Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.03.2007, RV/0637-L/05

Kein Familienbeihilfenanspruch für ein Kind, das Jahre in der Türkei studiert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab September 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 4.5.2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab September 2004 abgewiesen. Der Berufungswerber habe seit 5.5.2003 keinen gemeinsamen Haushalt mit seiner Tochter und diese studiere seit 6.9.2004 an der Universität in Ankara, Türkei. Daher sei für die Tochter des Berufungswerbers ein ständiger Aufenthalt in der Türkei anzunehmen und deshalb sei gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 FLAG 1967 der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter des Berufungswerbers seit September 2004 in Ankara (Türkei) studiere. Nur während der Studienzeit werde sie sich in der Türkei aufhalten. Ansonsten wohne sie in ihrer Wohnung im Heimatort. Da sie keine Einkünfte beziehe, würden ihre Ausgaben vom Berufungswerber abgedeckt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt iSd Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt.

Unbestritten studiert die Tochter des Berufungswerbers seit September 2004 an der Universität in Ankara, Türkei. Ebenso unbstritten ist somit das Studium der Tochter des Berufungswerbers im Ausland auf mehrere Jahre angelegt. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden kann. Das Verbringen der Ferien in Österreich unterbricht den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht (vgl. Erkenntnisse des VwGH vom 15.11.2005, 2002/14/0103, v. 20.6.2000, 98/15/0016, v. 8.6.1982, 82/14/0047, v. 28.11.2002, 2002/13/0079). Wie der VwGH im Erkenntnis vom 15.11.2005, 2002/14/0103, ausführt, hat er schon im Erkenntnis vom 6.10.1980, 2350/79, ausgesprochen, dass Personen, die sich während der Arbeitswoche ständig am Betriebsort aufhalten, nur dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies müsse grundsätzlich auch für Schüler gelten, die sich während der Schulwoche ständig am Schulort aufhalten, sofern nicht im Einzelfall ein zeitliches Überwiegen der Aufenthalte in Österreich glaubhaft gemacht werden kann.

Demnach ist aber im vorliegenden Fall von einem ständigen Aufenthalt der Tochter des Berufungswerbers im Ausland auszugehen, weshalb kein Anspruch auf die Familienbeihilfe ab September 2004 vorliegt.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 29. März 2007