Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 27.10.2004, FSRV/0069-L/04

In Finanznot befindlicher Rechtsanwalt, jahrelang keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtend

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0088-L/04

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0069-L/04-RS1 Permalink
Erhebt der Beschuldigte eine Schuld- und Strafberufung, der Amtsbeauftragte jedoch lediglich eine Strafberufung, ist dem Berufungssenat im Hinblick auf das zu beachtende Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs.3 FinStrG eine Neuqualifizierung einer Abgabenhinterziehung als gewerbsmäßig iSd § 38 Abs.1 lit.a FinStrG in Anbetracht der auch tatbestandsverändernden Wirkung einer solchen Neubewertung verwehrt.

Entscheidungstext


Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Karl Födermayr und Karl Weixelbaumer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Dr. B wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 13. Juli 2004 und der Amtsbeauftragten vom 16. Juli 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. April 2004, StrNr. 2002/00262-001, nach der am 27. Oktober 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten Mag. Christine Sageder sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das Erkenntnis des Spruchsenates abgeändert, sodass es zu lauten hat:

Dr. B ist schuldig, er hat als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Februar bis Dezember 2001 in Höhe von jeweils ATS 6.459,--, insgesamt ATS 71.049,--, und betreffend die Monate Jänner bis September 2002 in Höhe von jeweils € 546,98, insgesamt € 4.922,98, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Er hat hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von

€ 3.000,--

(in Worten: Euro dreitausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von

drei Wochen

verhängt werden.

Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG werden die Kosten des Verfahrens pauschal mit € 300,-- bestimmt. Die Höhe der ebenfalls vom Beschuldigten zu tragenden Kosten eines Strafvollzuges wird gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

III. Die Berufung der Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen .

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 16. April 2004 ist der Beschuldigte Dr. B vom Spruchsenat III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu StrNr. 2002/00262-001 der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für schuldig befunden worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Februar 2001 bis September 2002 in Höhe von insgesamt [teilweise umgerechnet] € 11.776,78 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Aus diesem Grund wurde über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs.5 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 [ergänze: und 2] FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt.

Die Verfahrenskosten wurden pauschal gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 363,-- bestimmt.

Der Entscheidung des Erstsenates liegt folgender Sachverhalt zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:

Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Rechtsanwalt Dr. B hat seinen Kanzleisitz und seine Wohnanschrift in M und ist verheiratet [nunmehr seit kurzem wiederum geschieden]. Er ist sorgepflichtig für ein aus erste Ehe stammendes Kind, geboren 1982, wofür er einen monatlichen Unterhalt von ATS 4.000,-- [umgerechnet € 290,69, zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung; nunmehr € 430,--] zu zahlen hat. [Bis zu seiner kürzlichen Scheidung hat er im Wesentlichen seinen Lebensunterhalt aus Zuwendungen seiner Ehegattin bestritten. Für private Aufwendungen stehen ihm derzeit nach seinen eigenen Angaben monatlich € 1.000,-- zur Verfügung. Seine finanzielle Situation ist sehr angespannt, neben den betrieblichen Schulden existiert noch eine private Verbindlichkeit in Höhe von derzeit € 70.000,--.]

Am 1. Jänner 1987 gründete Dr. B mit dem Rechtsanwalt Dr. L eine Kanzleigemeinschaft in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, welche mit Stichtag zum 31. März 1999 laut Vereinbarung vom 22. März 1999 [laut Angaben des Steuerberaters des Beschuldigten in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2000 tatsächlich im Mai 1999 (Veranlagungsakt betreffend Dr. B zu StNr. 019/5379, Finanzamt Vöcklabruck, Veranlagung 2000)] wiederum beendet wurde.

[Laut dieser Vereinbarung über die Auflösung der Kanzleigemeinschaft (Finanzstrafakt Bl. 59 ff) hatte Dr. B zur Abdeckung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dieser eine einmalige Zahlung von ATS 2,500.000,--, umgerechnet € 181.682,08, auf das Kanzleikonto zu leisten, dies Zug um Zug gegen Freistellungen durch Dr. L betreffend Haftungen des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Kanzleigemeinschaft (Pkt. I.a des Vertrages). Hinsichtlich des Darlehens eines K übernehme Dr. L die Rückzahlung und werde Dr. B samt Gattin schad- und klaglos halten (Pkt. I.e). Sämtliche Honorare aus der Kanzleigemeinschaft sowie der Kundenstock mit Ausnahme von Causen im Bereich Mondsee, welche Dr. B in die Gemeinschaft eingebracht und bearbeitet hatte, fielen Dr. L zu (Pkte. I.f und II.). Die Anwälte verpflichteten sich zur gegenseitigen Kooperation (Pkt. III).

