Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.03.2007, ZRV/0232-Z3K/06

Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 30. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Juli 2006, Zl. 610/00000/2/1999, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 31. Mai 1999 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 23. November 2005 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung teilweise statt, verhängte eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und kürzte die Grunderstattung gemäß Artikel 20 Absatz 3b leg cit. Der daraus resultierende Negativbetrag wurde mit anstehenden Auszahlungen gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung verweigerte die Zahlstelle, weil sich ein Stempelabdruck auf dem vorgelegten Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland, mit dem eine Änderung in der Anmeldung bestätigt werden sollte, als Fälschung erwies.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Bescheid vom 23. November 2005 mit folgendem Wortlaut das Rechtsmittel der Berufung ein:

"Firma D-GmbH, Adresse; Berufung gegen 12 Sanktionsbescheide sowie Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide vom 23. November 2005 Ihr Zeichen: 610/00000/1/1999 ...

[...]

Berufung

gegen die nachfolgend genannten Sanktionsbescheide und Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide des (Anmerkung: Zollamtes) Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, zugegangen unter dem 29. November 2005:

610/00000/1/1999 zu WE-Nr. X vom 31.05.1999

[...]

Die Begründung unserer Berufungen erfolgt in einem gesonderten Schreiben. Hierzu bitten wir um die Einräumung einer Frist von einem Monat. [...]

Mit freundlichen Grüßen"

Nach einer entsprechenden Fristverlängerung reichte die Bf. mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 die Begründung zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Berufungswerberin darin auf ihre Bemühungen, Ersatznachweise gemäß Artikel 18 Absatz 2 lit b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf den nicht bekämpften Fälschungsvorwurf hinsichtlich des vorgelegten drittländischen Verzollungsdokumentes als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 30. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Die Bf. beantragte darin,

1) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 21.11.2005, Zahl: 610/00000/1/1999, 2) die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 24.06.2006, Zahl: 610/00000/2/1999, 3) die Durchführung der mündlichen Verhandlung

Am 02. Oktober 2006 übermittelte die Bf. dem Zollamt Salzburg/Erstattungen die Begründung zur Beschwerde vom 30. August 2006. Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz legte daraufhin mit Vorlagebericht vom 19. Oktober 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) die Beschwerde mitsamt dem Verwaltungsakt vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 oder Absatz 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 eingangs mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung gegen die teilweise Ablehnung der Gewährung und Kürzung der Ausfuhrerstattung sowie gegen die Sanktionsvorschreibung richtet. Im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 fehlen jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Während die Begründung mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 nachgereicht wurde, sucht man darin vergebens eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Die belangte Behörde erließ am 24. Juli 2006 - trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Absatz 1 lit. c) BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht befugt. Ergeht nämlich trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 21. November 2005 (Anmerkung des Senates: richtig ist 23. November 2005), Zahl: 610/00000/1/1999, kann aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung, wie oben dargelegt, deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung eines Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches einer Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Nachdem diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, konnte der Beschwerde in diesem Punkt nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 24. Juni 2006 (Anmerkung des Senates: richtig ist 24. Juli 2006), Zahl: 610/00000/2/1999, wurde mit der vorliegenden Entscheidung entsprochen. Der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 26. März 2007 zurückgenommen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. März 2007