Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.03.2007, RV/0767-L/06

Berechnung der Einkünftegrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag;
großes oder kleines Pendlerpauschale - kürzeste Wegstrecke; Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.C., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) wurde mit Bescheid vom 28.03.2006 zur Einkommensteuer für das Jahr 2004 veranlagt. Gegen diesen Bescheid erhob er rechtzeitig Berufung und begründete diese im Wesentlichen wie folgt (Berufungsschrift vom 24.04.2006): Im Kalenderjahr 2004 habe seine Gattin D.C. nach Abzug des Werbungskostenpauschales insgesamt 6.260,00 € bezogen, sie habe jedoch für 2004 Anspruch auf das kleine Pendlerpauschale (ab 20 km) in Höhe von 972,00 € wodurch das Einkommen unter die Grenze von 6.000,00 € reduziert werde. Er (bzw. seine Gattin) würde Familienbeihilfe für den Sohn Da., geb. xx, beziehen. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 sei daher der Alleinverdienerabsetzbetrag von 494,00 € zu berücksichtigen.

Aus dem Lohnzettel der Gattin des Bw. für 2004 geht hervor, dass deren Bruttobezug in diesem Jahr 9.520,00 € und die steuerpflichtigen Bezüge (Bruttobezug nach Abzug der steuerfreien Bezüge und der Sozialversicherungsbeiträge, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden Bezüge entfallen = Kennziffer 245 des Lohnzettels) 6.695,28 € betrugen. Des Weiteren befindet sich im Veranlagungsakt der Ausdruck einer Abfrage des Routenplaners ("map24") aus welchem hervorgeht, dass die Fahrtstrecke zwischen der Wohnung des Bw. und seiner Familie in A. und der L.-Straße in Linz 18,80 km beträgt.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 14.06.2006 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, weil die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € sei. Das kleine Pendlerpauschale stehe erst ab eine Fahrtstrecke von 20 km zu, laut Routenplaner betrage die Fahrtstrecke von der Familienwohnung des Bw. bis zur Arbeitsstätte seiner Gattin jedoch nur 18,80 km. Daher könne das Pendlerpauschale vom Einkommen der Gattin nicht in Abzug gebracht werden.

In weiterer Folge brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein (Eingabe an das Finanzamt vom 7.07.2006) und ergänzte darin die Berufungsbegründung zusammen gefasst wie folgt: Die Wegstrecke seiner Gattin von der Wohnung bis zum Arbeitsplatz betrage 21,6 km. Der Weg führe über die Autobahnauffahrt T. auf die Autobahn bis zur Ausfahrt F.-Straße. Von dort gelange man über die Li.-Straße in die H.-Straße bis zum Arbeitsplatz - dies sei die effizienteste Fahrtroute zur Arbeitsstätte seiner Gattin. Daher sei das Pendlerpauschale zu berücksichtigen, wodurch das Einkommen der Gattin den Grenzbetrag von € 6.000,00 unterschreite, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe somit im Jahr 2004 zu.