Überdies vereinbarten sie unter Pkt. V. wie folgt:

"RA Dr. B wird für die Kanzlei nach dem 1.4.1999 weiterhin Leistungen erbringen, Verhandlungen sowohl in X, als auch bei den umliegenden Bezirksgerichten durchführen und weiter Causen bearbeiten. Hiefür erhält RA Dr. B, ab 1.4.1999, eine abzugsfreie Substitutionspauschale in Höhe von S 40.000,--, Mit Bezahlung dieser Substitutionspauschale sind sämtliche Leistungen des RA Dr. B, die er für die Kanzlei erbringt, abgegolten. RA Dr. L wird hiefür einen entsprechenden Dauerauftrag einrichten. ..."]

Aufgrund dieser Vereinbarung leistete Dr. B tatsächlich ATS 2,500.000,--.

[Eine Freistellung des Beschuldigten von den Verbindlichkeiten der Kanzlei erfolgte jedoch nicht (siehe sein Urgenzschreiben vom 24. Juni 1999, Finanzstrafakt Bl. 55)], sodass die Liquiditätsdecke des Dr. B kurz war.

Mit Eingabe vom 7. April 1999, datiert mit 1. April 1999, teilte der Steuerberater des Dr. B dem damals zuständigen Finanzamt Salzburg-Stadt anlässlich eines Antrages auf Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen mit ATS Null mit, dass die Kanzleigemeinschaft per 31. März 1999 aufgelöst worden wäre und der Steuerpflichtige im Rahmen der Gründung seiner Einzelkanzlei Investitionen zu tätigen hätte (Veranlagungsakt Dr. B, Veranlagung 1999, Bl.1).

Jedenfalls ab Mai 1999 wäre also Dr. B mit seinem Einzelbetrieb bzw. als Einzelunternehmer zu erfassen gewesen, was nicht geschehen ist. Vielmehr wurden die Betriebseinnahmen und -ausgaben "aus Vereinfachungsgründen" weiterhin im Rahmen der nicht mehr existierenden Kanzleigemeinschaft abgerechnet (obgenannte Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2000).

Umsatzsteuervorauszahlungen wurden für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 1999 von Dr. B nicht entrichtet, ebenso wurden keine Voranmeldungen eingereicht (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage Abgabenkonto Dr. B vom 18. September 2004).

In der am 28. Februar 2001 bei den Salzburger Finanzämtern eingereichten und vom Steuerberater des Beschuldigten verfassten Einkommensteuererklärung für 1999 wurden lediglich Einkünfte aus einer Beteiligung an der Rechtsanwaltgemeinschaft deklariert, was das Finanzamt Salzburg-Stadt in der Folge auch akzeptierte (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1999).

Für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2000 wurden von Dr. B weder Vorausauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet noch Voranmeldungen eingereicht (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage).

Im Mai 2001 verlegte Dr. B seinen Wohnsitz und seine Kanzlei nach M (fernmündliche Auskunft seines Steuerberaters vom 29. November 2001, Veranlagungsakt, Dauerakt, Aktenvermerk, Auskunft Meldeamt), weshalb der Veranlagungsakt vom Finanzamt Salzburg-Stadt an das Finanzamt Vöcklabruck abgetreten wurde (Veranlagungsakt, Dauerakt).

Im vom Finanzamt Vöcklabruck angeforderten und am 20. Februar 2002 eingereichten Fragebogen Verf 24 behauptete der Steuerberater, Dr. B habe seine Tätigkeit als Rechtsanwalt erst am 1. Jänner 2000 begonnen (Veranlagungsakt, Dauerakt).

Laut den am 2. Mai 2002 beim Finanzamt Vöcklabruck eingereichten und vom Steuerberater des Beschuldigten erstellten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2000 hatte Dr. B bei einem Umsatz von netto ATS 376.156,08 einen Verlust aus seiner anwaltlichen Tätigkeit in Höhe von ATS -4.695,-- erzielt, wobei in der Umsatzsteuerjahreserklärung eine Restschuld von ATS 59.123,-- auszuweisen war. Eine Entrichtung der Umsatzsteuer erfolgte erst im Mai 2003 (Bescheiderstellung am 22. Mai 2002, Buchungsabfrage, Veranlagungsakt Dr. B, Veranlagung 2000).

Die abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen des Dr. B betreffend den Zeitraum 2000 wurden von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen.

