Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.04.2007, FSRV/0005-W/06

Zahlungserleichterung, in vier Jahren unter 5 % der Strafe bezahlt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.G., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. August 2005 über die Abweisung eines Ratenansuchens, SN 2000/00263-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. September 2002 wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 14.800.00 verhängt, sowie für den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von 37 Tagen bestimmt.

Das Erkenntnis erwuchs unbekämpft in Rechtskraft, jedoch wurden bis zum Sommer 2005 keinerlei Zahlungen geleistet, weswegen am 14. Juli 2005 eine Aufforderung zum Strafantritt erlassen wurde.

Am 24. Juli 2005 brachte der Bf. einen Antrag auf Gewährung monatlicher Ratenzahlungen in der Höhe von € 40,00 ein.

Die Abweisung des Ratenansuchens vom 3. August 2005 wurde mit, fälschlich als Einspruch bezeichneter Beschwerde vom 12. August.2005 bekämpft.

Dazu erging am 22. August 2008 ein mit Bescheidbegründung bezeichnetes Schreiben des Finanzamtes Mödling, welches darauf verwies, dass eine Berufungsvorentscheidung abgefertigt worden sei. Für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei es erforderlich, dass mindestens 20 % des aushaftenden Rückstandes auf einmal bezahlt werde und der Rest in monatlichen Raten von € 300,00 beglichen werde. Nur so sei gewährleistet, dass die Strafe innnerhalb einer Frist von 6 Jahren ab Fälligkeit entrichtet werde.

Am 14. November 2005 brachte der Bf. ein neues Ansuchen ein und bot eine Abschlagszahlung in der Höhe von € 900,00 und Ratenzahlungen bis einschließlich April 2006 in der Höhe von € 170,00 und 5/06 bis 10/06 in der Höhe von € 240,00 an.

Wiederum mit der Bezeichnung Bescheidbegründung erging am 21. November 2005 ein neuerliches Schreiben des Finanzamtes, worin auf eine Berufungsvorentscheidung verwiesen wurde. Mit den angebotenen Raten wäre eine aushaftende Strafe erst im Jahr 2010 ausbezahlt.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 erbat sich der Bf. Bedenkzeit und mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 brachte er ein wiederum mit Einspruch bezeichnetes Rechtsmittel gegen das Schreiben vom 21. November 2005 ein und führte aus, dass er nunmehr eine Anstellung als Maurer erhalten habe und sich in der Lage sehe die von ihm angebotenen Ratenzahlungen einzuhalten, er ersuche daher um Wiedereinsetzung. Die Bezahlung der geforderten Raten sei jedoch weiterhin nicht möglich. Nach der beigelegten Bestätigung stand dem Bf. ein Verdienst in der Höhe von monatlich € 1.019,72 brutto ab Jänner 2006 in Aussicht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO)und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die Eingabe vom 12. August 2005 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Die weiteren Eingaben und Berufungsvorentscheidungen sind nicht auf den gesetzlichen Grundlagen ergangen, da das Finanzstrafgesetz einer Berufungsvorentscheidung nicht kennt. Es ist daher im Rechtsmittelverfahren über die Beschwerde vom 12. August 2005 abzusprechen.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, ZI. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, ZI. 84/16/0113).

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Finanzstrafbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund.

Dabei hat der Bf. die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist aber darüber hinaus prüfen, ob durch den damit erwirkten Aufschub die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet wird.

Es ist daher erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne die Gewährung der Zahlungserleichterung iSd § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 7. Februar 1990, ZI. 89/13/0018, bzw. vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371).

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck zuwider liefe.

Die dem Ansuchen zu Grunde liegende Geldstrafe ist vor nunmehr 4 Jahren in Rechtskraft erwachsen und es haftet bei einem Gesamtrückstand von € 17.767,64 weiterhin ein reiner Strafbetrag in der Höhe von € 14.208,86 aus. Die letzte äußerst geringfügige Zahlung ist im Oktober 2005 eingegangen.

Im Hinblick auf die andauernde schlechte wirtschaftliche Situation des Bf., die Nichteinhaltung von Ratenzahlungsplänen, (der vom Bf. angebotenen, wie der von der Finazstrafbehörde als annehmbar in Aussicht gestellten) sowie die drohende Einhebungsverjährung ist eine weitere Gewährung von Zahlungserleichterungen nicht mehr sachadäquat. Die Geldstrafe ist als uneinbringlich anzusehen, daher wird die Vorführung zum Strafantritt zu veranlassen sein.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. April 2007