Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2007, RV/1170-W/06

Ein ausschließlich für einen vorübergehenden Aufenthalt (Studium) im Inland erteilter Aufenthaltstitel begründet keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/13/0079 eingebracht. Mit Erk. v. 17.11.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/3725-W/10 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., (vormals W., Jgasse), nunmehr Mgasse, W, vom 9. Februar 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vertreten durch ADir. Mold vom 25. Jänner 2005 betreffend Familienbeihilfe ab dem 1. März 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger, er studiert seit dem Jahre 2001 in Österreich an der technischen Universität Wien "technische Informatik" sowie "Software und Information Engineering". Am 16. September 2004 beantragte er für den Zeitraum ab dem März 2001 die Gewährung der Familienbeihilfe.

Mit Abweisungsbescheid vom 25. Jänner 2005 versagte das Finanzamt die Zuerkennung der Familienbeihilfe mit der Begründung, dass der Bw. noch dem Haushalt seiner Eltern angehören würde, zudem könne er keine geeigneten Einkünfte nachweisen, womit er seinen Lebensunterhalt bestreiten würde. Das Finanzamt könne demnach nicht ausschließen, dass der Bw. für seinen Unterhalt Zahlungen seiner Eltern erhalten würde, sodass dadurch keine Grundlage für den Selbstbezug der Familienbeihilfe bestehen würde.

Gegen diesen Bescheid richten sich die Ausführungen in der vorliegenden Berufung, wonach der Bw. seit Beginn seiner Studien in Wien vor vier Jahren nicht mehr zum Haushalt seiner Eltern gehören würde. Dazu komme, dass nicht die Eltern, sondern der Bw. selbst mithilfe von Zuwendungen des Unterstützungsvereines "N." seinen Lebensunterhalt verdiene. Darüber hinaus führte der Bw. aus, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen ausschließlich in Österreich sei, wo er studiere und sich während des ganzen Jahres aufhalte. Er habe keinen anderen Lebensmittelpunkt und beabsichtige darüber hinaus nach Absolvierung des Studiums gemäß dem Fremdengesetz 1997 auch in Zukunft in Österreich zu bleiben, wodurch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sein Mittelpunkt der Lebensinteressen gem. § 2 Abs. 8 FLAG 1967 in Österreich begründet werde.

Nach Ansicht des Bw. bliebe im bisherigen Verfahren unberücksichtigt, dass gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBl 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage einer vom zuständigen Gemeindetag ausgefüllten Familienstandsbescheinigung, in der bekannt zu geben ist, wann der gemeinsame Haushalt bei den Eltern in der Türkei aufgelöst worden sei und in welcher Höhe die Eltern für den Lebensunterhalt des Bw. einen Beitrag leisten würden. Darüber hinaus sollte angegeben werden, seit wann die Eltern in der Türkei keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr gehabt hätten. Ferner wurde der Bw. aufgefordert, einen Einkommensnachweis ab dem März 2001 bis laufend sowie eine Aufstellung über die Höhe der monatlichen Lebenshaltungskosten für den besagten Zeitraum darzulegen.

Der Vater des Bw. erklärte schriftlich am 25. März 2005, dass er Rentner und seine Ehegattin Hausfrau sei, sie könnten wegen ihres geringen Einkommens dem Bw. das Studium nicht finanzieren. Ihr Sohn sei sehr fleißig und studiere mithilfe freiwilliger finanzieller Unterstützungen. In der Türkei gebe es weder Familienhilfen noch ähnliche Unterstützungen.

