Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.04.2007, FSRV/0073-L/06

Beschwerde gegen die teilweise Abweisung eines Antrages auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WK, arbeitslos, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Alfred Windhager, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Flußgasse 15, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, vom 2. Juni 2006, SN 046-1998/50123-001, betreffend Strafaufschub gemäß § 177 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Juni 2006 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Antrag des WK auf Gewährung eines (weiteren) Strafaufschubes bis zum 5. Oktober 2006 bzw. in eventu bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ein eingebrachtes Gnadengesuch hinsichtlich des Vollzuges der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe laut Straferkenntnis SN 046-1998/50123-001 vom 29. März 2006 dahingehend entsprochen, dass ein Strafaufschub bis zum 20. Juli 2006 bzw. bis zur Entscheidung über das (beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte) Gnadengesuch gewährt wurde.

In der Begründung wurde neben dem Hinweis auf § 177 Abs. 1 FinStrG auf eine vom Beschuldigten geltend gemachte Erkrankung in Form einer Augenentzündung bzw. auf den Umstand des bis zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht erledigten, beim Bundesministerium für Finanzen anhängigen, Gnadengesuches verwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus dem Bescheid der Erstinstanz sei nicht ersichtlich, weshalb entgegen dem gestellten Antrag lediglich ein Strafaufschub bis zu dem im Spruch angeführten Termin eingeräumt worden sei. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides und die antragsgemäße Gewährung des Strafaufschubes beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Ist ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften nicht durchführbar, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Strafvollzug so lange aufzuschieben, bis dieser Zustand aufgehört hat (§ 176 Abs. 1 FinStrG).

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist.

Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. kommt Anträgen auf Aufschub des Vollzuges eine aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten.

Gemäß § 179 Abs. 1 FinStrG gelten die Bestimmungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen.

§ 176 Abs. 1 FinStrG sieht zwar im Falle des Vorliegens einer Tatbestandsvoraussetzung ein amtswegiges Vorgehen der Finanzstrafbehörde vor, doch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass dem Bestraften ein Recht auf Antragstellung mit der Behauptung des Vorliegens eines Aufschiebungsgrundes nicht zukommt. Der zu einer Ersatzfreiheitsstrafe Verurteilte hat ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass bei Vorliegen eines der Tatbestände der angeführten Bestimmung der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe so lange aufgeschoben wird, bis der den Tatbestand erfüllende Zustand aufgehört hat (vgl. Dorazil/Harbich, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Anm. 3 zu § 176 FinStrG).

Mit (rechtskräftigem) Straferkenntnis des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von 2.100,00 €, sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen, verurteilt.

Mit Schreiben vom 16. Jänner 2004 wurde der Bf. (erstmals) aufgefordert (§ 175 Abs. 2 FinStrG), bei sonstiger zwangsweiser Vorführung zum Strafantritt, die infolge der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe (bis zum 5. Februar 2004) in der Justizanstalt Linz anzutreten.

Daraufhin begehrte der Bf. unter Hinweis auf ein von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachtes Gnadengesuch (§ 187 FinStrG) mehrmals die Stundung bzw. den Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe und wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Anträgen jeweils bescheidmäßig (vgl. Bescheide vom 24. März und vom 1. Dezember 2004 laut Strafakt) entsprochen.

Nach Abweisung des Gnadengesuches (Bescheid vom 28. Jänner 2005) und der Verfügung einer zwangsweisen Vorführung zum Strafantritt (vom 6. Juni 2007) durch die Erstbehörde beantragte der Bf. (neben der Gewährung einer Ratenzahlung) unter Hinweis auf eine ansteckende Erkrankung (laut vorgelegtem fachärztlichen Gutachten leide der Bf. an einer ansteckenden Augenentzündung) die Gewährung eines Aufschubes des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe bis zum 10. Oktober 2005. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. August 2005 entsprochen.

Mit Antrag vom 6. Oktober 2005 beantragte der Bf. unter Hinweis auf die unverändert weiter fortbestehende Erkrankung einen neuerlichen Strafaufschub bis 31. März 2005 (gemeint wohl: 31. März 2006).

