Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2007, RV/1982-W/05

Bescheidmäßige Festsetzung von Eingabegebühr und Erhöhung bei einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 19. April 2004 langte beim Verwaltungsgerichtshof der Antrag der Bw. auf Verfahrenshilfe gemeinsam mit einer Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ein.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2004 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen.

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. November 2004 wurde die Bw. unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) aufgefordert, die Gebühr von € 180,00 binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einem Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste der Verwaltungsgerichtshof dieses dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern melden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.

Da diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf, welcher am 29. April 2005 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern einlangte.

In der Folge wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 3. August 2005 die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG), im Betrage von € 180,00 sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), die Gebührenerhöhung im Betrage von € 90,00 vorgeschrieben.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GebG zur Vorschreibung einer Gebührenerhöhung nur auf Stempelmarken anwendbar wäre und im Ermessen der Behörde liegen würde. Im gegenständlichen Fall wäre die Vorschreibung der Gebühr durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mit Bescheid erfolgt. Eine Abgabe würde erst mit ihrer beischeidmäßigen Festsetzung durch die zuständige Behörde Rechtsmittelfähigkeit erlangen. Gemäß Art. 6 MRK müsse "jede Verfügung durch ein Rechtsmittel bekämpfbar sein".

Mit Berufungsvorentscheidung vom15. September 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, es wäre unbestritten, dass die von der Bw. eingebrachte Beschwerde an den Veraltungsgerichtshof der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG unterliegen würde. Da diese Gebühr von der Bw. nicht vorschriftsmäßig errichtet worden war, wäre gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO), ein Bescheid zu erlassen gewesen und gemäß § 9 Abs. 1 GebG die Gebühr im Ausmaß von 50% des verkürzten Abgabenbetrages zu erheben gewesen. Diese Erhöhung wäre als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren, in einer iSd.§ 3 Abs. 2 GebG vorgeschriebenen Weise, zwingend vorgeschrieben.

Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den Fall bezogenen wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt:

§ 24 Abs. 3 Z 1 VwGG, in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung, bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Eingabegebühr von € 180,00 zu entrichten ist.

§ 24 Abs. 3 Z 2 VwGG bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld den Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszweckes auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern eingezahlt wird.

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und Abs. 3 BAO sinngemäß (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG).

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG).

Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den in Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 v.H., bei den anderen Gebühren eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen einer Gebührenpflicht einer Schrift zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie, ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist (§ 9 Abs. 2 GebG).

Gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO), ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30.4.1999, 98/16/0130, vom 27.5.1999, 99/16/0118 und vom 5.7.1999, 99/16/0182). Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt. (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Feste Gebühren fallen bei Schriften und zum Teil bei Rechtsgeschäften an. Die Höhe der festen Gebühren ist im Gesetz mit einem bestimmten Betrag angeführt.

Die an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtende Gebühren sind zwar keine Gebühren iSd Gebührengesetzes, jedoch sind dafür die Bestimmungen des Gebührengesetzes, die festen Gebühren betreffend, anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind.

Die auf feste Gebühren bezogene Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 Z 1 und 9 Abs. 1 GebG. tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde.

Beim Anfall von festen Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof über deren Höhe keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt er dem Gebührenschuldner die seiner Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen- nicht rechtsmittelfähigen Mitteilung- zur Kenntnis.

Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden (vgl. § 34 Abs. 1 GebG), welches über die Gebührenschuld abzusprechen hat.

Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz iVm.§ 203 BAO bzw.§ 241 Abs. 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren bei dem für die Erhebung der Stempelgebühren zuständigen Finanzamt (VwGH vom 22.5.2003, 2003/16/0066).

Nach § 3 Abs. 2 Z 1 gelten die §§ 203, 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mittels Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. überarbeitete Auflage, Rz 5 zu § 103).

Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen ist zum gegenständlichen Fall folgendes festzustellen:

Bei der für die Bw. durch das Einlangen der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof am 19. November 2004 im Betrage von € 180,00 entstandene Gebührenschuld sind die für feste Gebühren geltende Bestimmungen des GebG 1957 anzuwenden. Da diese Gebühr trotz entsprechender Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, wurde sie durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid gemäß § 103 BAO zu Recht festgesetzt. Diese Vorschreibung diente dem Rechtsschutzbedürfnis der Bw. im Abgabenverfahren und tat den in Art. 6 MRK aufgezeigten Rechtsschutzstandards Genüge.

Auch die mit selbem Bescheid erfolgte Gebührenerhöhung besteht aus den nachstehenden Gründen zu Recht:

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist, iSd.§ 9 Abs. 1 GebG, neben dieser festen Gebühr zwingend eine Erhöhung von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften kann, iSd. Abs. 2 leg.cit., bei festen Gebühren eine zusätzliche Erhöhung von weiteren 50% der Verkürzung erhoben werden.

Im gegenständlichen Fall würde die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Diese Erhöhung ist als zwingende Rechtsfolge, für den Fall das eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht, anzusehen.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29 .März 2007