Mitte Oktober 2001 verschwand Dr. L, nachdem er Klienten- und Treuhandgelder in großem Ausmaß veruntreut hatte (Arbeitsbogen zu ABNr. USO 201143/02, Bl. 15).]

Auch für die Voranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2001 hat Dr. B [bis zum Ablauf der Fälligkeiten (am 15. April 2001, 15. Mai 2001, 15. Juni 2001, 15. Juli 2001, 15. August 2001, 15. September 2001, 15. Oktober 2001, 15. November 2001, 15. Dezember 2001, 15. Jänner 2002, 15. Februar 2002)] keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer [in Höhe von jeweils ATS 6.459,--] entrichtet und keine Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage).

Ebenso hat Dr. B für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis September 2002 [bis zum Ablauf der Fälligkeiten (am 15. März 2002, 15. April 2002, 15. Mai 2002, 15. Juni 2002, 15. Juli 2002, 15. August 2002, 15. September 2002, 15. Oktober 2002 und 15. November 2002)] keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer [in Höhe von jeweils € 546,98 entrichtet und keine Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht (Veranlagungsakt, Buchungsabfrage).]

Dr. B hat es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er seine Verpflichtung, Umsatzsteuervoranmeldungen im Sinne des § 21 UStG 1994 [bei der Abgabenbehörde] abzugeben, verletzt und wusste, dass er durch die Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung bewirkt [richtigerweise: dass er die fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet.

Vor Beginn einer Umsatzsteuersonderprüfung bezüglich der Voranmeldungszeiträume Februar 2001 bis September 2002 am 28. November 2002 erstattete Dr. B gegenüber dem Betriebsprüfer Selbstanzeige, dass betreffend den gesamten Prüfungszeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet worden sind. Aus den ihm vorgelegten Belegen rekonstruierte der Prüfer in der Folge die Bemessungsgrundlagen (genannter Arbeitsbogen, Niederschrift vom 28. November 2002, Tz. 1).

Eine Entrichtung der verkürzten Vorauszahlungen erfolgte erst weit verspätet im Jahre 2003 (Buchungsabfrage), weshalb unter anderem deshalb der Selbstanzeige keine strafaufhebende Wirkung zukam.]

Dr. B hat daher nach Ansicht des Erstsenates Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten, wobei er bei der Strafbemessung als mildernd die obgenannte Selbstanzeige und die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Dr. B, als erschwerend aber den langen Tatzeitraum berücksichtigte.

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher er im Wesentlichen ausführt:

Dr. L habe die dargestellte Vereinbarung nicht eingehalten, indem die beschriebene Freistellung bei den Banken tatsächlich nicht erfolgt sei und er überdies nunmehr die Rückzahlungen des Darlehens an K zu leisten habe. Nur durch die Überweisung der ATS 2,5 Millionen sei Dr. L in die Lage versetzt worden, nach Auflösung der Kanzleigemeinschaft im Jahre 1999 ständige Substitutionsaufträge zu erteilen und monatlich an Dr. B dafür ATS 40.000,-- auszuzahlen. Weil von den ATS 40.000,-- an Substitutionspauschale Umsatzsteuer zu bezahlen war, hätte Dr. L auch von den ATS 2,5 Millionen Umsatzsteuer zu bezahlen gehabt. Der Beschuldigte habe daher davon ausgehen können, dass er aus der Zahlung der ATS 2,5 Millionen ein Umsatzsteuerguthaben gehabt habe.

Auch weil Dr. L die Haftungsfreistellung in keiner Form bewirkt habe, habe also die tatsächliche Gegenleistung für den gezahlten Betrag in der Ablösung des Mondseer Klientenstockes bestanden.

Er als berufsmäßiger Parteienvertreter hätte sich nicht dem Risiko einer Strafverfolgung ausgesetzt, wenn er nicht überzeugt gewesen wäre, dass er den Umsatzsteuereinbehalt völlig zu Recht durchführen konnte.

Die Selbstanzeige könne nicht als Schuldeinbekenntnis gewertet werden, weil er gegenüber dem Prüfer erklärt habe, in einem allfälligen Finanzstrafverfahren werde sich herausstellen, dass er keinesfalls vorsätzlich gehandelt habe.

Aus dem Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für 2002 gehe hervor, dass die derzeitige Abgabenschuld nicht mit der im angefochtenen Erkenntnis angeführten Steuerschuld übereinstimme.

