Sonstiger Bescheid des UFSS vom 11.04.2007, RV/0302-S/05

Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO infolge Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Die Berufung der Bw, vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.

Begründung

Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird.

Mit Berufung vom 13.Juli 2005 begehrt die Berufungswerberin (Bw) im gegenständlichen Fall erstmals ganz generell die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für "doppelte Haushaltsführung und Heimfahrten" nach Banja Luka. Weder in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000 noch in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 4.Juli 2005 finden sich jedoch Erläuterungen bzw. ziffernmäßige Angaben über die Höhe der beantragten Kosten, sodass der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Inhalt nicht beigemessen werden kann ( vgl.Ritz, BAO, Kommentar, § 250 BAO, Tz 11).

Die Berufungswerberin war somit gemäß § 275 BAO mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 23.Februar 2007 mit der Behebung des Mangels der fehlenden Erklärung der beantragten Änderungen beauftragt worden, welchem Auftrag nicht entsprochen wurde.

Da dem Auftrag vom 23.Februar 2007, den Mangel der Berufung vom 13. Juli 2005 zu beheben, innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

Salzburg, am 11. April 2007