Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2007, RV/2820-W/06

Aufzeichnungsmängel und diverse Betriebsausgaben

Miterledigte GZ:
  • RV/2821-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Diese angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.), der im Wesentlichen eine Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeit ausübt, wurde eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO (BP) umfassend die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführt.

Die Prüferin traf die unten im Erwägungsteil im Einzelnen angeführten Feststellungen.

Das Finanzamt schloss sich der Ansicht der BP an und erließ (im wiederaufgenommenen Verfahren) den Feststellungen entsprechende Bescheide.

Der Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung ein. Seitens der BP wurde eine Stellungnahme zur Berufung abgegeben.

Die Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufzeichnungsmängel - Nicht erklärte Erlöse / Sicherheitszuschlag:

Der Bw. vertritt mit folgendem Vorbringen die Ansicht, es bestünden keine Aufzeichnungsmängel und seien die Sicherheitszuschläge zu stornieren: Sein neuer Computer sei ein zwar sehr gutes aber handelsübliches Modell, das aus diesem Grund kein Diskettenlaufwerk mehr besitze. Aus diesem Grund hätten der Prüferin keine Disketten zur Verfügung gestellt werden können. Als die Prüferin ihn nach seinem Betriebssystem fragte, habe er ihr das Syska-Programm genannt, woraufhin die Prüferin mitgeteilt habe, sie könne dieses auf ihrem Computer nicht verwenden. Für ihn sei die Angelegenheit vom Tisch gewesen, zumal die Prüferin zu Sicherungszwecken gemachte Komplettausdrucke zur Verfügung gestellt bekommen habe. Als er dann realisiert habe, dass die Prüferin anscheinend ganz andere Intentionen verfolgt habe, habe er sich entschlossen, auf ihr Verhalten nicht zu reagieren und das dann in Form einer aus mehreren Gründen geboten scheinenden Disziplinaranzeige abzuhandeln. Im BP-Bericht werde ferner behauptet, dass der Bw. noch beigebrachte Unterlagen nicht auszuhändigen gewillt gewesen sei, mit der Begründung, sie sich für ein anschließendes Rechtsmittel aufheben zu wollen. Das entspreche in keiner Weise den Tatsachen. Der Bw. habe der Prüferin unbedingt diese Unterlagen übergeben wollen. Die Prüferin habe mehrmals gesagt, dass die die zur Schlussbesprechung mitgebrachten Unterlagen nicht berücksichtigen wolle, da der Bw. sowieso berufen werde.

Die Sicherheitszuschläge im Ausmaß von 2% der Gesamtumsätze scheinen zu hoch, da alle Bankkonten vollständig beilägen und keine weiteren über die BP hinausgehenden Umsätze getätigt worden seien, zumal der Bw. nur Umsätze, die auf Bankkonten überwiesen werden, erhalte.

Die laufenden Aufzeichnungen wurden seitens des Bw. händisch geführt, seitens des steuerlichen Vertreters wurden die Monatssummen auf den entsprechenden Konten verbucht. Die Unterlagen auf Datenträgern wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Diesbezüglich ist auf die Bestimmung des § 131 Abs. 3 BAO hinzuweisen: Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Werden dauerhafte Wiedergaben erstellt, so sind diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen.

Eine nähere Auseinandersetzung mit den daraus abzuleitenden Rechtsfolgen kann aus nachstehenden Gründen unterbleiben:

Unbestritten ist, dass Einnahmen, die auf zwei Bankkonten eingegangen waren, nicht erklärt wurden: Im Jahr 2001 S 34.161,00, im Jahr 2002 € 2.482,58 und im Jahr 2003 (€ 1.671,00 + € 7.124,20 =) € 8.795,20 (Punkt 2 a) und b) der Niederschrift). Allein auf Grund dieser Jahr für Jahr gegebenen materiellen Mängel ist der - im Hinblick auf das Ausmaß der nicht erklärten Einnahmen - ohnehin als maßvoll zu bezeichnende Ansatz der Sicherheitszuschläge in Höhe von S 16.893,76 bzw. € 1.227,72 im Jahr 2001, € 1.220,18 im Jahr 2002 und € 1.661,54 im Jahr 2003 gerechtfertigt. Ferner ist der Einwand des Bw., er habe nur Umsätze, die auf Bankkonten überwiesen werden, erhalten, nicht stichhältig: Auf der Honorarnote an die B. ltd. vom 28. Dezember 2001 wurde vom Bw. betreffend die Tätigkeit vom 3. Oktober bis 22. Dezember 2001 mit Unterschrift bestätigt: "Betrag in Bar dankend erhalten." (Honorarnote AB 108)

