Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.12.2007, ZRV/0040-Z1W/06

Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 6. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. Februar 2006, Zl. 100/90605/2004, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird hinsichtlich der Menge von 40.760 Stück Zigaretten, die am 4. Juni 2004 mittels Beschlagnahmequittung Block Nr.9456, Blatt Nr. 1 beschlagnahmt wurden stattgegeben. Für diese Zigaretten ist für den Bf. keine Zollschuld entstanden.

Die Eingangsabgaben werden daher laut beiliegenden Berechnungsblättern 1 und 2 neu festgesetzt. Daraus ergibt sich eine Neufestsetzung zu Gunsten des Beschwerdeführers wie folgt:

Zoll

105,41 €

Einfuhrumsatzsteuer

103,82 €

Tabaksteuer

230,68 €

Summe

439,91€

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Juli 2005 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine gemäß Art 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK entstandene Zollschuld in der Höhe von insgesamt € 7.484,69 (Zoll € 1768,44, Einfuhrumsatzsteuer 1.759,15 und Tabaksteuer € 3.957,10) für am 4. Juni 2004, am 10. November 2004, am 4. Dezember 2004 und am 18. April 2005 erworbene bzw. in Besitz gehabte 44.160 Stück Zigaretten verschiedener Marken zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bekämpfte der Bw. den vorangeführten Bescheid vollinhaltlich, dies vor allem mit der Begründung, nie die im Bescheid genannte Menge an Zigaretten besessen zu haben, dies weder auf einmal, noch über einen längeren Zeitraum hin.

Der Bw. gestand ein zwar mehrfach wegen Kleinsthandels mit Zigaretten bestraft worden zu sein, die darauf lastenden Eingangsabgaben seien von ihm entrichtet worden.

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2006 als unbegründet ab und gab in der Begründung die Menge jener Zigaretten, die vom Bf. im Bereich des Wiener Mexikoplatzes verhandelt wurden mit 23 Stangen Zigaretten an.

Die Menge der am 4. Juni 2004 im Keller des Hauses L. in einem Kellerabteil vorgefundenen und sichergestellten Zigaretten wurde mit 40.760 Stück Zigaretten angegeben.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet sich der Bf. nur mehr gegen die Vorschreibung der im Kellerabteil vorgefundenen Zigaretten und verweist darauf, dass sich auch in der bekämpften Berufungsvorentscheidung keine wie immer geartete Begründung befindet, welche ihn auch nur in ein Naheverhältnis zu den beschlagnahmten Zigaretten bringen könnte.

Gerügt wird insbesondere, dass aus der Begründung des Bescheides nicht hervorgehe, welche genannten Beobachtungen der Beamten der Bundespolizeidirektion Wien eine Zuordnung der beschlagnahmten Zigaretten an den Bf. rechtfertigen. Seine Betretung beim Verkauf von 9 Stangen Zigaretten drei Wochen vor der Beschlagnahme der Zigaretten an der Adresse L. beim Verlassen des Hauses könne eine Zuordnung des Lagers an den Bf. nicht rechtfertigen. Auch die erwähnte Anzeige wonach der Bf. drei bis viermal in der Woche mit seinem PKW Zigaretten in großen Taschen transportieren und im Kellerabteil des Hauses L. bunkern soll könne einen derartigen Beweis nicht erbringen. Weiters können auch die im Kellerabteil vorgefundenen Plastiksäcke, welche allgemein erhältlich wären keinen schlüssigen Beweis für die Innehabung des Zigarettenlagers im Kellerabteil durch den Bf. erbringen.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2006 erteilte die entscheidende Behörde gemäß § 279 Abs. 2 BAO einen Ermittlungsauftrag an das Zollamt Wien, unter anderem Erhebungen darüber zu pflegen, welche Partei des Hauses L. , im Zeitpunkt der Beschlagnahme der verfahrensgegenständlichen Zigaretten für das Kellerabteil Nr. 8 nutzungsberechtigt war und diese Person zum Sachverhalt eingehend zu befragen.

Für den Fall der Stattgabe der Beschwerde stellte der Bf. in einem Eventualantrag keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mittels Schreiben vom 2. Oktober 2006 gab die Gattin des Bf. bekannt, dass der Bf. am 21. August 2006 verstorben ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellt wird eingangs, dass im durchzuführende Beschwerdeverfahren ausschließlich auf die Vorschreibung der Eingangsabgaben für eine Menge von 40.760 Stück Zigaretten, welche am 4. Juni 2004 im Kellerabteil des Hauses L. beschlagnahmt wurden einzugehen sein wird.

Die weitere Menge an Zigaretten wurde vom Bf. wie oben dargestellt außer Streit gestellt und ist in Rechtskraft erwachsen.

Angemerkt werden darf an dieser Stelle, dass dies jedoch laut Abgabenbescheid und Berechnungsblättern nur eine Menge von 13 Stangen Zigaretten betrifft.

Am 4. Juni 2004 wurden im Keller des Hauses L. in einem Kellerabteil mit der Nummer 8 40.760 Stück Zigaretten durch Organe der öffentlichen Sicherheit beschlagnahmt.

