für April 2002,

Antrag vom 27.11.2006,

UVA für September 2003,

Antrag vom 28.11.2006,

UVA für Dezember 2001,

Antrag vom 30.11.2006,

UVA für März 2003,

Antrag vom 4.12.2006,

UVA vom August 2003,

Antrag vom 12.12.2006,

Umsatzsteuererklärung 2005,

Antrag vom 13.12.2006,

UVA für Mai 2003,

Antrag vom 16. Jänner 2007,

UVA für Februar 2004,

Antrag vom 29.11.2006,

UVA vom Februar 2003

(mit erledigte Zahlen RV/0785-W/07, RV/0787-W/07, RV/0788-W/07, RV/0790-W/07, RV/0792-W/07, RV/0793-W/07, RV/0794-W/07, RV/0795-W/07, RV/0796-W/07, RV/0797-W/07, RV/0799-W/07, RV/0800-W/07, RV/0802-W/07, RV/0803-W/07, RV/0811-W/07, RV/0798-W/07)

Entscheidungsgründe

Inhalt aller Anträge ist das Begehr auf Verbuchung einer Gutschrift am Tag ihrer Geltendmachung bei der Abgabenbehörde erster Instanz.

Die Anträge wurden mit Bescheid vom 2. Febuar 2007 als mutwillig gestellt abgewiesen.

Dagegen richten sich die Berufungen vom 16. Februar 2007 (2), 19. Februar 2007 (4), 20. Februar 2007 (5), 21. Februar 2007 (5) und 23. Februar 2007.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

§ 216 BAO eröffnet einem Abgabepflichtigen einen Anspruch auf Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin (z. B. VwGH 21.1.1996, 93/14/0089 und 30.4.2003, 2002/16/0245).

Mutwillig ist ein Rechtsmittel dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist und sie dennoch ein Rechtsmittel zur Erzielung eines durch die Rechtsordnung nicht gestützten Zweckes erhebt.

Dass seinem Begehr auf ungeprüfte Buchung von Gutschriften kein Erfolg beschieden sein kann, war dem Bw. bei Einreichung der Berufungen bekannt., da dazu zur Zahl RV/2277-W/06 bereits am 17. Oktober 2006 eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates in einem Abrechnungsbescheidverfahren ergangen ist.

Zur Bekämpfung dieser Entscheidung wurde beim VwGH ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe eingebracht, der unter der Zahl VH/2006/13/0059, 0060, 0062 mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 abgewiesen wurde (Zustellung am 29. Dezember 2006).

Der VwGH führt dazu in seiner Begründung aus:

"Gemäß § 63 Abs. 1 ZPO werde vorausgesetzt, dass eine beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht offenbar mutwillig und aussichtslos sei. Der von dem Antragsteller aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 135 BAO gezogene Schluss auf das Bestehen eines Rechtsanspruches auf ungeprüfte Verbuchung eines angemeldeten Vorsteuerüberschusses ist rechtlich verfehlt. Die in den Anträgen behauptete Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt augenscheinlich nicht vor. Die Anträge waren deshalb wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Verfahrensführung abzuweisen, ohne dass es einer Untersuchung ihrer Mutwilligkeit bedurfte."

Da der Bw. somit spätestens nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen musste, dass seine Rechtsansicht verfehlt ist und eine weitere Verfahrensführung bei gleichgelagerten Fällen demnach aussichtslos ist, waren die Anträge mangels rechtlichen Interesses der Partei als unzulässig zurückzuweisen.

 

Wien, am 27. März 2007