Überdies sei für den Fall einer Bestrafung die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe überhöht, da der Beschuldigte anzunehmenderweise nie mehr in eine derartige Situation geraten werde und auch nicht beabsichtigt, jemals wieder eine wie immer geartete Kanzleigemeinschaft mit einem anderen Rechtsanwalt einzugehen. E sei ihm zugute zu halten, dass es sich um eine einmalige Ausnahmesituation gehandelt habe, dass er selbst von Dr. L im äußersten Maße geschädigt worden sei und daher ein Ausspruch an Strafe in spruchgegenständlicher Höhe nicht geboten ist, um den Beschuldigten zu zukünftigen Wohlverhalten anzuhalten.

Der Beschuldigte beantragt aus diesen Gründen im Ergebnis, ihn von den wider ihn erhobenen Vorwürfen freizusprechen, soll offenbar heißen, das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen, in eventu die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an den Erstsenat zurückzuverweisen, sowie in eventu, die ausgesprochene Geldstrafe abzumildern, sodass sie nicht mehr als € 1.000,-- betrage.

Ebenfalls liegt vor eine fristgerecht erhobene Berufung der Amtbeauftragten, welche eine Erhöhung der verhängten Geldstrafe begehrt. Bei einem Strafrahmen von € 23.552,36 erscheine die ausgesprochene Geldstrafe trotz der zu berücksichtigenden Milderungsgründe angesichts des langen Tatzeitraumes und der mangelnden Tateinsicht des Dr. B aus spezial- und generalpräventiven Gründen zu niedrig bemessen.

Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.

Ergänzend brachte der Beschuldigte im Wesentlichen vor, der Zweck der Vereinbarung vom 31. März 1999 wäre für ihn gewesen, aus den Kanzleischulden herauszukommen. Das ihm gezahlte Substitutionspauschale sei dafür keine Gegenleistung gewesen, dafür habe er ja auch gearbeitet. Sein Kanzleipartner aber habe ihn offenbar arglistig getäuscht. Für ihn sei der Vertrag daher ex tunc aufgelöst. Ab Ende 2000 habe er sich daher nicht mehr daran gehalten, sondern eine gute Anzahl der Klienten für seine eigene Kanzlei akquiriert, was Dr. L anscheinend gar nicht bemerkt habe. Er habe sohin die von ihm bezahlten ATS 2,5 Millionen als Ausgleich für diesen Klientenstock betrachtet, worin ihn auch sein Steuerberater bestärkt habe. Einen diesbezüglichen neuen Vertrag aber habe er mit Dr. L nicht abgeschlossen.

Der Steuerberater habe die GesbR weiterlaufen lassen. Zur Zeit der Kanzleigemeinschaft habe sich Dr. L mit den Finanzangelegenheiten befasst, auch den Kontakt mit dem Steuerberater hat er abgewickelt. Wie der Beschuldigte selbständig geworden sei, habe er angenommen, dass der Steuerberater bei ihm weiter mache, was aber anfangs so gar war. Er sei schlampig gewesen. Er habe sich möglicherweise nicht ausreichend um seine steuerlichen Angelegenheiten gekümmert, mit Sicherheit aber habe nicht einmal ein dolus eventualis vorgelegen. [Das gegenständliche abgabenrechtliche Fehlverhalten] wäre doch bei der nächsten Betriebsprüfung aufgeflogen, er riskiere doch nicht ein Disziplinarverfahren bei seiner Anwaltskammer.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen und Anzeigen.

Gemäß § 120 Abs.2 iVm § 121 BAO hat derjenige, der eine selbständige Erwerbstätigkeit begründet (also beispielsweise eine Betätigung als selbständiger Rechtsanwalt) binnen Monatsfrist diesen Umstand dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt (hier: dem Finanzamt Salzburg-Stadt bzw. in der Folge dem Finanzamt Vöcklabruck) anzuzeigen.

Gemäß § 21 Abs.1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (also hier Dr. B) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich allenfalls um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er eine entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Diese Umsatzsteuererklärung war - bis zur Einführung der elektronischen Abgabenerklärung mit BGBL I 2003/124 ab Veranlagung 2003 - bis einschließlich betreffend dem Veranlagungsjahr 2002 gemäß § 134 Abs.2 BAO in der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer wie Dr. B einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei war gemäß § 33 Abs.3 leg.cit. lit.b eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren.

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise die Existenz seiner unternehmerischen Betätigung gegenüber der Abgabenbehörde nicht anzeigt, diesbezüglich keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht, auch weitere Information über diese dem Fiskus verheimlicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches die Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnte.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat.

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist.

