Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.03.2007, RV/0183-F/07

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BfAdr, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. Jänner 2007 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In den Berufungen vom 19. Dezember 2006 gegen die Verhängung von zweiten Säumniszuschlägen beantragte die Berufungsführerin die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung, da sämtliche Voraussetzungen des § 212 a BAO vorlägen.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde vom Finanzamt Bregenz mit Bescheid vom 12. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen, da das Berufungsbegehren keine Abweichung von der Abgabenerklärung betreffe.

In der Berufung vom 22. Jänner 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Berufungsbegehren keine Abweichung von der Abgabenerklärung betreffen sollte. Einerseits habe die Berufungsführerin hinsichtlich der genannten Säumniszuschläge nie eine Abgabenerklärung abgegeben, andererseits sei mit den erwähnten Berufungen vom 19.12.2006 sehr wohl die Beseitigung der Einhebung der Säumniszuschläge von insgesamt 304,63 € begehrt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

212 a Abs 1 und 2 BAO lautet:

"1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist."

Im gegenständlichen Fall brachte die Berufungsführerin in den Berufungen gegen die Vorschreibung von zweiten Säumniszuschlägen vor, dass diese unzulässig seien, da die Vollstreckbarkeit der nicht entrichteten Abgaben nicht bescheidmäßig festgestellt worden sei und die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgaben nie bescheidmäßig festgesetzt worden seien.

Gemäß § 226 BAO sind Abgaben, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Über den Eintritt der Vollstreckbarkeit ergeht kein Bescheid (Stoll, BAO-Kommentar, 2366). Die den Abgaben zu Grunde liegenden Lohnabgaben wurden mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 14. Juni 2006 der Berufungsführerin vorgeschrieben. Die Berufung der Berufungsführerin erscheint daher wenig erfolgversprechend. Die Aussetzung der Einhebung war daher gemäß § 212 a Abs 2 lit a BAO nicht zu bewilligen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 29. März 2007