Drei Wochen zuvor, nämlich am 14. Mai 2004 wurde der Bf. durch Polizeiorgane beim Verlassen des Hauses L. mit drei Käufern von Zigaretten zollunredlicher Herkunft betreten.

Laut einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Mai 2004 soll der Bf. gemäß einer Mitteilung eines Informanten drei- bis vier Mal pro Woche in der Zeit von 7.45 Uhr bis 8.30 Uhr mit seinem Fahrzeug der Marke VW Vento mit dem amtlichen Kennzeichen W Zigaretten in großen Taschen (Inhalt mindestens 50 Stangen) anliefern und im Keller des Hauses L. , 2. Stiege bunkern.

Die vorgenannte Anzeige nennt auf Grund von dem Meldungsleger zugegangenen Informationen auch eine andere an der Adresse L. wohnhafte Person, nämlich A., welche in Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Kellerabteil gebracht wird. Die Zigaretten sollen demnach in dessen Kellerabteil gebunkert werden. Diesbezügliche weitere Ermittlungen wurden jedoch nicht durchgeführt. Bei der Durchsuchung des Bf. durch Organe der öffentlichen Sicherheit konnten bei diesem keine Schlüssel für ein etwaiges Kellerabteil vorgefunden werden.

Die Meldung der Polizei vom 4. Juni 2004 über den Aufgriff der verfahrensgegenständlichen Zigaretten an der Adresse L. , 2. Stiege, Kellerabteil Nr. 8, nachdem die Schlüssel im Gang des Kellers, auf einer Duschkabine deponiert, vorgefunden werden konnten, ordnet dem Bf. die vorgefundenen Zigaretten mit der Begründung zu, dass der Bf. im Bereich des Wiener Mexikoplatzes nachweislich dem Verkauf von Zigaretten nachgehe.

Der vom Zollamt Wien auf Grund des ho. Ermittlungsauftrages als Auskunftsperson gemäß § 99 FinStrG einvernommene A. gab am 22. November 2006 zum Kellerabteil mit der Nummer 13 befragt an, er wisse nicht mehr seit wann der Bf. dieses Kellerabteil im Hause benutzt habe. Er habe vor der Polizeiamtshandlung im Mai gesehen, dass der Bf. mit fremden Leuten öfters im Keller gewesen sei. Ob diese Leute und der Bf. etwas aus dem Keller herausgetragen haben, habe er nicht gesehen. A. gab weiters zu Protokoll, den Bf. ein paar Mal gesehen zu haben, als er mit Taschen aus dem Keller gekommen sei.

Das vorliegende Ermittlungsergebnis, insbesondere die Anzeige der Polizei stützt sich hinsichtlich des Tatverdachtes gegen den Bf. auf die Mitteilung eines Informanten, ohne die konkreten in der Anzeige genannten Anlieferungszeitpunkte (drei bis vier Mal wöchentlich, Uhrzeit und behördliches Kraftfahrzeugkennzeichen) beispielsweise durch Observation konkretisiert haben zu können. In der gleichen Anzeige wird wie oben ausgeführt ein weiterer Tatverdächtiger genannt.

Die in der Folge in der Anzeige und Meldung der Polizei vom 4. Juni 2004 erfolgte Zuordnung der vorgefundenen Zigaretten an den Bf. stützt sich gleichfalls auf einen nicht näher konkretisierten Verdacht.

Auch die auf Grund des Ermittlungsauftrages der gefertigten Behörde durchgeführten Ermittlungen können eine schlüssige Zuordnung der vorgefundenen und beschlagnahmten Zigaretten an den Bf. nicht erbringen, zumal sich die Aussage des A. auf ein Kellerabteil mit der Nummer 13 bezieht. Ob dieses ident ist mit dem in der Anzeige der Polizei genannten Kellerabteil Nr. 8 ist dem Inhalt der Aussage und nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis nicht nachvollziehbar.

Alleine die Aussage, dass der Bf. mit Taschen aus dem Keller kam und mit fremden Leuten im Keller gewesen sei, lässt eine schlüssige und zweifelsfreie Zuordnung der verfahrensgegenständlichen im Kellerabteil Nr. 8 vorgefundenen Zigaretten an den Bf. nicht zu, zu Mal bekannt war, dass der Bf., wie nach der Amtserfahrung viele andere Personen auch im Bereich des Wiener Mexikoplatzes Zigaretten, möglicher Weise auch für den Halter des verfahrensgegenständlichen Lagers verkauften.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang weiters, dass die Einvernahme des vorerst ebenso tatverdächtigen A. erst nach dem Ableben des Bf. erfolgte.

Da auf Grund der vorliegenden Beweislage eine Zuordnung der verfahrensgegenständlichen im Kellerabteil Nr. 8 beschlagnahmten Zigaretten an den Bf. nicht mit der für das Abgabenverfahren erforderlichen Sicherheit schlüssig und nachvollziehbar erfolgen konnte, war der Beschwerde stattzugeben.

Wien, am 17. Dezember 2007