Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.03.2007, RV/0414-W/07

Sachliche Zuständigkeit nach Einbringung eines Devolutionsantrages, Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz des Mangels der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, KomR. Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. November 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 23. Jänner 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Aussetzung der Einhebung für die aufgrund der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide August bis Dezember 2004 vom 22. Dezember 2005 belasteten Beträge.

Mit Eingabe vom 21. September 2006 brachte die Bw. einen Devolutionsantrag mit der Begründung, dass der Aussetzungsantrag unerledigt sei, ein.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 trug der unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt auf, binnen drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages (25. September 2006) den verabsäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift vorzulegen, oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

Mit Bescheid vom 7. November 2006 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten habe.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der steuerliche Verteter am 21. September 2006 an den unabhängigen Finanzsenat einen Antrag auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht gestellt habe. Damit sei die Zuständigkeit zur Erledigung der Berufung auf die Oberbehörde übergegangen, es sei denn, dass diese der Abgabenbehörde erster Instanz eine Nachfrist gesetzt habe. Davon sei der Bw. jedoch nichts bekannt, die Abgabenbehörde habe eine solche Fristverlängerung auch nicht einmal behauptet. Die Zurückweisung sei daher durch die unzuständige Behörde erfolgt.

Im Aussetzungsantrag sei ausdrücklich angeführt, dass die "aufgrund der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide August bis Dezember 2004 angelasteten Beträge" auszusetzen seien. Es handle sich also um fünf Abgabenbescheide, aufgrund deren fünf Beträge vorgeschrieben worden seien. Eine genauere Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge könne sich der steuerliche Vertreter der Bw. kaum vorstellen. Es gebe keine genauere Darstellung als das Begehren, fünf Abgabenbeträge auszusetzen.

Es erhebe sich die Frage, ob der Zurückweisungsbescheid nicht lediglich das Resultat im Zusammenhang mit dem Begehren auf Übergang der Entscheidungspflicht darstelle.

Es werde eine Berufungsverhandung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt.

Mit Eingabe vom 5. Februar 2007 brachte die Bw. beim unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 311 Abs. 1 BAO lautet: Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Abs. 2: Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Abs.3: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Abs. 4 :Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Abs. 5: Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Abs. 6: Für die Entscheidung über Devolutionsanträge sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 obliegen dem Referenten.

Entgegen den Ausführungen in der Berufung ist die Zuständigkeit mit der Einbringung des Devolutionsantrages noch nicht an den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Nach dem eindeutigen Wortlauf des § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Eine Verständigung des Abgabepflichtigen über das Ergehen über die Erteilung dieses Auftrages ist mangels gesetzlicher Vorschrift nicht erforderlich. Nach Absatz 4 dieser Gesetzesstelle geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn diese Frist abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Der Devolutionsantrag ist beim unabhängigen Finanzsenat am 25. September 2006 eingelangt. Mit diesem Datum beginnt die Frist des § 311 Abs. 3 BAO zu laufen. Da das Finanzamt mit Bescheid vom 7. November 2006 über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung entschieden hat, also noch innerhalb der Frist des § 311 Abs. 3 BAO, ist nach Absatz 4 dieser Gesetzesstelle die Zuständigkeit noch nicht an die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen. Im Zeitpunkt der Erlassung des abweisenden Bescheides vom 7. November 2006 war also das Finanzamt Wien 2/20 für die Erledigung des gegenständlichen Antrages zuständig. Aus diesen Gründen kann dem Berufungsvorbringen, dass eine unzuständige Behörde entschieden habe, nicht gefolgt werden.

§ 212 a BAO lautet: Abs. 1: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

§ 212a Abs 3 BAO stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143, ÖStZB 1999, 483; VwGH 14.3.1990, 89/13/0205, ÖStZB 1991, 8; 28.1.1994, 91/17/0026 bis 0029, ÖStZB 1994, 553; und 20.2.1996, 95/13/0022, ÖStZB 1997, 30). Darunter ist eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, zu verstehen. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/13/0001, ÖStZ 1997, 528).

Im gegenständlichen Fall wurde der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende Betrag nicht einmal beziffert. Damit fehlt dem Antrag vom 23. Jänner 2006 dieser gemäß § 212a Abs. 3 BAO wesentliche Inhalt und es hat die Zurückweisung erfolgen müssen.

Im Übrigen hat das Finanzamt dem neuerlichen Aussetzungsantrag vom 16. November 2006 mit Bescheid vom 16. Februar 2007 größtenteils entsprochen und folgende Beträge gemäß § 212a BAO ausgesetzt:

Umsatzsteuer 8/2004: € 168.182,07, 9/2004: € 273.548,45, 10/2004 € 17.359,96 und 11/2004: € 41.649,49.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. März 2007