Kam es dem Finanzstraftäter bei seiner Abgabenhinterziehung darauf an, sich durch deren wiederkehrenden Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG in der ab dem 13. Jänner 1999 geltenden Fassung).

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs.2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Aus der Aktenlage ergibt sich - und als solches auch von den Parteien nicht bestritten -, dass Dr. B und Dr. L im Frühjahr 1999 die Kanzleigemeinschaft aufgelöst haben und Dr. B in der Folge als selbständiger Rechtsanwalt gearbeitet hat. Als solcher hätte er - siehe die obigen Ausführungen - den Beginn seiner selbständigen Tätigkeit binnen Monatsfrist der Abgabenbehörde anzuzeigen gehabt; ebenso hätte er für jeden Voranmeldungszeitraum die von ihm errechneten Umsatzsteuerzahllasten jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats zu entrichten gehabt bzw. - da dies nicht geschehen ist - die diesbezüglichen Voranmeldungen bis zu den genannten Terminen beim Finanzamt einzureichen gehabt, was aber ebenfalls nicht geschehen ist. So wurden von Dr. B auch konkret für die Monate Februar 2001 bis September 2002 weder Vorauszahlungen entrichtet noch Voranmeldungen eingereicht.

Aus den dem Betriebsprüfer von Dr. B übergebenen Unterlagen errechnete der Beamte für die Monate Jänner bis Dezember 2001 eine Gesamtsumme an Zahllasten in Höhe von ATS 77.511,--, welche aber für den Zeitraum Februar bis Dezember 2001 abgerechnet wurde (siehe den Bruttobetrag an Honoraren, Arbeitsbogen Bl. 21). Die ermittelten Beträge wurden dem Abgabenverfahren zugrunde gelegt, an ihnen hat auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz keinen Anlass für Zweifel gefunden. In freier Beweiswürdigung war aber der Gesamtbetrag auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume zu verteilen, was der Berufungssenat mit Einverständnis des Beschuldigten zu gleichen Teilen vorgenommen hat. Damit ergibt sich für die strafrelevanten Monate Februar bis Dezember 2001 jeweils ein Verkürzungsbetrag von ATS 6.459,--.

Betreffend die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Jänner bis September 2002 hatte der Betriebsprüfer aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen einen Gesamtbetrag an Zahllasten in Höhe von € 6.143,24 ermittelt (Niederschrift vom 28. November 2002, Tz.3).

Anlässlich der Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2002 wurde die Jahresumsatzsteuer erklärungsgemäß jedoch lediglich mit € 7.387,41 festgesetzt, sodass sich gegenüber der bisherigen Summe an Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 8.607,67 ein Guthaben von € 1.220,26 ergab (Buchungsabfrage vom 18. September 2004).

In Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass ein Teil des Guthabens auch in Zusammenhang mit den strafrelevanten Monaten stehen könnte. Um alle Unabwägbarkeiten im Finanzstrafverfahren zugunsten für Dr. B jedenfalls auszuschließen, wird der Guthabensbetrag zur Gänze von der bisherigen strafrelevant gewesenen Summe abgezogen, sodass sich nunmehr für Jänner bis September 2002 ein Gesamtbetrag von € 4.922,98 ergibt. Auch dieser Betrag war wiederum in freier Beweiswürdigung gleichmäßig auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume zu verteilen, sodass sich für die strafrelevanten Monate Jänner bis September 2002 jeweils ein Verkürzungsbetrag von € 546,98 ergibt.

In subjektiver Hinsicht ist anzumerken:

Es ist steuerliches Allgemeinwissen, dass man als Abgabepflichtiger gegenüber der Abgabenbehörde wahrheitsgemäße Angaben zu machen hat, dass man den Umstand der Eröffnung eines Betriebes wie zum Beispiel einer eigenen Rechtsanwaltskanzlei zeitgerecht anzuzeigen hat und als Unternehmer, beispielsweise als Rechtsanwalt, bei in Österreich steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen die diesbezüglich zu errechnende monatliche Zahllast bzw. die diesbezügliche Voranmeldung jeweils bis zum Ablauf der Fälligkeitstage zu entrichten bzw. einzureichen hat. Umso mehr ist ein solches Basiswissen einem praktizierenden Rechtsanwalt zuzurechnen, welcher nach Abschluss eines Hochschulstudiums und Absolvierung einer Konzipientenzeit immerhin auch noch eine diesbezügliche Anwaltsprüfung abzulegen hatte. Gegenteilige Behauptungen, sich gleichsam nicht ausgekannt zu haben, lösen ungläubiges Erstaunen aus.

