Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.04.2007, RV/0092-I/07

Pfändung eines Abgabenguthabens im Zuge einer Vollstreckung zur Sicherung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Elmar Rosenauer, Steuerberater in 4800 Attnang-Puchheim, Europaplatz 1, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Oktober 2006 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (Bw.) am 27. 9. 2005 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 2.691.800 € (Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 2001 - 2004) einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO.

Mit Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung vom 18. 10. 2006 pfändete das Finanzamt das auf dem Abgabenkonto der Bw. ausgewiesene Abgabenguthaben (109,15 €) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an die Republik Österreich (Zweitverbot). Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt.

In der am 2. 11. 2006 gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Bescheidbehebung mit der Begründung beantragt, dass die Bw. auch gegen den oben angeführten Sicherstellungsauftrag Berufung erhoben habe. Die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag sei auch "maßgeblich für den vorliegenden Bescheid", gehe doch hieraus hervor, dass die Abgabenforderungen gegenüber der Bw. weder dem Grunde noch der Höhe nach zu Recht bestünden.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. 11. 2006 unter Hinweis auf § 254 BAO keine Folge.

Mit Eingabe vom 21. 12. 2006 stellte der steuerliche Vertreter der Bw. (ohne weiteres Sachvorbringen) einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen.

Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist die Pfändung mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Auch in jenen Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedarf es der Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbot), um das Pfandrecht an dem Guthaben zu begründen (vgl. VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0113). Im Streitfall ist die Abgabenbehörde sowohl betreibender Gläubiger als auch Drittschuldner, weshalb die Pfändung in Form des so genannten Zweitverbotes erfolgt ist. Die Zustellung dieses Zahlungsverbotes ist der konstitutive Akt, mit dem das Pfandrecht zugunsten der Republik Österreich begründet wurde, während der Zustellung des Verfügungsverbotes an die Bw. nur deklarative Wirkung zukommt (vgl. VwGH 19. 1. 1988, 85/14/0021).

Der gegen die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 27. 9. 2005 bildet die Grundlage des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens.

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Im Übrigen sind nach § 78 Abs. 3 AbgEO die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden.

Nach Lehre und Rechtsprechung endet das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinn der §§ 71 ff AbgEO kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl. Liebeg, Kommentar zur Abgabenexekutionsordnung, § 78 Tz 8, und die dort angeführte Judikatur).

Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wurde die Pfändung des Guthabens verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen. Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft (des Sicherstellungsauftrages) voraus. Da die Vollstreckung zur Sicherung somit zulässig war, auch wenn über die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag noch nicht entschieden wurde, entspricht der angefochtene Bescheid der Rechtslage (vgl. dazu auch Stoll, BAO-Kommentar, S. 2403). Im Übrigen hat bereits das Finanzamt zutreffend auf die Bestimmung des § 254 BAO hingewiesen, wonach die Einbringung eines Rechtsmittels keine aufschiebende Wirkung hat und insbesondere die zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 232 Tz 11).

Wenn mit den Berufungsausführungen, die sichergestellten Abgabenansprüche bestünden nicht zu Recht, die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages in Abrede gestellt werden soll, genügt der Hinweis, dass derartige Einwendungen im Zuge des Vollstreckungsverfahrens nicht geltend gemacht werden können. Falls die Bw. mit ihrer Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag (Exekutionstitel) durchdringen und dieser aufgehoben werden sollte, wäre die Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 AbgEO einzustellen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bw. nichts vorgebracht hat, was ihr Berufungsbegehren zu stützen vermag.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. April 2007