Abfragen beim Routenplaner "map24" und beim ÖAMTC-Routenplaner hinsichtlich der Fahrtstrecke von der Wohnung (in H.) bis zum Arbeitsplatz der Ehegattin des Bw. (in L.) haben Folgendes ergeben: Bei Eingabe der "kürzesten" Fahrtstrecke ergibt sich eine Kilometeranzahl von 19,01 km (map24) bzw. 19,19 km (ÖAMTC-Routenplaner) und Fahrzeiten von 33 Minuten (map24) bzw. 31 Minuten (ÖAMTC-Routenplaner). Bei Eingabe der "schnellsten" Fahrtstrecke ergibt sich Folgendes: 21,18 km und eine Fahrzeit von 17 Minuten (map24) bzw. 21,08 km und eine Fahrzeit von 19 Minuten (ÖAMTC-Routenplaner). Nach den Ergebnissen von Abfragen im Routenplaner (map24) beträgt die Strecke von der Familienwohnung des Bw. bis zum Bahnhof An. rund 700 m und jene von der dem Arbeitsplatz der Ehegattin nächst gelegenen Haltestelle der Straßenbahn bis zur Arbeitsstätte ca. 800 m. Aus Fahrplanabfragen bei den ÖBB ergibt sich, dass zwischen An. und Linz-Hauptbahnhof zu den Hauptverkehrszeiten rund alle halbe Stunde ein Zug verkehrt, der für diese Strecke 15 Minuten Fahrzeit benötigt. Ab dem Hauptbahnhof Linz verkehrt bis zu der dem Arbeitsplatz der Gattin nächst gelegenen Haltestelle alle 5 Minuten eine Straßenbahn, die für diese Strecke eine Fahrzeit von 19 Minuten benötigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Frage, ob dem Bw. für das berufungsgegenständliche Jahr 2004 der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zusteht. Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG in der für 2004 gültigen Fassung beträgt der AVAB bei einem Kind (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG) 494,00 €. Alleinverdiener ist nach dieser Bestimmung ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauend getrennt lebt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Unstrittig ist im Berufungsfall, dass der Bw.ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG hat und dass er im Berufungsjahr mehr als sechs Monate verheiratet war und mit seiner unbeschränkt steuerpflichtigen Gattin D. nicht dauern getrennt gelebt hat. Strittig ist hingegen, ob die Gattin 2004 die maßgebliche Einkünftegrenze von 6.000,00 € jährlich überschritten hat. Maßgeblich für die Ermittlung des Grenzbetrages für den AVAB ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte, das sind die Bruttobezüge nach Abzug der steuerfreien Bezüge und der Werbungskosten. Die Bruttobezüge der Gattin des Bw. betrugen nach dem vorliegenden Lohnzettel 9.520,00 €, und die steuerfreien (sonstigen) Bezüge (gemäß § 67 Abs. 1 EStG) betrugen 1.360,00 €. Die auf die steuerpflichtigen Bezüge entfallenden - und daher als Werbungskosten zu berücksichtigenden - Beiträge zur Sozialversicherung betrugen 1.464,72 €. Die steuerpflichtigen Einkünfte des Bw. betrugen daher nach den Daten des Lohnzettels (Bruttobezug nach Abzug der steuerfreien Bezüge und der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträge) 6.695,28 €. Darüber hinaus ist nach § 16 Abs. 3 EStG noch das Werbungskostenpauschale für nicht selbständige Einkünfte in Höhe von 132,00 € in Abzug zu bringen, was somit Einkünfte der Ehepartnerin von 6.563,28 € ergibt. Nach der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG werden Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einerseits mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten und sind andererseits bei Überschreiten bestimmter Fahrtstrecken darüber hinaus noch zusätzliche Pauschbeträge (so genannte Pendlerpauschale) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diese Pauschbeträge sind abgestuft nach der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nach der Zumutbarkeit der Verwendung von Massenbeförderungsmitteln. Für die einfache Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 20 km bis 40 km ist im Berufungszeitraum 2004 bei Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ein Pauschalbetrag von 450,00 € zu berücksichtigen (so genanntes kleines Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG in der Fassung BGBl. I 2004/57); bei Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels beträgt das (so genannte große) Pendlerpauschale für die einfache Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 20 km bis 40 km 972,00 € (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG in der Fassung BGBl. I 2004/57). Der Bw. argumentiert in der Berufungsschrift, dass seiner Gattin für 2004 ein Pendlerpauschale in Höhe von 972,00 € zugestanden wäre das heißt er geht offenbar davon aus, dass die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte seiner Gattin mindestens 20 km betrug und dass ihr die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar war. Hingegen geht das Finanzamt davon aus, dass die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte der Gattin des Bw. weniger als 20 km betrugt und dass ihr die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar war.