Auch wird Dr. B gar nicht etwa sein Verhalten gegenüber dem Finanzamt unmittelbar nach der Beendigung der Kanzleigemeinschaft mit Dr. L im Frühjahr 1999 oder in langen Monaten danach finanzstrafrechtlich zum Vorwurf gemacht (siehe oben). Offenbar hat die Erstbehörde für den Zeitraum bis Ende 2000 im Zweifel zugunsten die Möglichkeit nicht gänzlich ausgeschlossen, dass - so unwahrscheinlich es sein mag - die entfernte Möglichkeit bestehen könnte, dass Dr. B sich allenfalls über seinen abgabenrechtlichen Status und seine ihm daraus erwachsenen Pflichten nicht im Klaren sein könnte, und diesen Zeitraum straffrei belassen.

Gegen diese Unklarheit auf seine Seite spricht jedoch bereits der Umstand, dass - wie oben ausgeführt - der Steuerberater des Beschuldigten für ihn bereits mit Schreiben vom 1. April 1999 auf die nunmehr erforderliche Gründung einer Einzelkanzlei durch Dr. B verweist und dabei konkrete Angaben zur zukünftigen Einkommensentwicklung des Beschuldigten zu geben vermag. Offenkundig ist also in Zusammenhang mit der Auflösung der Kanzleigemeinschaft auch ein Wirtschaftstreuhänder konsultiert worden, welcher bevollmächtigt und auftragsgemäß in der Folge beim Finanzamt Salzburg-Stadt zugunsten seines Mandanten eingeschritten ist. Es wäre äußerst lebensfremd, anzunehmen, dass bei diesen Erörterungen nicht auch die abgabenrechtliche Zukunft des Beschuldigten besprochen worden wäre.

Soweit Dr. B im Ergebnis einwendet, der Steuerberater habe ihm gegenüber erklärt, die bereits beendete Kanzleigemeinschaft in steuerlicher Hinsicht aus Kostengründen als noch existent weiterzuführen, mag dies auf das Veranlagungsjahr 1999 zutreffend gewesen sein, nicht aber auf die Folgejahre. In diesem Sinne hat sich der Steuerberater auch tatsächlich anlässlich der Erstellung der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2000, welche am 2. Mai 2002 gemeinsam mit der Umsatzsteuererklärung für 2000 beim Finanzamt eingereicht worden ist, geäußert.

In der erwähnten Jahresumsatzsteuererklärung für 2000 ist für den Einzelunternehmer Dr. B eine Umsatzsteuerrestschuld von ATS 59.123,-- ausgewiesen.

Kein Steuerberater pflegt ohne eine zumindest grundsätzliche Kommunikation mit seinem Klienten eine Jahresumsatzsteuererklärung zu erstellen. In Anbetracht der alarmierenden Umstände (sein Klient hat bislang keine Umsatzsteuern bezahlt, es ergibt sich ein namhafter Nachforderungsbetrag, die Gefahr eines Finanzstrafverfahrens droht) ist eine solche Erörterung der Rechtslage und der abgabenrechtlichen Pflichten zwischen Steuerberater und seinem Klienten noch wahrscheinlicher.

Bereits im Februar 2002 hatte der Steuerberater des Dr. B für diesen einen Fragebogen beim Finanzamt eingereicht, in welchem genaue Angaben zur Betätigung und zum Umsatz des Beschuldigten eingetragen waren, wiederum Informationen, denen eine Kommunikation mit dem Beschuldigten zugrunde liegen musste.

Laut Aktenlage hat Dr. B im Juli 2002 persönlich im Finanzamt Vöcklabruck vorgesprochen und dabei u.a. erklärt, dass er seit kurzem in M als Rechtsanwalt tätig sei und in X bereits 1999 aus der Kanzleigemeinschaft ausgeschieden sei (Veranlagungsakt, Veranlagung 2000).

Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass auf Seite des Beschuldigten im strafrelevanten Zeitraum notgedrungen eine wiederholte konkrete intellektuelle Auseinandersetzung mit seinem unternehmerischen Status und den ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten stattgefunden hat.

Wäre es also daran gelegen, dass Dr. B diesen Pflichten lediglich eine zu geringe Aufmerksamkeit geschenkt hätte, sodass er gleichsam grob fahrlässig nicht erkannt hätte, durch seine Untätigkeit diese zu verletzen, weil er irgendwie der Meinung gewesen wäre, dass nicht er, sondern die nicht mehr existierende Kanzleigemeinschaft gleichsam als steuerliches "Phantom" als Unternehmer das Steuersubjekt darstellen würde, wäre dieser Zustand jedenfalls anlässlich der Erstellung der Steuererklärungen für 2000 beendet gewesen.

