Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 29.03.2007, RV/0121-W/06

verspätet eingebrachtes Firstverlängerungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring über die Berufung der DP, vertreten durch WB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 29. März 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung

beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 7. Oktober 2004 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der C-GmbH im Ausmaß von € 27.704,80 in Anspruch.

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2004 beantragte der Vertreter der Bw. im Namen der Bw., die Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 7. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 zu verlängern. Sein Ansuchen begründete er mit dem Umstand, dass er erst mit heutigem Tag die steuerliche Vertretung von der Bw. übernommen habe.

Mit Berufung vom 27. Dezember 2004 beantragte die Bw. eine Entscheidung durch den Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2005 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 1. Februar 2005 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird.

Gemäß § 284 Abs. 3 BAO kann der Berufungssenat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) oder als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 erfolgt.

Laut Zustellnachweis wurde der Haftungsbescheid vom 7. Oktober 2004 nach zwei Zustellversuchen durch Hinterlegung an der Abgabestelle W, am 15. Oktober 2004 gemäß § 17 ZustellG zugestellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.3.1994, 91/14/0026) hat ein bereits außerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist keine hemmende Wirkung im Sinn des § 245 Abs. 3 BAO. Der am 7. Dezember 2004 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vermochte am Lauf der Berufungsfrist somit nichts mehr zu ändern, zumal in ihm - obwohl es sich bei der Bestimmung des § 245 Abs. 3 BAO um einen Begünstigungstatbestand handelt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 245 Tz. 21), bei dem die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274) - weder das Vorliegen eines Zustellmangels noch die Erlassung eines Fristverlängerungsbescheides behauptet wird. Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war somit gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO - trotz Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 20.3.1989, 88/15/0131) - als verspätet zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. März 2007