Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSI vom 03.04.2007, RD/0001-I/07

Devolutionsantrag wegen Säumigkeit des Finanzamtes bei einer Berufungserledigung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0152 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.9.2007.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RD/0001-I/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1818-W/04-RS1
Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis, Rechtsmittel

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der K-GmbH, vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße 6, vom 20. März 2007 betreffend die Berufung vom 15. September 2006 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Innsbruck vom 7. August 2006 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 7. 8. 2006 erließ das Finanzamt gegenüber der Antragstellerin einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, gegen den diese mit Eingabe vom 15. 9. 2006 Berufung erhoben hat.

Mit Schriftsatz vom 20. 3. 2007 beantragte der anwaltliche Vertreter der Antragstellerin den Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO mit der Begründung, dass über die obige Berufung noch nicht entschieden worden sei.

Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat, nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl. VwGH 18. 4. 1986, 86/17/0084; VwGH 13. 10. 1993, 91/13/0058; VwGH 29. 5. 1996, 92/13/0301; VwGH 2. 6. 2004, 2004/13/0023; Stoll, BAO-Kommentar, S 1013).

Da der gegenständliche Antrag demnach unzulässig war, war die Zurückweisung auszusprechen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 311, Tz 41).

Innsbruck, am 3. April 2007