Am 9. Februar 2006 erging an den Bf. - ohne vorherige Entscheidung über das vorangeführte Ansuchen - eine (neuerliche), gleichzeitig auch an die Vollzugsanstalt und an die die Vorführung durchführende Sicherheitsbehörde übermittelte, Verfügung der zwangsweisen Vorführung zum Strafantritt (§ 175 Abs. 2 leg. cit.) und wurde der Bf. am 27. Februar 2006 von der ersuchten Sicherheitsbehörde festgenommen und in die bezeichnete Vollzugsanstalt überstellt. Erst nach Widerruf der Vorführanordnung durch die Finanzstrafbehörde wurde der Bf. am gleichen Tag, nach Verbüßung einer Haft von 1 Stunde und 45 Minuten, wiederum aus der Justizanstalt entlassen.

Am 10. März 2006 erging zum Ansuchen vom 6. Oktober 2005 ein den beantragten Strafaufschub (offene Ersatzfreiheitsstrafe: 20 Tage, 22 Stunden und 15 Minuten) bis zum 31. März 2006 bewilligender Bescheid. Gleichzeitig wurde der Bf. aufgefordert, sich am 1. April 2006 zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in der genannten Vollzugsanstalt einzufinden.

In der Folge brachte der Bf. am 16. März 2006 ein (neuerliches) Gnadengesuch beim Bundesministerium für Finanzen ein und beantragte mit Schreiben vom 29. März 2006 einen weiteren Strafaufschub bis zum 5. Oktober 2006 bzw. bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch.

Mit dem nunmehr beschwerdegegenständlichen Bescheid bewilligte das Finanzamt Linz einen Strafaufschub lediglich bis zum 20. Juli 2006 bzw. bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch, welches (zwischenzeitig) mit Bescheid des Bundesministerium für Finanzen vom 4. Juli 2006 abgewiesen wurde.

Der Bf. stützt seinen Aufschiebungsantrag (vom 29. März 2006) allein auf einen medizinischen Befund (zuletzt vom 18. Oktober 2006), wonach er an einer erheblich ansteckenden Augenentzündung (Diagnose: Herpes corneae Recidif rechts) leide und diese, laufende fachärztliche Kontrollen erforderlich machende, Erkrankung den Vollzug der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe unmöglich mache.

Laut dem, dem Bf. mit Schreiben vom 13. Februar 2007 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelten aktenmäßigen Gutachten des Anstaltsarztes der zuständigen Vollzugsanstalt vom 7. März 2007 stehen jedoch weder die beim Bf. diagnostizierte Erkrankung noch der im fachärztlichen Gutachten enthaltene Therapievorschlag dem sofortigen Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe in der bezeichneten Vollzugsanstalt entgegen.

Damit kann aber, nachdem zudem mit der zwischenzeitig ergangenen (negativen) Entscheidung über das Gnadengesuch ein geltend gemachter, für sich keinen Aufschub iSd. § 177 Abs. 1 FinStrG rechtfertigender Umstand weggefallen ist, für das gegenständliche Beschwerdeverfahren davon ausgegangen werden, dass die ins Treffen geführte Erkrankung jedenfalls keinen, einen (weiteren) Aufschub des Vollzuges der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigenden Zustand iSd. § 176 Abs. 1 FinStrG darstellt (vgl. VwGH vom 19. Juli 2000, 98/13/0123, bzw. UFS vom 11. Jänner 2007, FSRV/0145-W/06), sodass auf Basis des bisherigen, insbesonders weitere Gründe iSd. §§ 177 Abs. 1 und 179 FinStrG nicht enthaltenden, Vorbringens des Bf. spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Darauf, dass die Haftfähigkeit aus Anlass der Aufnahme in die Justizanstalt im Zuge einer anstaltsärztlichen Untersuchung (erneut) überprüft bzw. festgestellt wird, wird hingewiesen.

Linz, am 2. April 2007