Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.03.2007, RV/0106-G/07

Zahlungserleichterung, Stundung, Mindesterfordernisse im Antrag

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0115 eingebracht. Mit Erk. v. 24.2.2011 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr., vertreten durch TWS, vom 4. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch LH, vom 6. Juli 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2006 nach der am 23. März 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005, beim Finanzamt eingelangt am 10. Jänner, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) durch seinen ausgewiesenen Vertreter den aus einer Betriebsprüfung resultierenden Abgabenrückstand von € 247.433,02 bis zur Erledigung des an den VwGH gestellten Antrages auf aufschiebende Wirkung zu stunden. Auch sei am 2. Dezember 2004 ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung in Höhe von € 225.991,55 verfügt worden, welcher nicht hätte verfügt werden dürfen, weil am Abgabenkonto die Aussetzung im Zusammenhang mit dem Vorlageantrag nicht durchgeführt wurde und somit nunmehr das Prüfergebnis zweifach am Abgabenverrechnungskonto belastet worden sei. Bis zur Berichtigung am Finanzamtsverrechnungskonto werde um Stundung dieses Betrages ersucht.

Am 12. Juli 2006 wurde dem Bw. die Begründung zum Bescheid vom 15. Mai 2006 zugestellt und mitgeteilt, dass auf Grund des Beschlusses des VwGH vom 18. Jänner 2005 dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgegeben worden sei. Weiters sei nach Prüfung des Abgabenkontos festgestellt worden, dass die Abgaben nicht zweifach belastet worden seien. Da somit die Voraussetzung für die Bewilligung des Stundungsansuchens weggefallen sei, sei der Antrag abzuweisen.

In der am 8. August 2006 eingelangten Berufung vom 4. August wurde vorgebracht, dass für die am 2. Dezember 2004 durchgeführten Buchungen kein Bescheid über den Widerruf bzw. die Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung an den bevollmächtigten Vertreter zugestellt worden sei. Es handle sich dabei um Buchungen ohne rechtliche Grundlage, die jeglicher Begründung entbehren würden. Trotz Urgenz sei noch kein Bescheid bzw. Zustellnachweis über den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung dem Bw. zugekommen. Da diese Bescheide nicht zugestellt worden seien, sei der Gesamtbetrag von € 188.154,39 dem Abgabenverrechnungskonto zu unrecht angelastet worden und sei deshalb um Zahlungserleichterung angesucht worden. Im Gegensatz zum Finanzamt werde die Meinung vertreten, dass die Gründe für die beantragte Zahlungserleichterung bzw. Stundung nach wie vor aufrecht seien, da für die hier angeführten Abgaben noch immer keine bescheidmäßige Erledigung erfolgt sei und eine Einhebung bzw. Festsetzung von Abgaben ohne Bescheid nicht erfolgen könne.

In der am 27. Oktober 2006 zugestellten abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde durch das Finanzamt dargelegt, dass die Bescheide über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und über die Festsetzung von Aussetzungszinsen Bescheide seien, die direkt vom BRZ EDV-unterstützt ausgestellt und zugestellt würden, und zwar in ein und dem selben Kuvert. Da sowohl in der Berufung und auch schon in früheren Schreiben die ordnungsgemäße Zustellung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen bestätigt worden sei, gehe das Finanzamt von der ordnungsgemäßen Vorschreibung der Beträge am Abgabenkonto aus. In der Berufung werde weiters angeführt, dass bereits in der Berufung gegen den damaligen Festsetzungsbescheid von Aussetzungszinsen darauf hingewiesen worden sei, dass weder ein Widerruf noch eine Aufhebung einer Aussetzung der Einhebung für die streitgegenständlichen Abgaben zugegangen sei. Ein solcher Hinweis habe aber nach Durchsicht der damaligen Berufung aber nicht gefunden werden können und es müsse weiter davon ausgegangen werden, dass der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt worden sei.