Lokal J.gasse:

Die Anerkennung des Wareneinkaufes im Jahr 2002 von € 1.632,59 und die Stornierung der Hinzurechnung Erlöse Dessous im Jahr 2002 von € 3.045,56 bei gleichzeitigem Ansatz von € 1.150,46 als Umsatz während der Geschäftsöffnungsdauer wird wie folgt beantragt:

"Kosmetikartikel: Üblicherweise werden bei der Fa. L. Waren bestellt und dann direkt an die Kunden weitergegeben. Von den Kunden wird der Warenpreis eingehoben und an L. abgeführt. Von diesen Umsätzen zahlt L. eine Provision. Die Kunden sind vorwiegend Freunde und Bekannte. Mit Eröffnung des Geschäftslokals mit 22.4.2002 wurden die L.waren der Öffentlichkeit angeboten. Das Geschäft aufsuchenden, potentiellen Kunden wurde ein kostenloser Kosmetikberatungstermin angeboten und nach Vereinbarung im Geschäft durchgeführt. Im Zuge dieser Termine wurden die potentiellen Kunden mit vom Bw. von der Firma L. gekauften Produkten behandelt. Die durchschnittliche Behandlungs- und Beratungsdauer betrug 90 Minuten. Potentielle Kunden hatten die Möglichkeit, die im Geschäft vorrätigen Produkte zu kaufen bzw. zu bestellen. Nach der Geschäftsschließung waren die Kosmetikartikel vorhanden, die entweder - bereits angebrochen und teilweise verbraucht waren oder die - auf Lager gelegen waren und zum Verkauf an Kunden bereitgehalten wurden. Insgesamt wurden laut den beiliegenden Rechnungen und Bestellscheinen (siehe Beilagen 1 bis 7) 172 Stück Waren eingekauft. Davon sind 76 Stück Waren noch vorhanden und können dem Finanzamt jederzeit vorgelegt werden (siehe Beilage 8 bis 12). Weitere 37 Stück sind Kosmetikbehandlungsutensilien und Werbematerial u.ä., die niemals zu Verkauf standen. 59 Stück Waren insgesamt entweder angebrochen oder verkauft. Die Waren der Liste wurden zur Schlussbesprechung in meiner Kanzlei mitgebracht. Die Prüferin weigerte sich, auch nur einen Blick darauf zu werfen. Während der gesamten Öffnungszeiten des Geschäftslokals wurden nachweislich nur € 1.150,46 an Warenerlösen erzielt (siehe Beilage 17).

Dessous: Da von den Dessous in Übergröße kein einziges Stück verkauft werden konnte, kann dafür richtigerweise keinesfalls ein Erlös angesetzt werden. Das Geschäft war nur für den Zeitraum vom 22.4.2002 bis zum 27.5.2002 offen. Da das Geschäftslokal vorher branchenfremd betrieben wurde und, wie sich leider zu spät herausstellte, auch die Passantenfrequenz zu gering war, wäre ein solcher Umsatz nicht einmal mit einem eingeführten Standort zu erzielen gewesen. Da nur Übergrößen auf Lager verblieben waren, war es auch nicht möglich, noch nachträglich etwas zu verkaufen.

Kosmetik und Dessous: Die Grundaufzeichnungen (siehe Beilagen 17 und 17a) sind sehrwohl vorhanden; sie hatten sich aus Übersiedlungsgründen in Einlagerung im Burgenland befunden, waren aber zur Schlussbesprechung mitgebracht worden. Da sich die Prüferin weigerte auch nur irgendetwas bei der Schlussbesprechung zur Kenntnis zu nehmen, weigerte sie sich auch, diese Unterlagen einzusehen bzw. zu berücksichtigen. Wäre das Geschäft mit den von der Prüferin angenommenen Umsätzen zu führen gewesen, hätte es der Bw. im Hinblick auf bessere Umsätze nach der Einführungsphase vermutlich behalten."

