Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2007, RV/0637-W/07

Ein Mietvertrag berechtigt i.Z. mit den Zahlungsbelegen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn der Vertrag alle Elemente einer Rechnung enthält.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH i.L., W., vertreten durch Marijan Kalapuric, 1200 Wien, Adalbert Stifter Str. 24/36, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 machte die Bw. Umsätze i. H. von € 20.000.- und Vorsteuern i. H. € 3.681, 78 geltend. Mit Vorhalt vom 3.1.2006 wurde sie aufgefordert, im Hinblick auf die offensichtlich aus den Mietkosten geltend gemachten Vorsteuern, entsprechende Belege vorzulegen. Folgende Unterlagen wurden daraufhin dem Finanzamt übermittelt:

  • Zahlungsbelege über jeweils € 1840,90 Miete für Jänner bis Dezember 2004.
  • Ein Schreiben des Hausverwalters vom 13.1.2006 betreffend Mietzins-und Betriebskostenakontoerhöhung ab 1.1.2006. Demnach betrage der alte Hauptmietzins € 1.162,77 und die Betriebskosten insgesamt bisher € 26.162,22. Der Anteil der Bw. daran sei 17,03%.
  • Ein weiteres Schreiben des Hausverwalters bezüglich Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005.

Im Bescheid vom 30.5.2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 wurden keine Vorsteuern berücksichtigt. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass keine dem § 11 UStG 1994 entsprechende Rechnung vorgelegt worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und als Begründung sinngemäß vorgebracht, dass die Geschäftsmiete ein "Dauerverhältnis" sei und für den Vorsteuerabzug ein Zahlschein genüge, unter der Voraussetzung, dass im Mietvertrag die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sei.

Am 3.7.2006 wurde ein Schreiben des Hausverwalters an die Bw. mit folgendem Titel vorgelegt: "Hiermit bestätige ich folgende Mietzahlungseingänge". In einer Tabelle sind die monatliche Vorschreibung in Höhe von jeweils € 1.840,90, die Höhe der Zahlung und das Zahlungsdatum aufgelistet.

Laut Vorhalt vom 23.10.2006 entspricht diese Aufstellung jedoch nicht den Erfordernissen einer Rechnung gem. § 11 UStG 1994. Der vorgelegte Mietvertrag weise Umsatzsteuer i.H. von 10% aus, in den Mietvorschreibungen werde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.

Am 10.11.2006 wurde wiederum eine Bestätigung über Mietzahlungseingänge beim Hausverwalter vorgelegt, wobei jedoch in der Spalte "Vorschreibung" die Nettomiete mit € "1.534,08 exkl. 20% MWSt" und die Bruttomiete mit € 1.840,90 inkl. 20% MWSt" ausgewiesen wurde.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2006 mit der Begründung abgewiesen, dass die vorgelegte Bestätigung über Mietzahlungseingänge nicht die Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung erfülle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der am 12.2.2007 eingebrachte Vorlageantrag, in dem die Bw. nochmals auf den vorgelegten Mietvertrag verwies und die Zahlungsbelege für das Jahr 2004 sowie folgendes Schriftstück des Hausverwalters vorlegte:

Rechnung 01/2004/1-12, 1080 Wien, Hernalser Gürtel 20/Blindengasse 57-III

Vorschreibung

Netto

USt

Bruttobetrag

31.1.04 Jänner 2004 (+Nachzahlung)

1.728,78

345,76

2.074,54

28.2.04

1.5343,08

345,76

1.840,90

31.3.04

1.5343,08

345,76

1840,90

30.4.04

1.5343,08

345,76

1840,90

31.5.04

1.5343,08

345,76

1840,90

30.6.04

1.5343,08

345,76

1840,90

31.7.04

1.5343,08

345,76

1840,90

31.8.04

1.5343,08

345,76

1840,90

30.9.04

1.5343,08

345,76

1840,90

31.10.04

1.5343,08

345,76

1840,90

30.11.04

1.5343,08

345,76

1840,90

31.12.04

1.5343,08

345,76

1840,90

18.602,70

3.7250,54

22.323,24

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen folgende Angaben (soweit sie für den gegenständlichen Fall von Bedeutung sind) enthalten:

  • Z.1: den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers,
  • Z. 2: den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung,
  • Z. 3: die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Gegenstandes oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,
  • Z. 4: den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum über den sich die sonstige Leistung erstreckt,
  • Z. 5: das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und den anzuwendenden Steuersatz,
  • Z. 6: den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.

