Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.03.2007, ZRV/0233-Z3K/06

Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 31. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. August 2006, Zl. 610/00000/7/1999, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 28. Juni 1999 beim Zollamt A insgesamt 20 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 02. September 1999 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt. Im Jahr 2002 forderte die Zahlstelle die erhaltene Erstattung zurück und verhängte eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.

Mit Schreiben vom 11. November 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 10. Mai 2006 abgewiesen. Nachdem auch die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 26. Juni 2006 nicht zum gewünschten Erfolg führte, brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter am 31. August 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren, Zl. 610/00000/7/1999 vom 07. August 2006, ein. Die Bf. beantragte darin,

1) den Bescheid der belangten Behörde vom 10.05.2006, Zahl: 610/00000/3/1999, aufzuheben, 2) den Bescheid der belangten Behörde vom 07.08.2006, Zahl: 610/00000/7/1999, aufzuheben, 3) die Durchführung der mündlichen Verhandlung.

Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz legte daraufhin mit Vorlagebericht vom 19. Oktober 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) sowohl die Beschwerde in der Hauptsache als auch die Beschwerde zum Aussetzungsverfahren mitsamt dem Verwaltungsakt vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 oder Absatz 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung im Aussetzungsverfahren richtet, wurde im Berufungsschreiben vom 26. Juni 2006 eingangs mit dem Datum und der Geschäftszahl unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass der Bescheid wegen der Ablehnung der Aussetzung der Einhebung angefochten wird; die Berufung enthält zudem eine ausführliche Begründung. Es fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Die belangte Behörde erließ am 07. August 2006 - trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Absatz 1 lit. c) BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht befugt. Ergeht nämlich trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Mai 2006, Zahl: 610/00000/3/1999, nicht stattgegeben werden. Dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 07. August 2006, Zahl: 610/00000/7/1999, wurde mit der vorliegenden Entscheidung entsprochen. Der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 26. März 2007 zurückgenommen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. März 2007