Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2007, RV/0168-W/07

Unterlassung der Einreichung der Abgabenerklärungen stellt Pflichtverletzung dar, Berufungsvorentscheidung hat Wirkung eines Vorhaltes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Juni 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf € 37.989,31 statt bisher € 45.570,69 reduziert.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 21. Juni 2004 zugestellten Bescheid wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH für die Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 45.570,69 zur Haftung herangezogen.

Zu Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesstellen und Judikatur im Wesentlichen aus, dass der Bw. im Zeitraum 27. August 1999 bis 23. November 2000 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu entrichten. Durch das abgeschlossene Konkursverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Firma uneinbringlich geworden.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er in das Verfahren nicht einbezogen worden sei und er keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe. Das Finanzamt habe im angefochtenen Haftungsbescheid auch keinerlei Angaben über die genauen Zeiträume der Abgabenschuldigkeiten gemacht. Da der Bw. lediglich im Zeitraum vom 27. August 1999 bis 23. November 2000 Geschäftsführer der GmbH gewesen sei und nach seinem besten Wissen und Gewissen keinerlei Abgabenschuldigkeiten während seiner Tätigkeiten schuldig geblieben sei, wisse er nicht, woraus sich diese hätten ergeben können. Dies auch deshalb, da der vorherige Geschäftsführer ihm bei der Übernahme der Geschäftsführung mitgeteilt habe, dass keinerlei Abgabenrückstände bestünden.

Die Tatsache, dass seitens des Finanzamtes keinerlei Aufforderung zur Berichtigung der offenen Verbindlichkeiten erfolgt sei, habe den Bw. im Glauben gelassen, dass er für keinerlei Verbindlichkeiten hafte.

Der Bw. habe bei der Weiterveräußerung des Unternehmens seine gesamte Buchhaltung ordnungsgemäß an den Erwerber übergeben, sodass er keine Unterlagen habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte zur Begründung aus, dass mit Edikt des Gerichtes vom xx.Monat.2002 über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden sei, das am 26. März 2003 nach Verteilungstagsatzung gemäß § 139 KO nach Verteilung des Vermögens mit einer Quote von 0,536% aufgehoben worden sei.

Die Gesellschaft gelte nach Aufhebung des Konkurses als aufgelöst und vermögenslos, sodass die Abgaben bei der Primärschuldnerin als uneinbringlich anzusehen seien.

Es sei unbestritten, dass der Bw. in der Zeit vom 27. August 1999 bis 23. November 2000 die Geschäftsführung der GmbH innegehabt habe.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichte zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet würden.

Gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. würden die in § 80 Abs. 1 leg. cit. erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgabe wegen schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könne, haften.

Haftungsrelevant sei nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre insbesondere die Abgabenentrichtung aus den Mitteln die der Vertreter verwalte, die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die rechtzeitige Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 30.5.1989, 89/14/0043 und vom 29.5.2001, 2001/14/0006).

Die im Haftungszeitraum des Bw. fallenden Abgabenerklärungen des Jahres 1999 mit Abgabefrist 15. Mai 2000 seien erst im Februar 2002 durch den Masseverwalter abgegeben worden.

Durch diese Nichtabgabe der Jahreserklärungen im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. liege eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, denn das Unternehmen wäre bis zur Übergabe an den neuen Geschäftsführer durchaus in der Lage gewesen, bzw. seien die Gelder bei Umsätzen in Höhe von damals ATS 18,5 Mio. im Jahr 2000 vorhanden gewesen, diese Umsatzsteuernachforderung bei zeitgerechter Abgabe zu entrichten.

Da der Bw. bis dato den Grundlagenbescheid betreffend die Umsatzsteuer 1999 nicht erhalten habe, werde ihm der Bescheid zur Kenntnis gebracht. Er habe die Möglichkeit, gegen diesen Grundlagenbescheid gemäß § 246 ff BAO das Rechtsmittel der Berufung einzubringen.

Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9Abs. 1 BAO lautet: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025).

Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH mit Beschluss des Gerichtes vom 26. März 2003 nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben wurde.

Die Quote betrug gemäß Beschluss des Gerichtes vom 23. September 2002 10%. Gemäß Beschluss vom 30. Dezember 2002 erhielten die Gläubiger eine Quote von weiteren 6,1% und gemäß Beschluss vom 11. April 2003 (Nachtragsabhandlung) 0,536528%. Die Gesamtquote betrug daher 16,636528%.

Diese Quote ist auf den Haftungsbetrag anzurechnen, der sich somit auf € 37.989,31 reduziert.

Der Bw. war gemäß Firmenbuchauszug vom 27. August 1999 bis 23. November 2000 alleiniger Geschäftsführer der GmbH und kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden.

Im Haftungsverfahren ist allein zu prüfen, ob der Geschäftsführer die ihn obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten wahrgenommen hat, wobei es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038), wobei den Haftenden die gleiche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen (§ 77 Abs. 2 i.V.m. § 119 Abs. 1 BAO) trifft, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat.

Zu diesen Pflichten gehört es u.a. nicht nur dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden, sondern auch dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen pünktlich eingereicht werden (Ritz, BAO², § 9 Tz 12).

Zu der, dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeit ist auszuführen, dass, wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, für das Jahr 1999 keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde.

Am 25. Juli 2000, somit zu einem Zeitpunkt in dem der Bw. als Geschäftführer tätig war, erging eine bescheidmäßige Aufforderung die Umsatzsteuerjahreserklärung bis 16. August 2000 nachzureichen, widrigenfalls ein Verspätungszuschlag verhängt und eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden würde.

Nach weiteren Erinnerungen und Festsetzungen von Zwangsstrafen schätzte die Abgabenbehörde erster Instanz am 4. März 2002 die Umsatzsteuerzahllast 1999, wobei eine Nachforderung in der Höhe von € 45.570,66 zur Vorschreibung gelangte.

Eine Zweitschrift bzw. Ablichtung des Bescheides wurde dem Bw. gleichzeitig mit der Berufungsvorentscheidung übermittelt.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus Mitteln des Vertretenen entrichtet werden. Der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2000, 98/15/0003).

Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Bei der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 1999 stellen daher die Fälligkeitszeitpunkte der einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungen die maßgeblichen Beurteilungszeitpunkte dar.

Der Bw. war zwar erst ab 27. September 1999, somit nicht im gesamten Veranlagungszeitraum Geschäftsführer der GmbH, jedoch erstreckt sich die Haftung auch auf noch offene Abgabenschuldigkeiten des Vorgängers, da die Pflicht, zur Entrichtung von Abgabenschulden erst mit deren Abstattung endet (VwGH 17.12.2002, 98/17/0250).

In der Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2007 hat das Finanzamt dargetan, weshalb vom Vorhandensein liquider Mittel auszugehen ist. Diesen Fakten ist der Bw. im Vorlageantrag nicht entgegengetreten und können gemäß Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.9.1995, 91/14/0208, als richtig angenommen werden.

Was den Vorwurf, dem Bw. sei vor Erlassung des Haftungsbescheides keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden, anlangt, ist dem entgegenzuhalten, dass er hiezu im Berufungsverfahren, insbesondere anlässlich der Stellung des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, hinreichend Gelegenheit hatte (VwGH 25.6.1996, 92/17/083).

Der Bw. hat es als persönlich haftender Gesellschafter, trotz Erinnerung, unterlassen entsprechend seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen eine Umsatzsteuerjahreserklärung 1999 einzureichen und entsprechende Mittel für die Bezahlung der Steuernachforderung einzusetzen. Er hat damit eine Anzeige- und Offenlegungspflicht verletzt, wobei zu einer Haftungsinanspruchnahme das Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausreicht (VwGH 31.10. 2000, 95/15/0137).

Zudem spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. März 2007