Zum Vorbringen der Bw., ein Mietvertrag sei ein "Dauerverhältnis", sodass die Zahlungsbelege für den Vorsteuerabzug genügten, wenn im Mietvertrag die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sei, ist folgendes auszuführen:

Der mit der Hausgemeinschaft im Jahr 1991 abgeschlossene Mietvertrag wurde bereits im Zuge der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 vorgelegt und hat folgenden Inhalt:

Laut Mietvertrag beträgt der Hauptmietzins ab dem Jahr 1993 S 16.000.- netto. Dies entspricht gerundet einem Betrag vom € 1.162,77 bis einschließlich 2005 (vgl. auch das Schreiben des Hausverwalters vom 13.1.2006 bezüglich der Mietzins-und Betriebskostenakontoerhöhung ab 1.1.2006, vorgelegt in Zusammenhang mit der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004).

Die Betriebskosten betrugen demnach für die Bw. entsprechend ihrem Anteil von 17,03% bis einschließlich 2005 € 4.455,42, dies entspricht einem monatlichen Betrag von € 371,30 netto. Wendet man nun auf die sich ergebende Summe von € 1.534,07 (vgl. auch den von der Bw. in Zusammenhang mit der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 vorgelegten Bildschirmausdruck ihrer Buchungen mit € 1.534, 05, wobei sich der geringfügige Unterschied nur auf Grund von Rundungsdifferenzen ergibt) einen Steuersatz von 20% an, so ergibt sich der Betrag von € 1.840, 90, der auch auf den monatlichen Zahlungsbelegen ausgewiesen ist. Die Bw. hat also offensichtlich den Hauptmietzins, den auf sie entfallenden Betriebskostenanteil und zusätzlich 20% Umsatzsteuer an den Hausverwalter überwiesen.

Dennoch ist sie aus folgendem Grund nicht berechtigt, den von ihr entrichteten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend zu machen:

Die Zahlungsbelege würden nur dann in Zusammenhang mit dem Vertrag, der Grundlage für die Mietzinsvorschreibung von S 16.000.- bzw. € 1.162,77 ist, dem Erfordernis einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 entsprechen, wenn dort auch der auf diesen Hauptmietzins entfallende Steuerbetrag und der Steuersatz angegeben sein würden. Der Verweis auf den "jeweils gesetzlichen Steuersatz" reicht nicht aus. Der Mietvertrag aus dem Jahr 1991 berechtigt daher nicht, die tatsächlich entrichtete Umsatzsteuer i.H. von 20% für den im Vertrag vereinbarten Hauptmietzins i: H. von S 16.000.- bzw. € 1.162,77 als Vorsteuer abzuziehen.

Bei den am 3.7.und 10.11.2006 vorgelegten Schreiben des Hausverwalters handelt es sich lediglich um Zahlungsbestätigungen des Hausverwalters und nicht um Rechnungen des leistenden Unternehmers.

Aber auch die in Zusammenhang mit dem Vorlageantrag als "Rechnung" bezeichnete Aufstellung berechtigt aus folgenden Gründen nicht zum Vorsteuerabzug:

  • Die "Rechnung" wurde nicht vom leistenden Unternehmer, das ist nämlich jene Hausgemeinschaft, die das Lokal an die Bw. vermietet, ausgestellt, sondern von einem Rechtsanwalt, dem Verwalter des Hauses.
  • Der Steuersatz ist nicht ausgewiesen.
  • Ab Februar 2004 entfällt auf den Hauptmietzins der unerklärliche Betrag von € 1.5343,08.
  • Es ist rechnerisch unmöglich, dass auf den Betrag von € 1.728,78 der gleiche Steuerbetrag entfällt, wie auf den möglicherweise gemeinten Betrag von € 1.534,08, nämlich € 345,76.
  • Auch die Summe der Umsatzsteuerbeträge mit € 3.7250,54 ist unerklärlich.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden

Wien, am 28. März 2007