Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2007, RV/1186-W/06

Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1186-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume richtet sich der Beihilfenanspruch nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung, was zur Folge hat, daß auf die Eigenschaft als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, abzustellen ist.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2004, entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Familienbeihilfe wird für den Zeitraum August 2002 bis April 2004 für das Kind R, geb. 2000, gewährt. Der darüber hinausgehende Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2004 bis Dezember 2004 für das Kind R, geb. 2000, wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der o.a. Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe der Berufungswerberin (Bw.) unter die neue "Flüchtlingsregelung" (anzuwenden ab 16. Dezember 2004) des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 fällt.

Die Bw. stellte am 16. Dezember 2005 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2004 für ihre Tochter R, geb. 2000.

Mit Bescheid vom 4. Jänner 2006 wies das Finanzamt diesen Antrag für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2004 ab und begründete dies im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Mit Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004 sei § 3 Abs. 2 des FLAG 1967 geändert worden.
  • Bei der Gewährung der Familienbeihilfe seien österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei.
  • Maßgeblich sei das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides.
  • Der unabhängige Bundesasylsenat habe über die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Oktober 2002 durch Stattgabe am 1. Juli 2005 entschieden, dass der Bw. sowie ihrer Tochter Flüchtlingseigenschaft zukomme.
  • Die Familienbeihilfe stehe daher aufgrund der neuen Rechtslage erst ab Juli 2005 laufend, aber nicht rückwirkend zu.

Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt im Wesentlichen aus:

  • Der Anspruch auf Familienbeihilfe knüpfe nach der für August 2002 bis Dezember 2004 maßgeblichen Rechtslage an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 55/1955) und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 78/1974) an und stelle nicht auf die bescheidmäßige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die österreichischen Asylbehörden ab.
  • Die Bw. habe ihren Antrag innerhalb der in § 10 Abs. 3 FLAG 1967 normierten Frist von fünf Jahren gestellt.
  • Die Bw. erweitere hiermit ihren Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe auf den Zeitraum April 2002 bis Dezember 2004.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2006 als unbegründet ab.

Die Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Die Bw. habe für den o.a. Zeitraum einen Anspruch auf Familienbeihilfe erworben, den sie nicht dadurch verlieren könne, dass der Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung liegt - solange der Antrag innerhalb der Frist von fünf Jahren gestellt werde.
  • Der Bw. und ihrer Tochter sei bereits am 11. Mai 2005 mit mündlich verkündetem Bescheid Asyl gewährt worden, weshalb auch Familienbeihilfenanspruch für die Monate Mai und Juni 2005 bestünde, was hiermit auch beantragt werde.

Der unabhängige Finanzsenat hat am 27. September 2006 die Entscheidung über die Berufung der Bw., vom 23. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2004 gemäß § 281 in Verbindung mit § 282 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2006/15/0261 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof erließ am 8. Februar 2007, 2006/15/0098, ein Erkenntnis mit identem Sachverhalt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

a) Die Bw. stellte einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2004.

b) Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit mündlich verkündetem Bescheid der Bw. sowie ihrer minderjährigen Tochter Asyl gewährt und festgestellt, dass diesen Personen die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

c) Der Bw. gelang am 5. April 2002 mit Unterstützung von Bekannten die Flucht aus S, wo sie als Verräterin an ihrem Heimatland angesehen wird, da ihr ermorderter Ehemann (aus P stammend und mit S verfeindet) von ihren Landsleuten als eingeschleuster Terrorist angesehen wurde. Von einem staatlichen Schutz gegen Übergriffe auf die Bw. kann im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden auch würden der Bw. in S weitere körperliche und psychische Misshandlungen drohen.

zu a) Dies ist dem Schriftsatz vom 16. Dezember 2005 (Eingangsstempel des Finanzamtes) zu entnehmen.

zu b) Dies ist der Verhandlungsschrift vom 11. Mai 2005 des unabhängigen Bundesasylsenates zu entnehmen.

zu c) Dies ist dem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. Juli 2005 zu entnehmen.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

A) Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2002 bis April 2004:

§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 (in der vor dem 16. Dezember 2004 geltenden Fassung) normiert:

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der vor dem 16. Dezember 2004 geltenden Fassung) normiert:

Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.