Bezüglich der Lebenshaltungskosten übermittelte der Bw. eine Aufstellung über monatliche Ausgaben im Ausmaß von 374,00 €. Er gab an, monatlich vom genannten Verein 120,00 € zu erhalten und durch Gelegenheitsarbeiten 260,00 € zu verdienen. Aus der Türkei würde er keine Einkünfte erhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Aus den vorgelegten Unterlagen habe sich ergeben, dass der Bw. am 21. März 2001 nach Österreich eingereist sei, er habe hingegen nach einer Bestätigung seiner Heimatgemeinde vom 21. März 2005 weiterhin einen Wohnsitz bei seinen Eltern in der Türkei gehabt. Die dem Bw. gewährte Aufenthaltserlaubnis sei in der Vielzahl der Studien in der Zeit vom 18. Jänner 2002 bis 31. Oktober 2002, vom 17. Dezember 2002 bis 31. Oktober 2003, vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Oktober 2001 sowie vom 17. Jänner 2005 bis zum 31. Oktober 2005 begründet gewesen. Ein Nachweis von Einkünften mit Ausnahme der vom Verein "N. " habe der Bw. überdies nicht erbracht, weshalb er insgesamt gesehen weiterhin zum Haushalt seiner Eltern gehöre und sich in Österreich nur zu Studienzwecken aufhalten würde. Der Beihilfenanspruch sei demnach aus diesen Gründen zu verwehren.

Im Vorlageantrag beurteilte der Bw. die Annahme, dass er einen ständigen Wohnsitz in der Türkei habe als rechtlich unzutreffend. Die Bestätigung seiner Heimatgemeinde sei in der Türkei insoweit unrichtig ausgefüllt worden, als sie sich sinngemäß auf seinen Vater und seine Kinder beziehen sollte. Sie könne auch nur so verstanden werden, da das Formular den jeweiligen Arbeitnehmer als Elternteil adressiere. Zutreffend würde aus einer nachgereichten Berichtigung hervorgehen, dass der Bw. als Kind seines Vaters an seiner Anschrift nicht gemeldet gewesen sei. Diesem Formular ist in der Spalte "Folgende Kinder des Arbeitnehmers leben in der Türkei" zu entnehmen, dass der Bw. dort nicht namentlich angeführt wurde.

In einem Erörterungsgespräch vor dem unabhängigen Finanzsenat am 13. März 2007 hat sich im Wesentlichen Folgendes ergeben:

An der Technischen Universität Wien schloss der Bw. das Bakkalaureatsstudium "Software und Informatik" am 28. September 2006 ab. Er hat in den ersten beiden Semestern das Grundstudium "technische Informatik" studiert und danach die Richtung "Software und Information Engineering" als Hauptstudium gewählt. Der Bw. befindet sich im zweiten Semester des Magisterstudiums betreffend die Studienrichtung "Wirtschaftsingenieurwesen - Informatik", er habe keinen Studienwechsel vorgenommen. Der Bw. stehe kurz vor dem Abschluss seines Studiums. Er habe lediglich noch zwei Prüfungen zum Abschluss als Magister zu bestehen.

Über Befragen gab der Bw. an, bis zum 2. November 2007 in Österreich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG 2005) als Studierender zum Aufenthalt berechtigt zu sein. Er lebt derzeit in einer Wohngemeinschaft. Die Anschaffung einer eigenen Wohnung werde von der zukünftigen beruflichen Situation abhängig sein.

Hinsichtlich der Lebenshaltungskosten legte der Bw. eine neue Aufstellung über monatliche Ausgaben in Höhe von ca. 450,00 € vor. Dem gegenüber stünden Einnahmen von insgesamt 320,00 €, nämlich aus einer Unterstützung des Vereines Wonder in Höhe von 120,00 € und aus Studentenjobs in Höhe von 200,00 €. Der Bw. würde sich den daraus ergebenden Differenzbetrag bei Freunden ausleihen. Zudem teilte er mit, dass er Schulden bei der Bank habe, die er dann abdecke, wenn ihm beispielsweise eine einmalige Unterstützung aus einem in D. sesshaften t. Verein, F.K., gewährt werde. So habe er einen Beleg über die Einmalzahlung in Höhe von ca. € 1.000 des genannten Vereines erhalten. Weiters gab der Bw. an, dass er für drei bzw. vier Wochen im Jahr in der Türkei verweile. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich und sei auch nicht verheiratet.

Der während des Erörterungsgespräches vorgelegte Kontoauszug über den Zeitraum 12. Dezember 2006 bis laufend betreffe ein Studentenkonto, das auch im Streitzeitraum existiert habe. Auf die Frage, woraus erkennbar sein solle, dass der Bw. die in der vorgelegten Aufstellung angegebene Miete in Höhe von € 80 bezahlt habe, gab der Bw. an, dass die Miete jeweils zum Monatsbeginn fällig werde und er sie bar entrichtet habe. Der Amtsbeauftragte stellte dazu fest, dass es also auch Einnahmen und Ausgaben gebe, die nicht auf dem vorgelegten Kontoauszug hervorgehen.