Dennoch aber hat Dr. B noch bis zur Erstattung der Selbstanzeige am 18. November 2002 zugewartet, bis er dem Finanzamt gegenüber einräumte, keine Vorauszahlungen geleistet bzw. keine Voranmeldungen eingereicht zu haben.

Zu seiner Rechtfertigung hat der Beschuldigte - siehe oben - angegeben, auf ein namhaftes Vorsteuerguthaben im Zusammenhang mit den von ihm gezahlten ATS 2,5 Millionen vertraut zu haben.

Wie er selbst eingeräumt hat, war auch von seiner Seite ursprünglich die Zahlung nicht als Entgelt für eine Übertragung eines Klientenstockes gedacht gewesen, weil ja auch - siehe wiederum die obigen Ausführungen - der gemeinsame Klientenstock mit Ausnahme des ohnehin von ihm stammenden Mondseer Teiles bei Dr. L verblieben war.

Soweit Dr. B aber darauf verweist, dass er in der Folge, nachdem Dr. L offenkundig vertragsbrüchig geworden war, diesem einen Teil der gemeinsamen Klienten wieder abgeworben hatte und dies als Ausgleich für die gezahlten ATS 2,5 Millionen betrachtete, ist anzumerken, dass sich daraus - einmal abgesehen von den fehlenden rechtlichen Voraussetzungen und zumal dem Vorliegen einer mehrwertsteuergerechten Rechnung, in welcher eine derartige Umsatzsteuer ausgewiesen worden wäre -, auch für einen steuerlichen Laien leicht nachvollziehbar, lediglich für einen Voranmeldungszeitraum ein Umsatzsteuerguthaben ergeben hätte. Dr. B wird aber vorgeworfen, für zwanzig Monate keine Vorauszahlungen entrichtet und keine Voranmeldungen eingereicht zu haben.

In Abwägung dieser Argumente geht der Berufungssenat daher davon aus, dass Dr. B bezüglich der strafrelevanten Voranmeldungszeiträume zumal aufgrund der Kommunikation mit seinem Steuerberater über seine abgabenrechtlichen Pflichten zur Berechnung und Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten sowie zur Einreichung der Voranmeldungen genauestens Bescheid gewusst hat, in Anbetracht seiner verzweifelten Finanzlage jedoch jeweils die Entscheidung getroffen hat, mit seinen begrenzten Finanzmitteln anderweitig zu disponieren, die Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht zu entrichten und auch, um Einhebungsmaßnahmen des Fiskus zu vermeiden, die Einreichung von Voranmeldungen zu unterlassen.

Dr. B hat daher betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar 2001 bis September 2002 eine zumindest wissentliche Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in genannter Höhe unter zumindest bedingt vorsätzlicher Nichteinreichung von Voranmeldungen und damit Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Wohl hat er offenbar vor den Finanzbehörden im Laufe der Zeit seine unternehmerische Tätigkeit vor dem Jahre 2001 zu verschleiern versucht, nicht aber für den Zeitraum ab einschließlich 2001. Es musste sich daher für den Zeitraum ab dem 1. Jänner 2001 im Klaren sein, dass dem Finanzamt seine unternehmerische Tätigkeit und damit das Entstandensein des Abgabenanspruches bekannt war und schon aus diesem Grunde eine fortdauernde Abgabenvermeidung nicht zu erreichen war. Damit im Einklang steht auch die Eineichung der Jahresumsatzsteuererklärung für 2000 Anfang Mai 2002.

Der Nachweis, Dr. B habe vorsätzlich eine dauernde Vermeidung einer Vorschreibung an Umsatzsteuer zumindest herbeizuführen versucht, ist daher mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Gewissheit nicht zu führen, weshalb ihm lediglich Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG vorzuwerfen sind.

Gegen die Qualifizierung des spruchgegenständlichen Handelns des Beschuldigten als gewerbsmäßig bestünden bei diesem Sachverhalt keine Bedenken, wobei aber anzumerken ist, dass sich das Rechtsmittel der Amtsbeauftragten lediglich gegen die Strafhöhe richtet. Eine entsprechende Verböserung ist somit dem Berufungssenat gemäß § 161 Abs.3 FinStrG verwehrt.