Unbestritten ist, dass vom Bw. im Jahr 2002 lediglich die Provisionen sowie eine Visaabrechnung erlösmäßig erfasst wurden. Die seitens der BP nicht anerkannten Wareneinkäufe des Jahres 2002 in Höhe von € 1.632,59 betrafen (abgesehen von der Grundausstattungsrechnung) die Rechnungen der Firma L. vom 28. Februar (€ 212,70), 16. und 24. April (€ 379,79, € 236,70) sowie vom 7., 12., 13. und 24. Juni (€ 269,76, € 317,34, € 97,32, € 118,98).

Die Nichtanerkennung des Wareneinsatzes seitens der BP beruht auf der Überlegung, dass dem Bw. die angesprochenen Kosten nicht erwuchsen. Den Bw. treffen jedoch entsprechend der Auskunft seitens der Firma L. nur in dem Fall keine Wareneinsatzkosten, dass es tatsächlich zu einem Verkauf der Ware kommt. Erst wenn die Ware (1:1) weiterverkauft wird, kann der Warenwert an den Endkunden weiterverrechnet werden.

Die seitens der BP betreffend den Wareneinsatz eingeschlagene Vorgangsweise wäre demgemäß etwa dann gerechtfertigt, wenn es zu einer Rückabwicklung der Warenlieferungen gekommen wäre. Derartiges ist jedoch nicht aktenkundig; der Bw. dokumentiert mit den der Berufungsergänzung angeschlossenen Beilagen sein Vorbringen, wonach die Waren noch vorhanden sind und jederzeit vorgelegt werden können.

Auch betreffend die Dessous dokumentiert der Bw. mit den der Berufungsergänzung angeschlossenen Beilagen sein Vorbringen. In Verbindung mit den Tatsachen, dass das Geschäftslokal schon 3 Monate nach Eröffnung aufgegeben wurde und es sich bei der Ware um Wäschestücke handelt, welche ohne vorhandenem einschlägigen Lokal kaum zu verwerten bzw. verwenden war bzw. ist, können in Ermangelung entsprechender Ermittlungsergebnisse keine "diesbezüglichen Erlöse ... im Schätzungsweg ermittelt (werden)."

Freizeitpark:

Die Anerkennung des im Jahr 2002 geltend gemachten Honorars für "Planerstellung" (€ 3.000,00) wird wie folgt beantragt:

Der Bw. führte mit dem Bürgermeister jener Gemeinde, in deren Bereich der geplante Freizeitpark errichtet werden sollte, mehrere Gespräche. Ergebnis der Gespräche war, dass sich der Bw. um die vorangehende Planung selbst kümmern sollte, sodass dem Gemeinderat Unterlagen als Grundlage zur Auftragserteilung zur Verfügung stünden.

Im Herbst 2002 führte der Bw. mit dem Geschäftsführer einer Herstellerfirma von u.a. Freizeitanlagen Gespräche bezüglich der Errichtung eines Freizeitparks E-Mail, Beilage 20, AS 37/03).

In der Folge wurde die E. GmbH, ein Hersteller u.a. von Freizeitanlagen, beauftragt und wurde von dieser an den "Freizeitpark ... " ein Betrag in Höhe von € 2.500,00 mit folgender Bezeichnung in Rechnung gestellt: "Planungskosten - Konzeption Freizeitpark ... mit Themen Spiele ... " (Rechnung vom 19. Dezember 2002). Auf der Rechnung wurde vermerkt: "Betrag bar erhalten 23.12.2002"; im oben genannten E-Mail wurde die Bezahlung des Betrages angeführt.