Über Befragen teilte der Bw. mit, dass er über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender verfüge. Er habe sich allerdings auch, weil er beabsichtige, länger in Österreich zu bleiben, über die Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung als Schlüsselarbeitskraft erkundigt. Zur Zeit könne er mangels einer bestehenden Arbeitsbewilligung nur geringfügigen Beschäftigungen nachgehen, beispielsweise auf Basis freier Dienstverträge für zwei oder drei Tage auf der Ferienmesse.

Diese Einnahmen sind auch aus dem vorgelegten Kontoauszug ersichtlich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder und für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben unter den in lit. b dargelegten Voraussetzungen. Das Kind kann den Anspruch auf Familienbeihilfe im allgemeinen nur vermitteln, einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sie nur ausnahmsweise, wenn sie Vollwaisen bzw. Kinder sind, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (vgl. § 6 FLAG).

§ 2 Abs. 2 FLAG bestimmt weiters, dass für ein in Absatz 1 genanntes Kind die Person Anspruch auf Familienbeihilfe hat, zu deren Haushalt das Kind gehört oder wenn sie überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist dann gegeben, wenn es sich bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der genannten Person teilt. Nicht aufgehoben gilt die Haushaltsgemeinschaft, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit.a FLAG 1967) oder wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausbildung eine Zweitwohnung bewohnt (§ 2 Abs. 5 lit.b FLAG1967).

Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass aus der Tatsache allein, dass ein Kind, welches für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, nicht geschlossen werden darf, dass die für die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr lässt die Fassung des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine solche einheitliche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausübung nur um eine Zweitunterkunft handelt. So wird bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Studiums im Allgemeinen angenommen werden müssen, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benutzt wird.

Im Berufungsfall steht außer Streit, dass der Bw. im Streitzeitraum zum Aufenthalt im Inland ausschließlich zum Zweck eines Studiums nach § 7 Fremdengesetz 1997 und danach als Studierender gemäß § 8 Z 7 NAG 2005 berechtigt ist.

Das Fremdengesetz 1997 unterscheidet zwischen Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung und bestimmt weiters, dass niedergelassene Drittstaatsangehörige, die in Österreich einen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben oder in Österreich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit an einem Wohnsitz niedergelassen sind, eine Niederlassungsbewilligung benötigen (§ 7 Abs. 3 Fremdengesetz 1997). Eine Aufenthaltserlaubnis benötigen Drittstaatsangehörige, wenn ihr Aufenthalt zB ausschließlich dem Zweck eines Studiums dient (§ 7 Abs. 4 Fremdengesetz 1997).

Ebenso ist dem § 2 Abs. 3 NAG 2005 zu entnehmen, dass ein Aufenthaltstitel nach dem jeweiligen Aufenthaltszweck entweder eine "Niederlassungsbewilligung" oder eine "Aufenthaltsbewilligung" sein kann, wobei eine Aufenthaltsbewilligung für vorübergehende, befristete Aufenthaltszwecke wie zB als Studierender erteilt werden kann.

Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen steht im konkreten Fall fest, dass der Bw. angesichts seiner ihm nach § 8 Z 7 NAG 2005 erteilten Aufenthaltsbewilligung als Studierender zum vorübergehenden und nicht zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt ist und sich schon daraus für den Bw. angesichts dieser Bestimmung kein Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich ableiten lässt. Der Aufenthaltstitel nach § 8 NAG 2005 wird auch ausschließlich für Ausbildungszwecke ausgestellt, ohne dass von vornherein nach Ausbildungsabschluss ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 NAG 2005 Anspruch auf eine Umwandlung des Titels in eine Niederlassungsbewilligung besteht.

