Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 30.03.2007, RV/0298-F/06

Antrag auf Erlassung von Bescheiden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 17. November 2006 betreffend Antrag auf Erlassung eines anfechtbaren Bescheides entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Ein die Berufungsführerin als Gemeinschuldnerin betreffender Konkursantrag wurde mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und die Berufungsführerin von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelöscht.

Das Finanzamt Bregenz hat der Berufungsführerin bescheidmäßig folgende Säumniszuschläge vorgeschrieben:

SZ

Bescheiddatum

Abgabe

Betrag

Höhe

SZ 1

9.6.2005

U 01/2005

L 02/2005

10.744,61

2.695,15

214,89

53,90

SZ 2

9.8.2005

U 01/2005

10.744,61

107,45

SZ 3

9.11.2005

U 01/2005

10.744,61

107,45

SZ 1

13.1.2006

L 08-09/2005

4.000,00

80,00

SZ 1

9.2.2006

L 10-12/2005

5.000,00

100,00

Mit Haftungsbescheid vom 8. Juni 2006 wurde der Geschäftsführer der Berufungsführerin zur Haftung hinsichtlich folgender Abgaben herangezogen:

U 01-12/2005

L, DB, DZ 02-12/2005,

KU 01-09/2005

K 04-12/2005

o.a. Säumniszuschläge

Pfändungsgebühr 2005

Barauslagenersatz 2005

Stundungszinsen 2005

Zwangs- Ordnungs- Mutwillenstrafen 2003, 2005

Bestandteil des Bescheides war ein Rückstandsausweis, der die Abgaben detailliert aufgeschlüsselt hat.

Mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 14. Juni 2006 wurde die Berufungsführerin für die Einhaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag betreffend die Jahre 2004 bis 2006 herangezogen.

In der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 8. Juni 2006 brachte der Berufungsführer vor:

"Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalte und Umfange nach angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Berufungsführer Haftungspflichtiger gemäß § 9 BAO für die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten der [Berufungsführerin] sei. Es ist zwar richtig, dass der aushaftende Rückstand bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden kann, jedoch hat der Berufungsführer seine gesetzlichen Pflichten nicht schuldhaft verletzt, sodass seine Haftung nicht in Betracht kommt. Bestritten wird, dass eine Forderung iHv 49.124,62 € besteht."

Mit Eingabe vom 20. September 2006 beantragte die Berufungsführerin die Erlassung eines anfechtbaren Bescheides bezüglich der angeblichen Abgabenschuldigkeit von 49.124,72 € im Sinne des vorgenannten Rückstandsausweises.

Das Finanzamt Bregenz hat den Antrag vom 20. September 2006 mittels Bescheid vom 17. November 2006 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Festsetzungen für die Umsatzsteuer 05/2005 und 08-12/2005 sowie die Lohnabgaben 08-09/2005 und 10-12/2005 sowie den enthaltenen Nebengebühren an Säumniszuschlägen, Stundungszinsen, Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz und den Zwangsstrafen entsprechende Bescheide ergangen seien, die alle bereits in Rechtskraft erwachsen seien. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen seien mit Bescheid vom 11.5.2006 vorgeschrieben worden. Eine Bescheiderlassung hinsichtlich des Gesamtrückstandes sei gesetzlich nicht zulässig.

In der Berufung vom 19.12.2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass den Abgaben, die in den Rückstandsausweis aufgenommen wurden, keine bescheidmäßige Erledigung zu Grunde liege. Diese sei nachzuholen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 201 BAO lautet:

"(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,

4. wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist, oder

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder

2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.

(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen."

Die Kammerumlage ist eine Selbstbemessungsabgabe. § 201 BAO setzt voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder dass der Abgabepflichtige, obwohl er hiezu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt. Im gegenständlichen Fall hat die Berufungsführerin dem Finanzamt die selbst berechneten Kammerumlagen bekannt gegeben. Eine Unrichtigkeit ist nicht erkennbar und wurde auch nicht geltend gemacht. Zudem liegt kein Fall des § 201 Abs 3 BAO vor. Selbst wenn die Selbstmessung unrichtig wäre und ein Fall des § 201 Abs 2 BAO vorliegen würde, hätte keine Festsetzung zu erfolgen, da im gegenständlichen Fall die Auswirkungen deutlich unter insgesamt 100,00 € liegen und allein schon wegen Geringfügigkeit das Ermessen dahingehend auszuüben wäre, dass eine Nullfestsetzung unterbleibt.

§ 201 lässt den Vorrang spezieller anderer Abgabenvorschriften wie § 21 Abs 3 UStG unberührt.

§ 21 Abs 3 erster und zweiter Satz UStG lauten:

"Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde."

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt Bregenz die Umsatzsteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 11. Mai 2006 festgesetzt. Eine Erlassung eines Bescheides hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen für Voranmeldungszeiträume 2005 ist daher nicht mehr zulässig.

Die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 wurden mit Bescheid vom 18. Februar 2002 festgesetzt. Ein Antrag auf Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen erfolgte nicht. Zudem wird die Berufungsführerin darauf aufmerksam gemacht, dass die Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 11. Mai 2006 - sohin deutlich vor Beantragung eines anfechtbaren Bescheides - vorgeschrieben wurde und daher eine Bekämpfung des Vorauszahlungsbescheides für das Jahr 2005 nicht mehr in Betracht kommt.

Da die Säumniszuschläge der Berufungsführerin bescheidmäßig vorgeschrieben wurden, kommt eine neuerliche Vorschreibung nicht in Betracht.

§ 202 BAO lautet:

"§ 201 gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hiebei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs. 1) geltend zu machen.

(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit ein zu Unrecht einbehaltener Betrag gemäß § 240 Abs. 3 zurückgezahlt wurde oder im Fall einer Antragstellung nach dieser Bestimmung zurückzuzahlen wäre."

Hinsichtlich L, DB und DZ 2005 wurde die Berufungsführerin mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 14. Juni 2006 zur Abfuhr der Lohnsteuer in Anspruch genommen. Weiters wurde ihr gegenüber in diesem Bescheid der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgesetzt. Sohin wurden der Berufungsführerin bereits Bescheide gemäß § 202 BAO hinsichtlich der Lohnabgaben für den Streitzeitraum zugestellt.

Die Pfändungsgebühr und der Barauslagenersatz wurden der Berufungsführerin bereits mit Bescheid vom 25. August 2005 vogeschrieben.

Die Stundungszinsen wurden der Berufungsführerin mit Bescheiden vom 11. Juli 2005 und 9. September 2005 vorgeschrieben.

Mit Bescheiden vom 22. Juli 2005, 18. August 2005 und vom 30. November 2005 wurde der Berufungsführerin je eine Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € bzw 500 € vorgeschrieben.

Da wie oben ausführlich dargestellt, die gegenständlichen Abgaben der Berufungsführerin bescheidmäßig vorgeschrieben wurden, bzw eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nicht in Betracht kommt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 30. März 2007