Das Ende des Jahres 2002 (Beilage 24, AS 51) aufgelegte Prospekt "Freizeitpark ..." wurde überschrieben mit: "werden Sie Anteilhaber eines Freizeitparks". Auf Seite 4 des Prospektes wurde unter der Bezeichnung: "Meine Beteiligung" Folgendes angegeben: "Die Firma der Gesellschaft lautet: "Freizeitpark ... ltd" und hat ihren Sitz (an einer näher angeführten Anschrift im Burgenland). Die "Freizeitpark ... ltd" bietet allen Interessierten eine Beteiligung an der Gesellschaft. Die Beilage "Freizeitpark ... (Bgld.)" enthält eine Aufstellung betreffend Stammkapitalanteile und Prozente.

Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Betriebsausgaben liegen dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen. Nach der Rechtsprechung liegen Betriebsausgaben dann vor, wenn sie aus betrieblichen Gründen (im Interesse des Betriebes) anfallen. Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen (werbenden) Tätigkeit können Betriebsausgaben sein, wenn die Eröffnung eines Gewerbebetriebes tatsächlich beabsichtigt ist. Die bloße Möglichkeit der späteren Verwendung eines Wirtschaftsgutes auch für Betriebszwecke reicht hingegen nicht aus. Ebenso rechtfertigt die bloße Möglichkeit einer späteren Geschäftstätigkeit mit einem Verein keinen Abzug der Aufwendungen zur Vereinsgründung. Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen sind nur dann Betriebsausgaben, wenn ein ausreichender Zusammenhang mit den künftigen Betriebseinnahmen besteht (Doralt, EStG-Kommentar, Tz. 228, 231 und 235 zu § 4 mwN).

Unter Punkt 4) der Niederschrift über die Schlussbesprechung hatte die BP u.a. Folgendes festgehalten: "Nach Auskunft des Leiters des Gemeindeamtes F... wurden ihm diesbezügliche Pläne nicht vorgelegt bzw. wurde diesbezüglich mit dem Gemeindeamt kein Kontakt aufgenommen. Der Name des (Bw.) in Zusammenhang mit einem Freizeitpark ist dem Gemeindeamt zur Gänze unbekannt. Es konnte weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, dass diesbezüglich die Absicht bestand, einen weiteren Betrieb zu eröffnen. Absicht ist nach ständiger Rechtsprechung die nach außen hin erkennbare Manifestation in Verbindung mit der objektiven Eignung, auf Dauer gesehen positive Ergebnisse zu erzielen. Die bloße Möglichkeit der späteren betrieblichen Verwendung reicht für den Abzug als Betriebsausgabe nicht aus."

Die im ersten Absatz der Niederschrift ausgeführten Bedenken vermochte der Bw. dahingehend zu zerstreuen, dass die Besprechungen (aus näher angegebenen Gründen) vom Bw. nicht mit Gemeindeamtsbediensteten, sondern (ausschließlich) mit dem Bürgermeister geführt worden sind. Wenn der Gemeindeamtsleiter daher keine entsprechenden Auskünfte machen konnte, entsprach dies der vom Bw. geschilderten Vorgangsweise.

Die im zweiten Absatz der Niederschrift ausgeführten Bedenken sind wegen des zu beachtenden Zeitelementes nicht stichhältig: Die in Rede stehenden Aufwendungen in Höhe von € 2.500,00 laut Rechnung vom 19. Dezember 2002 werden von der Person, die die Errichtung des Freizeitparks initiiert, als Betriebsausgaben im Veranlagungsjahr 2002 geltend gemacht. Zu berücksichtigen sind somit sämtliche Umstände, die bis zum Ablauf des Jahres 2002 eingetreten sind. Die Vorgänge nachfolgender Jahre, die vom Bw. Mitte des Jahres 2006 angegeben werden und begründete Zweifel hinsichtlich der (zielstrebigen) Schaffung einer Einkunftsquelle auszulösen geeignet sind (Schriftsatz vom 12. Juni 2006), können nicht in des Jahr 2002 rückprojiziert werden. Vielmehr wird im Zuge der Veranlagung der Folgejahre im Sinne der angezogenen Überlegungen zu beurteilen sein, bis zu welchem Zeitpunkt weitere im Zusammenhang mit dem Freizeitpark anfallende Aufwendungen anzuerkennen sind. Anhand der vom Bw. eingehaltenen, konkret festzustellenden Vorgangsweise wird insbesondere zu prüfen sein, ob bzw. bis zu welchem Zeitpunkt mit einer Realisierung aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise gerechnet werden kann oder ob das Projekt als gescheitert angesehen werden muss (im Falle der Realisierung wird die Abdeckung der vom Bw. getragenen Kosten, die er als derjenige, der die Errichtung des Freizeitparks initiiert hatte, [vor]finanzierte, durch die Errichtergesellschaft des Freizeitparks erfolgen).