Auch für den Anwendungsbereich des Fremdengesetzes 1997 ist festzuhalten, dass jene Personen, die im Inland den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben und somit auf Dauer niedergelassene Drittstaatsangehörige sind, eine Niederlassungsbewilligung benötigen (§ 7 Fremdengesetz 1997). Der Umstand, dass der Bw. eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken in Österreich hat, bedeutet insbesondere aus der Sicht der Gleichstellung türkischer Staatsbürger mit österreichischen Staatsbürgern gemäß Art. 8 des Europäischen Abkommens über europäische Sicherheit BGBl 428/1977, dass er im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ex lege zum elterlichen Haushalt in der Türkei gehört. Gleichermaßen ist auch für studierende Österreicher, die sich nur vorübergehend zu Studienzwecken außerhalb des Haushaltes eines anspruchsberechtigten Elternteiles im Ausland befinden gültig, dass gemäß § 2 Abs. 5 lit. b FLAG ihre Haushaltszugehörigkeit zu den in Österreich lebenden Eltern als nicht aufgehoben gilt. Daran vermag auch der Einwand des Bw., demzufolge er in der Türkei keinen "Familienwohnsitz" mehr unterhalte und dort nur seine Eltern und ein Geschwisterkind leben würden, nichts zu ändern, zumal er zweifelsohne über einen ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilten Aufenthaltstitel verfügt und sich demnach ohne Anbindung an Österreich nur vorübergehend zwecks Absolvierung seines Studiums im Inland aufhält. Aus diesem Grund ist im konkreten Fall ebenso wenig ein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland abzuleiten. Dabei kann die Absicht des Bw, nach dem Studium weiterhin in Österreich zu verbleiben, zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, da besagter Aufenthaltstitel ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Titel nach Ausbildungsabschluss ausgestellt wurde.

Unabhängig davon zeigt die Tatsache, dass der Bw. jährlich für drei bis vier Wochen bei seiner Familie in der Türkei verbringt eine bestehende persönliche Bindung zur Türkei auf. Aus der Sicht, dass die melderechtlichen Verhältnisse nur ein Indiz für die Begründung bzw. Beendigung eines Wohnsitzes darstellen, war allein aus der bescheinigten türkischen Abmeldung des Bw. vom elterlichen Wohnsitz vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ebenfalls kein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland anzunehmen.

Während § 2 FLAG 1967 die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe normiert, legt der § 3 FLAG 1967 ergänzend jene Bedingungen dar unter denen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, einen Anspruch auf Familienbeihilfe erhalten, wobei mit 1. Jänner 2006 eine neue Rechtslage in Kraft tritt. Für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2005 gilt noch die frühere Rechtslage:

Alte Rechtslage:

  • Ausländische Staatsbürger müssen bei einem Dienstgeber beschäftigt sein (Beschäftigung im Inland, mindestens drei Monate, nichtselbständige Einkünfte) oder
  • Ausländische Staatsbürger müssen sich seit 60 Monaten ständig im Bundesland aufgehalten haben.

Neue Rechtslage:

Ab 1. Jänner 2006 müssen nicht österreichische Personen im Bundesgebiet nach den §§ 8 und 9 des NAG zum Aufenthalt berechtigt sein oder im Falle eines Asylverfahrens über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 verfügen, um eine Familienbeihilfe zu erhalten.

Angesichts der oben dargelegten rechtlichen Schlussfolgerung, dass für den Bw. die Haushaltszugehörigkeit zu seinen in der Türkei lebenden Eltern nicht aufgehoben gilt und seine in der Türkei lebenden Eltern die Erfordernisse des § 3 FLAG 1967 nicht erfüllen, liegen insgesamt gesehen die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe bei den Eltern des Kindes nicht vor.

Dazu kommt, dass ein allfälliger Eigenanspruch des Kindes nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 neben einer mangelnden überwiegenden Kostentragung durch die Eltern und der nicht Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes keine Haushaltszugehörigkeit voraussetzt. Angesichts der im Berufungsfall zu bejahenden Haushaltszugehörigkeit des Bw. vermag somit der in der Berufung vorgebrachte Einwand, dass der Bw. von seinen Eltern aus der Türkei keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten würde, einen Eigenanspruch des Bw. auf Familienbeihilfe nicht zu begründen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 3. April 2007