Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.04.2007, RV/0176-L/04

Keine ausnahmsweise Säumnis im Wiederholungsfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OR., vertreten durch Leitner & Leitner GmbH & Co KEG, 4040 Urfahr, Ottensheimer Straße 32, vom 19. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2004 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Linz hat mit Bescheid vom 9. Februar 2004 wegen verspäteter Entrichtung von den nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten (gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO) Säumniszuschläge mit jeweils 2% festgesetzt:

Abgabe

Frist

Betrag

Säumniszuschlag

Lohnsteuer 12/2003

15.01.2004

74.806,50

1.496,13

Dienstgeberbeitrag 12/2003

15.01.2004

21.034,27

420,69

Umsatzsteuer 11/2003

15.01.2004

324.797,84

6.495,96

Summe

€ 8.412,78

Gegen die Festsetzung dieses ersten Säumniszuschlages wurde mit Schreiben vom 19. Februar 2004 Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages aufgrund der verspäteten Zahlung am 21. Jänner 2004 anstelle am 15. Jänner 2004 erfolgt sei. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO falle ein erster Säumniszuschlag nicht an, wenn die Säumnis weniger als fünf Tage betrage und in den letzten sechs Monaten die Abgaben immer zeitgerecht entrichtet worden seien, also ein Fall der ausnahmsweisen Säumnis vorliege. Die betreffenden Abgaben seien innerhalb von fünf Tagen zuzüglich einer dreitägigen Respirofrist bezahlt worden. Hinsichtlich der Voraussetzung der zeitgerechten Entrichtung aller Abgaben in einem Beobachtungszeitraum von sechs Monaten sei folgender Sachverhalt anzuführen: Die Berufungswerberin (Bw.) habe in der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) vom 26. August 2003 die NoVA mit einem Steuersatz von 15% berechnet. Die Berechnung mit 15% sei im Vertrauen auf den aktuellen Eurotax-Wert laut Information des Ö. vorgenommen und fristgerecht bezahlt worden. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2003 sei die Festsetzung der NoVA mit einem Steuersatz von 16% mit einer Nachforderung von 906,00 € erfolgt. Da die NoVA bereits fällig gewesen sei, sei von der Behörde trotz unverzüglicher Zahlung nach Klärung des Sachverhaltes ein Säumnisfeld gesetzt worden. Aufgrund der im Vertrauen auf eine fachkundige Auskunft seitens des ÖAMTC vorgenommenen Berechnung der NoVA und der fristgerechten Bezahlung wäre es jedoch überschießend und dem Normzweck widersprechend diesen Umstand als einen in dem Beobachtungszeitraum von sechs Monaten aufgetretenen Entrichtungsmangel zu qualifizieren. Dies auch unter dem Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar, § 221, S 2336, der aus normzweckorientierter Sicht vertrete, dass unter innerhalb dieser Beobachtungsfrist eingetretenen Säumnissen nur solche zu verstehen seien, die mit der Festsetzung von Säumniszuschlägen verbunden gewesen seien. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Unter dem Gesichtspunkt, dass diese Regelung überschießende Rechtsfolgen vermeiden solle, müsse diese aus einem Größenschluss heraus umso mehr auch für das Setzen von Säumnisfeldern gelten. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis des § 217 Abs. 5 BAO als erfüllt zu betrachten und der Säumniszuschlag in Höhe von 8.412,78 € aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge zu Recht erfolgt ist oder nicht.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind Säumniszuschläge zu entrichten, wenn Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ist allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Diese Bestimmung berücksichtigt sohin nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist.

Nach § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 BAO erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Für die Zeitgerechtheit der Entrichtung ist die Einhaltung der Zahlungsfristen maßgebend. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist zur Verhängung eines Säumniszuschlages führte. Ob die Säumnis von maximal fünf Tagen oder die nicht zeitgerecht erfolgte Entrichtung innerhalb der letzten sechs Monate verschuldet erfolgte, ist für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO unmaßgeblich (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar³, § 217, Tz 37 u. 38).

Entgegen der Ansicht der Bw. kommt es bei der Inanspruchnahme der Rechtswohltat der ausnahmsweisen Säumnis nicht auf fehlendes Verschulden an, sondern darauf, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Unstrittig ist, dass eine Säumigkeit von mehr als fünf Tagen vorliegt und innerhalb der letzten sechs Monate vor Säumnis nicht alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet wurden.

Die in der Berufung angeführte Kommentarmeinung von Stoll, wonach unter innerhalb der sechsmonatigen Beobachtungsfrist eingetretenen Säumnissen nur solche zu verstehen sind, die mit der Festsetzung von Säumniszuschlägen verbunden waren, wird durch den unabhängigen Finanzsenat nicht geteilt.

Stoll führt dazu aus, dass es sich seiner Meinung nach dabei um eine vertretbare Lösung handelt. Einen Absatz zuvor weist Stoll aber auch darauf hin, dass nach einer am Wortlaut ausgerichteten Interpretation eine nicht rechtzeitige Entrichtung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht ausschließt, auch wenn die vorangegangene Säumnis unter die Bagatellregelung gefallen ist (vgl. Stoll BAO-Kommentar, § 221, S 2336).

Der Abgabenbehörde war es sohin nicht möglich, für die nicht fristgerechte Entrichtung der der NoVA(-Nachforderung) vom "Setzen eines Säumnisfeldes" (zit. Bw.) Abstand zu nehmen. Da ein Wiederholungsfall vorliegt, wurden die ersten Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 3. April 2007