Soweit sich die Berufung des Beschuldigten gegen die Höhe der Geldstrafe richtet, ist diese jedoch teilweise berechtigt, da diese insbesondere in Anbetracht der schlechten Finanzlage des Beschuldigten vom Erstsenat zu hoch bemessen worden ist. Ohne Bedachtnahme auf wirtschaftliche und persönliche Situation des Dr. B aber hätten sich die Bedenken der Amtsbeauftragten als zutreffend erwiesen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, aber auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Abgabenhinterziehungen nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des Dr. B in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht in Einem anlässlich seiner Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet. Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von ATS 6.459,-- x 11 = ATS 71.049,-- (umgerechnet € 5.163,33) zuzüglich € 546,98 x 9 = € 4.922,82, insgesamt also € 10.086,15, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 20.172,30.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung, wäre also eine Geldstrafe von rund € 7.000,-- zu verhängen gewesen.

Bedeutsam bei der Strafbemessung ist der Umstand, dass Dr. B als Rechtsanwalt und damit mit den rechtlichen Werten unserer Gesellschaft Vertrautem eine besondere Vorbildwirkung für die Normadressaten der Republik Österreich zukommt. Was mag wohl in den Augen der beträchtlichen Steuerlasten unterworfenen Steuerbürgern von der Verpflichtung zur fristgerechten Abfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuern und der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen zu halten sein, wenn sogar - bei Bekanntwerden der gegenständlichen Berufungsentscheidung - Rechtsanwälte in eigener Sache diese Pflichten ohne zumindest empfindliche Bestrafung schlichtweg jahrelang einfach ignorieren können? Wird aber die Pflicht zur rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlungen von den Abgabepflichtigen für eine vernachlässigbare Soll-Bestimmung gehalten, verursacht derartiges Fehlverhalten in seiner Gesamtheit durchaus - siehe oben - beträchtliche Einnahmensausfälle des Fiskus. Der generalpräventive Aspekt des gegenständlichen Falles erfordert daher ansich eine strenge Bestrafung des Täters.

Als erschwerend ist auch die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum hinweg zu bedenken.

Als mildernd sind bei der Strafausmessung aber zu berücksichtigen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Dr. B, der Umstand, dass die Verfehlungen unter Mitwirkung des Beschuldigten aufgedeckt worden sind, indem er vor Beginn der Betriebsprüfung in Form einer mündlichen Selbstanzeige bekanntgab, dass keine Vorauszahlungen entrichtet und keine Voranmeldungen eingereicht worden waren (was aber dem Prüfer ohnehin schon bekannt war, vgl. Arbeitsbogen Bl. 7), die Schadensgutmachung im Ausmaß von € 8.908,19 (siehe Buchungsabfrage vom 18. September 2004), sowie letztendlich der Umstand, dass Dr. B offenbar durch die Umtriebe seines vormaligen Kanzleipartners in die berufliche Selbständigkeit gedrängt worden ist, wobei er in seiner Hoffnung auf eine Entschuldung enttäuscht wurde und in der Folge durch seine schlechte Finanzlage zu seinen Verfehlungen verleitet worden ist.

In Abwägung dieser Aspekte wäre solcherart im gegenständlichen Fall trotz der zu beachtenden Generalprävention dennoch eine Verringerung der Geldstrafe auf etwa € 6.000,-- angebracht gewesen.

Darüber hinaus ist aber auch noch die äußerst schlechte Finanzlage des Beschuldigten und seine Sorgepflichten - wie oben dargestellt - in Form eines weiteren Abschlages um die Hälfte zu berücksichtigen, weshalb sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe von lediglich € 3.000,-- (das sind nunmehr lediglich 14,87 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen erweist.

Eine weitere Verringerung der Geldstrafe - wie vom Beschuldigten beantragt - ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt; solches fände lediglich bei etwa nachfolgendem Wohlverhalten im Zuge eines etwaigen Gnadenverfahrens im Sinne des § 187 FinStrG Raum.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,-- / 8.000,-- üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.

In Abwägung dieser Argumente ist daher die vom Erstsenat ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe um ein Viertel zu verringern.

Dem Begehren der Amtsbeauftragten auf eine Erhöhung der Geldstrafe wiederum konnte aufgrund der oben dargelegten besonderen Umstände des Falles nicht entsprochen werden.

Die pauschalen Verfahrenskosten sind gemäß der zitierten Gesetzesstelle mit 10 % der verhängten Geldstrafe zu bemessen, weshalb auch der vom Beschuldigten zu leistende Kostenersatz auf € 300,-- zu reduzieren war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.
Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 27. Oktober 2004