EAS-Auskunft des BMF vom 02.08.1999, M 523/1-IV/4/99 gültig ab 02.08.1999

Deutsche Einkaufs-KG

EAS 1507; D Deutschland; 0780 Personengesellschaften

Ist eine österreichische GMBH als Kommanditistin an einer deutschen GMBH&CO KG beteiligt, wobei der Betriebsgegenstand der deutschen KG lediglich im Wareneinkauf für ihre Gesellschafter besteht, dann ist nach Auffassung des BM für Finanzen der im Wege dieser KG-Beteiligung erzielte Gewinnanteil nicht aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden. Es ist wohl richtig, daß im allgemeinen die Räumlichkeiten einer deutschen KG als deutsche Betriebstätten der österreichischen Gesellschafter gewertet werden; allerdings sind bloße Einkaufsstellen gemäß Z. 9 lit. c des Schlußprotokolls zu Artikel 4 DBA-Deutschland aus dem DBA-Betriebstättenbegriff herausgelöst.

Die gegenüber dem OECD-Musterabkommen abweichende Formulierung im Schlußprotokoll zum DBA-Deutschland gestattet es nach österreichischer Auffassung nicht, auf der Grundlage von Ziffer 26 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 des OECD-Musterabkommens zu einem anderslautenden Ergebnis zu gelangen.

02. August 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: