Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.03.2007, RV/0202-F/07

Vollstreckbarkeit und zweiter Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. November 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 16. November hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin zweite Säumniszuschläge hinsichtlich Dienstgeberbeitrag 01-12/2004, Lohnsteuer 01-04/2006 und Dienstgeberbeitrag 01-04/2006 vorgeschrieben.

In der Berufung brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass ein zweiter Säumniszuschlag nur für eine Abgabe zu entrichten sei, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet werde. Von einer Vollstreckbarkeit nach § 226 BAO könne im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die Abgabenbehörde habe bezüglich der konkreten Abgaben gegenüber der Primärschuldnerin nie eine Vollstreckbarkeit festgesetzt. Die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgaben seien zudem nie mittels eines wirksamen Bescheides bestimmt worden.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

Ein zweiter Säumniszuschlag werde fällig, soweit eine Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist. Die Abgabenbehörde setze die Vollstreckbarkeit nicht fest.

Laut § 226 BAO würden Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Bei den festgesetzten Abgaben werde die Abgabenschuldigkeit mit Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs 4 BAO vollstreckbar. Die betreffenden Abgaben, die die Grundlage für die Säumniszuschlagsvorschreibung bilden, seien per 14.6.2006 bescheidmäßig vorgeschrieben und bis zum 24.7.2006 zahlbar gewesen. Da diese Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei, sei die Vollstreckbarkeit per 25.7.2006 eingetreten. Nach weiteren drei Monaten, in denen keine Zahlung der festgesetzten Beträge erfolgt sei, sei daher auf Grund der monatlichen automatischen Kontoüberwachung per 16.11.2006 der zweite Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt worden. Der Säumniszuschlag setze nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Es komme nicht darauf an, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtmäßig sei. Da die gesetzlichen Voraussetzungen zur Verhängung von zweiten Säumniszuschlägen erfüllt seien, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. Auf § 217 Abs 8 BAO wurde verwiesen.

Im Vorlageantrag vom 22. Jänner 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die Abgaben, die dem mit Berufung angefochtenen Bescheid zugrunde liegen sollten, nicht vollstreckbar gewesen seien. Die Vollstreckbarkeit trete keinesfalls ex lege ein. Für den Eintritt der Vollstreckbarkeit wäre vielmehr ein behördlicher Akt notwendig.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs 1 bis 4 BAO lautet:

"Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist."

§ 226 BAO lautet:

"Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekannt gegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt."

§ 210 Abs 1 und 4 BAO lauten:

"(1) Abgaben werden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. Wenn bei mündlicher Verkündung eines Bescheides auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen ist, wird die Monatsfrist erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt.

(4) Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu."

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 14. Juni 2006 Dienstgeberbeitrag 01-12/2004, Lohnsteuer 01-04/2006 und Dienstgeberbeitrag 01-04/2006 vorgeschrieben. Die Fälligkeit dieser Abgaben richtet sich nach § 79 EStG (Lohnsteuer) und § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag) und ist daher hinsichtlich Dienstgeberbeitrag 01-12/2004 am 17.1.2005, hinsichtlich Lohnsteuer 01-04/2006 am 15.5.2006 und hinsichtlich Dienstgeberbeitrag 01-04/2006 am 15.5.2006 eingetreten. Diese Bescheide wurden der Berufungsführerin am 27. Juni 2006 zugestellt. Die Nachfrist zur Entrichtung dieser Abgaben hat daher bis zum 27. Juli 2006 gedauert. Die Dreimonatsfrist für den zweiten Säumniszuschlag hat im gegenständlichen Fall mit dem Ablauf der Nachfrist des § 210 Abs 4 BAO - sohin am 28. Juli 2006 - begonnen, da gemäß § 217 Abs 4 lit b Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten sind, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Gemäß § 230 Abs 2 BAO sind Einbringungsmaßnahmen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist gehemmt. Die zweiten Säumniszuschläge wurden mit Bescheiden vom 16.11.2006 - sohin erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 217 Abs 3 BAO - vorgeschrieben.

Dem Vorbringen der Berufungsführerin, dass die Vollstreckbarkeit bescheidmäßig festgestellt werden muss, ist zu entgegnen, dass über das Erreichen des Rechtszustandes der Vollstreckbarkeit kein Bescheid ergeht (Stoll, BAO-Kommentar, 2366). Vielmehr tritt dieser rechtstatsächliche Zustand ex lege ein.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 29. März 2007