Am 2. November 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, gegen den das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag erließ, da eine Begründung fehle. Diese Begründung wurde insoferne nachgeholt, als nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes wiederholt die nicht durchgeführte Zustellung der angegebenen Bescheide moniert wurde. Auch wurde vorgebracht, dass die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Beweislast einer ordnungsgemäßen Zustellung treffe. Ein Ablauf einer Aussetzung der Einhebung könne nur anlässlich der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung erlassen werden, die in Frage kommenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989, 1990, 1992 und 1993 seien bereits seit über 5 Jahren rechtskräftig veranlagt. Abschließend wurde nochmals um Stundung bis entweder die Zustellung der besagten Bescheide über den Ablauf der Aussetzung nachgewiesen werden könne oder die betreffenden Bescheide zugestellt werden.

In der am 23. März 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend bzw. wiederholend ausgeführt,dass Streit nach wie vor darüber bestehe, ob der strittige Bescheid über den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung ordnungsgemäß zugestellt wurde. Der Bw. wies nochmals darauf hin, dass im Falle einer nicht erfolgten Zustellung die Beweislast über eben diese Zustellung das Finanzamt treffe.

Der Vertreter des Finanzamtes wiederholt sein Vorbringen dahingehend, dass es sich bei den in Frage stehenden Bescheid um einen vom Bundesrechenzentrum erstellten und zugestellten Bescheid handle. Dass eine Zustellung erfolgt sei ergebe sich auch daraus, dass gegen die Vorschreibung der Aussetzungszinsen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei. Er gehe also davon aus, dass auch der verfügte Ablauf der Aussetzung zugestellt wurde, weil diese Zustellung in einem Kuvert durch das BRZ veranlasst würden.

Der steuerliche Vertreter des Bw. wies auf die seiner Meinung nach unrichtige rechtliche Beurteilung des Finanzamtes in der abweisenden Berufungsvorentscheidung hin. Allein mit dieser Begründung könne man die beantragte ZE nicht abweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212. Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher vor allem zu prüfen,

ob ein Antrag des Abgabepflichtigen vorliegt, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und ob die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Nur wenn diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt dagegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde muss das Anbringen aus Rechtsgründen zwingend abweisen (siehe etwa VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen. (VwGH vom 24.1.1996, 93/13/0172; 23.1.2000, 2000/17/0069; 20.9.2001, 2001/15/0056)

Der Antragsteller hat darzustellen, wie sich die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten, deren Stundung beantragt wurde, auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse konkret auswirken würde und aus welchen Gründen die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist (vgl. etwa VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252).

Die Bewilligung eines Ratenansuchens stellt eine Begünstigung dar (VwGH 22.2.2001, 95/15/0058, 0059), bei der die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Die Überprüfungspflicht aber auch -befugnis der Abgabenbehörde 2. Instanz beschränkt sich dabei nur auf die im Antrag vorgebrachten Gründe. Es liegt im Verantwortungsbereich des Antragstellers, alle Umstände im Antrag darzustellen, die für sein Anliegen sprechen. Sind dem Antrag keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer erheblichen Härte oder für das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit zu entnehmen, so tritt die Ermittlungspflicht der Behörde insoweit in den Hintergrund (siehe Erkenntnis des VwGH vom 12. Juni 1990, 90/14/0100 und Ritz, BAO-Kommentar, § 115 Tz 12 mwN).

Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Dass dem Bw. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Bw. aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Der Bw. hat aber weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der mündlichen Verhandlung dargelegt, auf welche genau zu bezeichnenden Umstände die gewünschte abgabenrechtliche Begünstigung zu stützen wäre. Es wäre an ihm gelegen, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandsmäßig geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden sein muss, nicht nur zu behaupten, sondern auch näher zu konkretisieren. Diese vom Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmale wurden nicht einmal behauptet. Erst ein konkretes Vorbringen des Bw., aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, hätte eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit ermöglicht. Insoweit hat der Bw lediglich darauf verwiesen, dass der Bescheid betreffend des verfügten Ablaufes des Aussetzung nicht zugekommen sei. Damit hat der Bw. jedoch weder seine Lebensverhältnisse und seine finanzielle Situation noch seine finanziellen Verpflichtungen und Belastungen aufgezeigt, wodurch erst eine Überprüfung der von ihm aber nicht einmal vorgebrachten behaupteten erheblichen Härte möglich gewesen wäre.

Kommt der Bw. als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28. Februar 2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Graz, am 23. März 2007