§ 3 Abs. 3 FLAG 1967 (in der vor dem 16. Dezember 2004 geltenden Fassung) normiert:

Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.

Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, ist als Flüchtling im Sinne des Abkommens anzusehen, wer sich infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Gem. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 7. Februar 1974, BGBl. Nr. 78/1974, ist unter dem Ausdruck "Flüchtling" jede unter die Begriffsbestimmung des Art. 1 der Konvention fallende Person zu verstehen, so als wären die Worte "infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignisse" in Art. 1 Abschnitt A Z 2 nicht enthalten.

Gem. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Sie wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (vgl. § 10 Abs. 2 FLAG 1967).

Entsprechend der Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Im Erkenntnis vom 24.10.2000, 95/14/0119, sprach der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Anwendung neuen Rechts auf früher verwirklichte Sachverhalte aus, dass für die Erlassung von Abgabenbescheiden - falls das Gesetz nicht ausdrücklich anderes anordnet - jenes Gesetz maßgebend ist, innerhalb dessen zeitlichen Bedingungsbereiches der Sachverhalt gesetzt worden ist, der die Verwirklichung des Abgabentatbestandes bewirkt.

Diese Rechtsansicht wird auch im VwGH-Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2006/15/0098 bestätigt, wonach die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist.

Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat.

Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein.

Streitentscheidend ist daher die Frage, ob der Bw. und ihrer minderjährigen Tochter, und ab wann ihnen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zuzubilligen war.

Für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume (im gegenständlichen Fall für den Zeitraum August 2002 bis April 2004) richtet sich der Beihilfenanspruch somit nach § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, abzustellen ist.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bw. für den Fall der Rückkehr in ihren Heimatstaat eine Verfolgungsgefahr trifft - wie dies der unabhängige Bundesasylsenat in seinem Bescheid vom 1. Juli 2005 ausgesprochen hat, ist die Bw. und ihre minderjährige Tochter seit 5. April 2002 (= Flucht aus S) als Flüchtling im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974) aus den o.a. Gründen anzusehen, weshalb ihr die Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2002 bis April 2004 aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zusteht.

B) Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2004 bis Dezember 2004:

Art. 22 des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, lautet mit Wirkung ab 1. Mai 2004 auszugsweise:

"Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2004, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 lautet:

(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

2.

3.

4. Nach § 50x wird folgender § 50y eingefügt:

§ 50y.

(1) § 39j Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Die §§ 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde."

§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

Für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, ist, wie sich dies aus § 50y Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 ergibt, § 3 leg.cit. in der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im gegenständlichen Fall Mai 2005) besteht.

Die novellierte Fassung stellt ihrem klaren Wortlaut nach für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt worden ist.

Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist.

Im gegenständlichen Fall hat die Asylbehörde im Rahmen eines Berufungsverfahrens die Berufungsentscheidung (einschließlich Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) mündlich erlassen, das für die Zuerkennung der Familienbeihilfe maßgebende Datum - unabhängig von der endgültigen schriftlichen Fassung der Berufungsentscheidung - ist somit der Zeitpunkt der Verkündung des Erkenntnisses.

Da das Erkenntnis betreffend der Asylgewährung der Bw. erst am 11. Mai 2005 mündlich verkündet wurde, kann - bei entsprechender Antragstellung - die Familienbeihilfe frühestens ab Beginn dieses Monats (= Mai 2005) zuerkannt werden.

Für den Streitzeitraum Mai bis Dezember 2004 war daher der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu Recht abzuweisen, da die Asylgewährung der Bw. erst im Mai 2005 erfolgte.

C) Familienbeihilfe für den Zeitraum April bis Juli 2002 sowie Mai und Juni 2005:

Da im gegenständlichen Berufungsverfahren ausschließlich der Abweisungsbescheid vom 4. Jänner 2006 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2004 bekämpft wurde, war seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz nur über diesen ursprünglich beantragten Zeitraum abzusprechen.

Die Behandlung der noch offenen Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend die Zeiträume April bis Juli 2002 sowie Mai und Juni 2005 obliegt daher dem zuständigen Finanzamt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. März 2007