Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 30.03.2007, RV/0182-F/07

Ist ein Fristerstreckungsantrag eine Mängelbehebung im Sinn des § 303 a BAO?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 9. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. Dezember 2006 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 a Abs. 2 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des LG Feldkirch wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Berufungsführerin mangels Vermögen abgewiesen und sodann die Berufungsführerin gemäß § 40 FGB im Firmenbuch von Amts wegen gelöscht.

Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 14. Juni 2006 hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin gegenüber Lohnabgaben für die Zeiträume 2004 bis 2006 vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2006 beantragte die Berufungsführerin die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Abgaben- und Haftungsbescheiden vom 14. Juni 2006. In der Begründung führte die Berufungsführerin aus:

"Sollten die vorstehend angeführten Bescheide bereits in Rechtskraft erwachsen sein, liegen die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vor. Mittlerweile sind nova reperta hervorgekommen, insbesondere weitere Aufzeichnungen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.

Beweis:

Urkunden, die binnen einer zu bestimmenden Frist vorgelegt werden, Einvernahme des Geschäftsführers der Wiederaufnahmswerberin"

Mit Bescheid vom 16. November 2006 hat das Finanzamt Bregenz einen Mängelbehebungsauftrag folgenden Wortlauts erlassen:

"Ihre Eingabe vom 25. Oktober 2006 betreffend Antrag gemäß § 303 (1) BAO betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide 2004, 2005 und 2006 vom 14.6.2006 weist hinsichtlich des Inhaltes (§ 303 a Abs 1 BAO) die nachfolgenden Mängel auf:

Es fehlen die Bezeichnung der genauen Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, samt Anschluss der neu hervorgekommenen Nachweise bzw der im Antrag erwähnten Urkunden,

die genauen Angaben, welche zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind,

bei einem auf § 303 (1) b BAO gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Bregenz gemäß § 303 a Abs 2 BAO zu beheben.

Frist 4. Dezember 2006."

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 stellte die Berufungsführerin den Antrag die Frist zur Mängelbehebung bis zum 18.12.2006 zu erstrecken, da es nicht möglich gewesen sei, sämtliche Unterlagen beizuschaffen.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2006 hat das Finanzamt Bregenz den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide der Jahre 2004, 2005 und 2006 für zurückgenommen erklärt. Dieser Bescheid wurde am 11.12.2006 zugestellt.

In der Berufung vom 9. Jänner 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass es nicht richtig sei, dass die Berufungsführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen habe. Am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist habe sie ein Fristverlängerungsansuchen gestellt. Eine Entscheidung darüber sei bislang nicht ergangen. Die Frist sei erstreckbar. Eine Erstreckung wäre sachgemäß gewesen. Im Übrigen ergäben sich sämtliche Umstände, die im Mängelbehebungsauftrag angeführt seien, bereits aus den finanzbehördlichen Akten, sodass der Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht ergangen sei.

Das Finanzamt Bregenz hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte es im Wesentlichen aus:

Unzweifelhaft fehle dem Antrag vom 25.10.2006 zur Wiederaufnahme der dort genannten Verfahren die erforderliche Begründung, also jene neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel, auf die der Antrag gestützt wird, weiters die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages im Hinblick auf die vom Gesetzgeber definierte Frist von drei Monaten erforderlich sind und schließlich das Mitteilen jener Informationen, die zur Einschätzung des fehlenden groben Verschuldens notwendig sind. Die Berufungsführerin teile diese Rechtsansicht. Im Wiederaufnahmeantrag vom 25.10.2006 heiße es zum Beweis ihres Vorbringens wolle die Berufungsführerin "Urkunden, die binnen einer zu bestimmenden Frist vorgelegt werden" nachreichen. Zu dieser Frage werde in der Berufungsschrift betont, "im Übrigen ergeben sich sämtliche Umstände ... bereits aus den finanzbehördlichen Akten, so dass der Mängelbehebungsauftrag ohnedies zu Unrecht ergangen ist". Mit dieser Rechtsansicht verkenne die Berufungsführerin völlig die für die Antragswiederaufnahme nach § 303 Abs 2 BAO geforderten Voraussetzungen; denn Tatsachen oder Beweismittel könnten begrifflich nicht "neu hervorkommen", wenn diese sich "bereits aus den finanzbehördlichen Akten" ableiten lassen. Für die Frage des Neuhervorkommens sei erforderlich, dass das Beweismittel als solches zwar im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides existent, aber der Partei nicht bekannt gewesen sei und auch der entscheidenden Behörde nicht zugänglich gewesen sei. Andererseits habe die Berufungsführerin bis zum heutigen Tag die vage umschriebenen Urkunden, also die angebotenen Beweismittel nicht vorgelegt. Eine positiv beschiedene Fristverlängerung hätte somit nichts am Zurücknahmebescheid geändert. Schließlich wurde auf die Entscheidung des VwGH vom 6.7.2006 Zl 2006/15/0157 verwiesen.