Nur dann, wenn der Ehegattin für 2004 das große Pendlerpauschale für die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von mehr als 20 km (iHv. 972,00 €) zustünde, würde der Grenzbetrag von 6.000,00 € für Einkünfte der Ehepartnerin nicht überschritten und der Berufung könnte Erfolg beschieden sein. Es ist daher zu prüfen, ob der Ehegattin für 2004 das große Pendlerpauschale von 972,00 € zusteht. Strittig ist unter anderem die Länge der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Gattin. Nach den in der obigen Sachverhaltsdarstellung wiedergegebenen Ergebnissen von Abfragen verschiedener Routenplaner beträgt diese Fahrtstrecke bei Benutzung der Autobahn weniger als 20 km. Benützt man hingegen für diese Fahrten die (Stadt-) Autobahn, dann liegt sie über 20 km, wobei in diesem Fall die Fahrzeit um rund 60% bzw. mehr als 90% länger ist, als bei Wahl der (geringfügig) kürzeren Strecke. Bei Prüfung der Frage, auf welche Straßenstrecke abzustellen ist, ist nach der Rechtsprechung jene zu wählen, die einem billig und gerecht denkenden Menschen sinnvoll erscheint. Dies ist die kürzeste Strecke, die ein Pendler für seine täglichen Fahrten vernünftiger Weise wählt, wobei das öffentliche Interesse am Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen mit zu berücksichtigen ist (siehe Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, RZ 1 zu § 16 Abs. 1 Z 6 und die dort zitierte Judikatur). Bei den geschilderten Gegebenheiten erscheint es der Berufungsbehörde unzweifelhaft, dass im vorliegenden Fall der "billig und gerecht denkende" Pendler für seine täglichen Fahrten von und zur Arbeitsstätte die Fahrtstrecke über die Autobahn wählen würde. Dies deshalb, weil diese Strecke zwar geringfügig länger ist, aber eine erhebliche Zeitersparnis bringt und auch unter dem Aspekt des Schutzes der Umwelt wegen der Vermeidung der Durchquerung dicht besiedelter Stadtgebiete wesentlich sinnvoller erscheint. Die Gattin des Bw. hatte daher nach Auffassung der Berufungsbehörde für 2004 dem Grunde nach Anspruch auf Berücksichtigung eines Pendlerpauschales. Zu klären bleibt allerdings noch, ob ihr das große oder das kleine Pendlerpauschale zustand, wovon - wie bereits dargestellt - letztlich auch die hier strittige Frage abhängt, ob dem Bw. für 2004 der AVAB zusteht.

Die Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln richtet sich nach der unterschiedlichen Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel einerseits und dem PKW andererseits, wobei jedoch im Nahbereich von 25 km die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels auch dann zumutbar ist, wenn die Gesamtfahrzeit (einschließlich Geh- oder Anfahrtszeiten zu den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und von allfälligen Warte- oder Stehzeiten) nicht mehr als 90 Minuten beträgt (siehe Doralt, Einkommensteuer-Kommentar, RZ 105, 106 und 108 zu § 16 unter Verweis auf die amtlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage und auf die Lohnsteuerrichtlinien, RZ 255). Nach den Ergebnissen von Abfragen im Routenplaner beträgt die Strecke von der Familienwohnung des Bw. bis zum Bahnhof An. rund 700 m und jene von der dem Arbeitsplatz der Ehegattin nächst gelegenen Haltestelle der Straßenbahn bis zum Arbeitsstätte ca. 800 m. Auf Grund von Fahrplanabfragen bei den ÖBB ergibt sich, dass zwischen An. und Linz-Hauptbahnhof zu den Hauptverkehrszeiten rund alle halbe Stunde ein Zug verkehrt, der für diese Strecke 15 Minuten Fahrzeit benötigt. Ab dem Hauptbahnhof Linz verkehrt bis zu der dem Arbeitsplatz der Gattin nächst gelegenen Haltestelle alle 5 Minuten eine Straßenbahn, die für diese Strecke eine Fahrzeit von 19 Minuten benötigt. Berücksichtigt man für die Gehzeiten Wohnung - Bahnhof bzw. Straßenbahnhaltestelle - Arbeitsstätte und für den Umsteigevorgang vom Zug zur Straßenbahn eine Zeit von jeweils etwa 10 Minuten, dann ergibt sich eine gesamte Wegzeit (Wohnung - Arbeitsstätte bzw. umgekehrt) von rund 65 Minuten. Dies liegt deutlich unter der nach der Literatur und der Verwaltungspraxis (siehe Doralt a.a.O.) im Nahbereich von 25 km noch zumutbaren Fahrzeit von 90 Minuten. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln für die Wege von der Wohnung zum Arbeitsplatz und wieder zurück war demnach für die Gattin des Bw. im Berufungszeitraum zumutbar im Sinne § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG, ihr stand daher für 2004 lediglich das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 450,00 € (und nicht das große Pendlerpauschale iHv. 972,00 €) zu. Nach Abzug der steuerfreien Bezüge, der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträge und des Werbungskostenpauschales betragen die Einkünfte der Ehepartnerin 2004 - wie oben dargestellt - 6.563,28 €. Bringt man davon das Pendlerpauschale iHv. 450,00 € in Abzug, so betragen die für die Einkünftegrenze des AVAB maßgeblichen Einkünfte der Ehegattin 6.113,28 €, sie sind demnach höher als der höchst zulässige Einkünftebetrag von 6.000,00 €.

Dem Bw. steht somit für 2004 wegen Überschreitens der maßgeblichen Einkünftegrenze der Ehegattin ein AVAB nicht zu, der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 30. März 2007