Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.04.2007, RV/0397-I/06

Vorliegen von Wiederaufnahmegründen

Miterledigte GZ:
  • RV/0396-I/06

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0397-I/06-RS1 Permalink
Die Berufungsbehörde darf nicht erstmals neue, von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogene Wiederaufnahmegründe einführen. Auch das Finanzamt darf in einer Berufungsvorentscheidung nicht erstmals Wiederaufnahmegründe aufgreifen, auf die der angefochtene Wiederaufnahmebescheid nicht gestützt wurde.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, vom 16. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 16. Dezember 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 1999 und Einkommensteuer 1999 entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird Folge gegeben.

Die Berufung gegen den aufgrund der verfügten Wiederaufnahme erlassenen Einkommensteuerbescheid 1999 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist pauschalierter Landwirt und R. Die Veranlagung für das Jahr 1999 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Mit Ausfertigungsdatum 16. Dezember 2005 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ einen (neuen) Sachbescheid.

Die Begründung der Wiederaufnahmebescheide weist folgenden Inhalt auf:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Nur der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 enthielt den Zusatz, dass eine gesonderte Begründung noch ergehen wird. Diese gesonderte Bescheidbegründung datiert vom 19. Dezember 2005. Die gesonderte Bescheidbegründung bezieht sich ihrem Wortlaut und ihrem Inhalt nach nur auf den Einkommensteuerbescheid 1999.

Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe von 16. Jänner 2006 fristgerecht Berufung erhoben. Mit Schriftsatz vom 26. März 2007 wurde die Berufung gegen die Wiederaufnahme dahin gehend ergänzt als die Begründung nachgereicht wurde. Von Bw. wurde vorgebracht, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens von Wiederaufnahmegründen unzulässig sei.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Wie jeder andere Bescheid bedarf auch der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügende Bescheid einer Begründung. Diese hat einerseits die Wiederaufnahmegründe, also die Tatsachen und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind und muss andererseits auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides darlegen. Die Wiederaufnahmegründe sind in der Begründung anzuführen. Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Anm. 4 zu § 307 BAO). Im vorliegenden Fall ist aus dem bekämpften Bescheid nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 verfügt hat.

Der strittige Bescheid verweist in einer (Standard)Begründung lediglich auf neu hervorgekommene Tatsachen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die allein oder in Verbindung mit einem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Das Finanzamt verabsäumt jedoch in ihrer Begründung im Wiederaufnahmebescheid, die "neu hervorgekommenen Tatsachen" und das "sonstige Ergebnis des Verfahrens" dezidiert zu benennen und diese näher auszuführen. Da aus dem gegenständlichen Bescheid sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder auf welches Ergebnis des Verfahrens sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung durch das Finanzamt.

Da die bekämpfte Wiederaufnahme sich sohin auf keinen Wiederaufnahmegrund stützt, die Rechtsmittelbehörde jedoch auf Grund obiger Ausführungen nicht befugt war, die fehlenden, vom Finanzamt im bekämpften Bescheid nicht ausgeführten Wiederaufnahmegründe durch neue zu ersetzen bzw. solche erstmals einzuführen, war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes zu beheben.

Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Mit der Aufhebung des Bescheides betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1999 durch diese Berufungsentscheidung ist demnach der für dieses Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid gemäß § 307 Abs. 1 BAO aus dem Rechtsstand ausgeschieden. Die Berufung gegen den am 16. Dezember 2005 erlassenen Einkommensteuerbescheid war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Innsbruck, am 2. April 2007