Im Vorlageantrag vom 22. Jänner 2007 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass sich die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung weitgehend nicht am Sachverhalt orientierten. Entscheidend sei vielmehr, dass die Berufungsführerin die Fristerstreckung zur Mängelbehebung rechtzeitig beantragt habe, die Frist erstreckbar sei und über diesen Antrag bisher keine Entscheidung ergangen sei. Da es sich um eine erstreckbare Frist handle, komme der Berufungsführerin ein subjektives Recht zu, über den Fristerstreckungsantrag eine Entscheidung zu erlangen. Zuvor könne unter keinen Umständen von einer ex lege eingetretenen Zurücknahme der Berufung ausgegangen werden. Ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme vorliegen, sei nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. § 2 ZPO ist sinngemäß anzuwenden.

Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat bloß deklarativen Charakter. Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht die Rechtspersönlichkeit einer GmbH solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Die Zustellung der Bescheide an die Berufungsführerin ist daher zu Recht erfolgt.

Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO ist dem Antrag einer Partei die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist vom drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erster Instanz erlassen hat.

§ 303 a BAO lautet:

"(1) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird;

c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind;

d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

(2) Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."

Der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag hat die Erfordernisse gemäß § 303 a Abs 1 lit b bis d BAO nicht erfüllt. Das Finanzamt Bregenz war daher verpflichtet, der Berufungsführerin die Behebung dieser Mängel binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Dies hat das Finanzamt Bregenz mit Bescheid vom 16. November 2006 getan. Die Mängelbehebungsfrist hat bis zum 4. Dezember 2006 gedauert. Die nach § 303 a Abs 2 BAO zu setzende Frist verfolgt den Zweck, ohne unvertretbaren Aufwand feststellen zu können, ob der Wiederaufnahmeantrag einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist. Die Fristsetzung muss den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung tragen und so ausreichend sein, dass der Berufungsführer in die Lage versetzt wird, dem Auftrag ordnungsgemäß nachkommen zu können. Im Wiederaufnahmsantrag vom 25. Oktober 2006 hat die Berufungsführerin behauptet, dass neue Tatsachen hervorgekommen seien, insbesondere weitere Aufzeichnungen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht hätten werden können. Als Beweis dafür führte sie Urkunden an. Da ihr bereits offensichtlich am 25. Oktober 2005 die neuen Tatsachen und Beweismittel bekannt waren, wäre es für sie ein leichtes gewesen, diese bis zum 4. Dezember 2006 dem Finanzamt Bregenz bekanntzugeben. Um dem Punkt 2 des Mängelbehebungsauftrages (§ 303 a Abs 1 lit c BAO) zu entsprechen, hätte sie nur bekannt geben müssen, wann sie von diesen Tatsachen und Beweismitteln Kenntnis erlangt hat. Dies bekanntzugeben ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens in einer Frist von ca 2 Wochen durchaus möglich. Schließlich wurde von der Berufungsführerin noch verlangt bekanntzugeben, warum sie im abgeschlossenen Verfahren diese Tatsachen und Beweismittel nicht geltend gemacht hat bzw warum kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieser Tatsachen und Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren vorgelegen ist. Die Frist von ca 2 Wochen (ab Zustellung des Mängelbehebungsauftrages) war, um die Mängel zu beheben, mehr als ausreichend, zumal die Berufungsführerin bereits bei Stellung des Wiederaufnahmsantrags durch Rechtsanwälte vertreten war, denen die Erfordernisse eines Wiederaufnahmsantrages bekannt sein müssen und die Frist daher effektiv sechs Wochen betragen hat. Zudem hat sich die Frist im Rahmen dessen bewegt, was bei Mängelbehebungsaufträgen gemäß § 303 a BAO üblich ist.

Die Frist zur Behebung von Mängeln eines Wiederaufnahmsantrages ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine hemmende Wirkung zu. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestellt, jedoch erst nach Ablauf der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist dem Mängelbehebungsauftrag entsprochen wird, wobei das Fristverlängerungsansuchen noch nicht abgewiesen worden ist. Denn sonst stünde es im Belieben des Abgabepflichtigen, Fristsetzungen seitens der Abgabenbehörden zu unterlaufen. Der Abgabepflichtige kann auch nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird. Es spielt daher für die zu lösende Frage keine Rolle, wenn die Abgabenbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist nicht abspricht, sondern gemäß § 303 a Abs 2 BAO vorgeht. Das Finanzamt war daher im Recht, wenn es mit dem Bescheid vom 5. Dezember 2006 die Zurücknahme der Berufung ausgesprochen hat.

Im Übrigen wird von der Beschwerdeführerin übersehen, dass sie die vom Finanzamt gerügten Mängel auch nicht innerhalb der von ihr beantragten Fristverlängerung behoben hat. Da die Mängelbehebung auch nicht innerhalb der von der Berufungsführerin beantragten Fristverlängerung erfolgt ist, gilt der Wiederaufnahmsantrag ex lege jedenfalls als zurückgenommen. Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung verspätet - wenn auch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides - erfolgte. Im folgenden Fall wäre daher für die Berufungsführerin auch nichts zu gewinnen, wenn der angefochtene Bescheid aufgehoben würde, die beantragte Fristverlängerung genehmigt würde und die Berufungsführerin auch noch verspätet dem Mängelbehebungsauftrag entsprechen würde.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 30. März 2007