Der Einwand in der Niederschrift über die Schlussbesprechung, es habe nicht nachgewiesen werden können, wie und dass tatsächlich der geltend gemachte Betrag bezahlt wurde, ist aufgrund der Bestätigung auf der Rechnung und der damit übereinstimmenden Angabe im E-Mail nicht stichhältig.

In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht steht die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 der Geltendmachung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer entgegen: Nach dieser Bestimmung kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Im vorliegenden Fall liegt keine Rechnung an den Bw. ("an ihn") vor, sondern an eine "Freizeitpark ... "; in den weiteren vorgelegten Unterlagen ist eine "Freizeitpark ... ltd" angeführt.

Privatanteil Kfz:

Der Bw. beantragt die Anerkennung der Privatanteile in der Höhe, wie sie in den Beilagen zu den Steuererklärungen angesetzt wurden.

Seinen Antrag stützt der Bw. mit dem Vorbringen, er habe "Tankbelege von Privatfahrten nicht in die Buchhaltung (aufgenommen)" und seien daher bei der Berechnung des Privatanteiles nicht berücksichtigt worden.

Vorweg ist auf die unbekämpfte Feststellung der BP hinzuweisen, wonach "bisher ein Privatanteil Kfz zwischen 9,78% und 9,9% geltend gemacht (wurde)".

Unbestritten ist, dass das Ausmaß der außerbetrieblichen Nutzung des überwiegend betrieblich genutzten Kfz vom Bw. nicht nachgewiesen werden konnte. Die Behauptung, wonach Tankbelege von Privatfahrten nicht in die Buchhaltung aufgenommen worden seien, wurde vom Bw. nicht unter Beweis gestellt. Der Bw. meinte lediglich, er befinde sich diesbezüglich in Beweisnotstand. In diesem Zusammenhang ist auch auf Punkt 2 c) der Niederschrift über die Schlussbesprechung hinzuweisen. Über Befragen der BP, in welchem Zusammenhang mit den Einkünften als Dolmetscher Kfz-Kosten und Reisekosten angefallen sind, gab der Bw. an, diese Aufwendungen seien "hinsichtlich Vertretertätigkeiten für Parkett, Fenster etc. geltend gemacht (worden), bei welchen lt. (Bw.) keine Einnahmen zugeflossen sind." Für das Jahr 2001 wurden ausschließlich Dolmetscherhonorare erklärt, für das Jahr 2002 daneben Handelswarenerlöse "Erl. 20% EH Geschäft € 494,63" und "Erl. Versicherungsprov. € 141,67". Die Ausübung einer Vertretertätigkeit wurde auch auf den Seiten 1 der Steuererklärungen nicht angegeben.

Der Ansatz des Kfz-Privatanteiles mit 20% führte zu privaten Kfz-Kosten in Höhe von S 19.954,28, € 1.450,13 bzw. € 1.650,00.

In der Vorgangsweise der BP, den Privatanteil mit 20% anzusetzen, kann unter diesen Umständen, insbesondere unter Bedachtnahme auf die sich errechnenden jährlichen Beträge, eine Unrichtigkeit nicht erkannt werden.

Rechts- und Beratungskosten:

Die Rechts- und Beratungskosten des Jahres 2003 betreffen nach den eigenen Angaben des Bw. die E. GmbH, bei welcher der Bw. Gesellschafter-Geschäftsführer war.

Wenn der Bw. argumentiert, aus diesem Grund hätte er sich der Zahlungsverpflichtung für die in diesem Zeitpunkt nicht mehr betriebene GmbH nicht entziehen können, ist dies nicht stichhältig. Bei der natürlichen Person einerseits und der juristischen Person andererseits handelt es sich - wie oben bereits ausgeführt - um zwei verschiedene steuerlich anerkannte Rechtspersonen. Verbindlichkeiten der GmbH können aus diesem Grund nicht von der natürlichen Person als Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Feststellung der BP, die Kosten stünden in keinem Zusammenhang mit dem geprüften Unternehmen, blieb unwidersprochen. Dementsprechend kommt dem Umstand, dass sich der Bw. der Zahlungsverpflichtung für die nicht mehr betriebene GmbH nicht entziehen habe können, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu.

Zinsenaufwand:

Beantragt wird die Anerkennung von 80% der Zinsen in den Jahren 2001 (S 10.784,00) und 2002 (€ 554,57) sowie von 80% im Jahr 2003 (€ 562,85).

Finanzierungskosten sind dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die zugrunde liegende Schuld betrieblich veranlasst ist (Doralt, aaO, Tz. 330 zu § 4).

Die in den Jahren 2001 und 2002 ausgewiesenen Zinsen stammen unbestrittenermaßen vom mittels Kredit finanzierten Ankauf des Kfz. Laut der Stellungnahme der BP wurde das Kfz im April 1999 angekauft. Wenn der Bw. die Anerkennung von 80% der Zinsen beantragt, weil "das Kfz zu 80% betrieblich genutzt (wird)", so ist auf die obigen Ausführungen zum Kfz-Privatanteil zu verweisen. Der Bw. folgte betreffend den Punkt Zinsenaufwand dem Prozentsatz, der von der BP als Kfz-Privatanteil angesetzt wurde. Dadurch errechnet sich ein anzuerkennender Zinsaufwand in Höhe von S 10.784,00 für das Jahr 2001 und € 554,57 für das Jahr 2002. Betreffend das Jahr 2003 ist der in Höhe von € 562,85 beantragte Zinsaufwand nach der Aktenlage anzuerkennen.

USt- Zahllast:

Beantragt wird, die Umsatzsteuer den anderen Berufungsfeststellungen anzupassen.

Betreffend diesen Berufungspunkt wies die BP in ihrer Stellungnahme zur Berufung darauf hin, dass die Zahllasten laut den Seiten 16 bis 25 des Arbeitsbogens ermittelt wurden und dass diese Aufstellung dem steuerlichen Vertreter übergeben wurden. Diesbezüglich erfolgten auch im Berufungsschreiben keine Einwände. Dem Berufungsbegehren kann nicht gefolgt werden, weil seitens des Bw. die Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 nach der Bruttomethode ermittelt wurden und nur die in den jeweiligen Jahren geleisteten Umsatzsteuerzahlungen Betriebsausgaben darstellen (vgl. diesbezüglich die Stellungnahme zur Berufung).

Fachliteratur:

Der Bw. beantragt die Anerkennung der Zeitungskosten (Kronenzeitung) als Betriebsausgaben mit der Argumentation, er verwende jeweils aktuelle Zeitungsausschnitte bei laufenden Bewerbungen bei weiteren Dienststellen zwecks Erhalt von mehr Übersetzungs- und Telefonüberwachungs-Aufträgen. Diese Zeitungsausschnitte seien zur weiteren Auftragserlangung unverzichtbar.

Der Aufwand beträgt in den einzelnen Jahren S 4.300,00 (2001), € 402,35 (2002) und € 226,35 (2003).

Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. In diesem Sinn ist zu den hier strittigen Aufwendungen für die Tageszeitung: Kronenzeitung auszuführen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung zum Ausdruck bringt, befriedigt im allgemeinen Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis und führt daher zu nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Daher sind in der Regel auch Aufwendungen für Tageszeitungen nicht abzugsfähig. Er hält jedoch auch fest, dass bei Personen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich bringt, die im regelmäßigen Erwerb einer Vielzahl verschiedener Tageszeitungen zum Ausdruck kommt, eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise Platz greifen muss, da in diesem Fall ein finanzieller Aufwand erwächst, der deutlich über jenem liegt, der für die private Lebensführung als üblich bezeichnet werden kann (z.B. VwGH 10.9.1998, 96/15/0198 und VwGH 5.7.2004, 99/14/0064). Dem folgen auch die Lohnsteuerrichtlinien, wenn die Kosten ab dem jeweils dritten Abonnement als Werbungskosten zu berücksichtigen seien.

Dass es die Tätigkeit des Bw. erforderlich macht, die Kronenzeitung zu verwenden, wird nicht in Abrede gestellt. Der unabhängige Finanzsenat geht im Sinne der obigen Ausführungen weiters davon aus, dass beim Bezug mehrerer Tageszeitungen die private Mitveranlassung bereits soweit in den Hintergrund gedrängt ist, wodurch es gerechtfertigt ist, die Kosten ab dem dritten Zeitungsabonnement steuerlich zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall liegt eine solche Situation nicht vor. Geltend gemacht werden lediglich die Kosten für das Kronenzeitungsabonnement. Die genannte Voraussetzung, die eine Berücksichtigung der angesprochenen Aufwendungen gestattet, wurde somit nicht erfüllt und können die Kronenzeitungskosten somit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Arbeitskleidung:

Beantragt wird, die Kosten "der Arbeitskleidung ... als Betriebsausgabe" anzuerkennen. Bei der Kleidung handelt es sich den eigenen Angaben des Bw. zufolge "um elegante Kleidung, wie sie (der Bw.) beim Dolmetschen vor Gericht oder beim Spruchsenat tragen muss." Damit ist das Schicksal der Berufung in diesem Punkt bereits entschieden: Bei eleganter anlässlich von Behörden(Gerichts)terminen getragener Kleidung handelt es sich um keine typische Berufskleidung, wie dies zB Uniformen, Arbeitsmäntel oder Schutzhelme sind. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung gehören regelmäßig zu den Kosten der Lebensführung (dazu ausführlich Doralt, EStG4, § 16 Tz 220, Stichwort "Kleidung") und sind daher gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähig (vgl. Doralt, § 20 Tz 15 ff). Auf Grund dieser eindeutigen Rechtslage kommt es auch dann zu keiner anderen Beurteilung, wenn der Bw. privat und bei seiner anderen Tätigkeit "solche Kleidung" (elegante Kleidung) nicht trägt.

Kühlschrank:

In der Berufungsergänzung wird argumentiert, der ausschließlich betrieblich genutzte Kühlschrank habe "beim Aufladen zwecks Räumung des Geschäftslokales einen Transportschaden (erlitten), sodass er nicht mehr funktionierte und so verbeult war, dass er entsorgt werden musste." Diese Argumentation wurde von der BP wie folgt entkräftet: Das vom Bw. geräumte Geschäftslokal war nur bis Ende Juni 2002 angemietet. Die Entsorgung des Kühlschrankes erfolgte Ende September 2003. Die Räumung des Geschäftslokales lag somit 1 Jahr und 3 Monate zurück. Bei Erstattung des diesbezüglichen Berufungsvorbringens wurde somit übersehen, dass das Vorbringen durch die Chronologie der beiden Ereignisse widerlegt werden konnte.

Da die Angaben des Bw. widerlegt werden konnten, kann berechtigt davon ausgegangen werden, dass der Kühlschrank für private Zwecke angeschafft bzw. verwendet wurde.

Beispiele für notwendiges Privatvermögen sind: - Wohnung des Steuerpflichtigen und die Wohnungseinrichtung des Steuerpflichtigen (Doralt, aaO, Tz. 56 zu § 4).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Neuberechnungen:

2001

2002

2003

Gewinn laut BP

491.289,38 S

24.661,60 €

29.961,16 €

- Lokal J.gasse

- 3.527,69 €

- Storno Bruttobetraghinzurechnung Freizeitp.

- 3.000,00 €

- anzuerkennende Zinsen laut BE

- 10.784,00 S

- 554,57 €

- 562,85 €

Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut BE

480.505,38 S

17.579,34 €

29.398,31 €

Beilage: 5 Berechnungsblätter

Wien, am 29. März 2007