Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.04.2007, RV/0782-L/05

verspätete Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch seinen Sohn S., vom 28. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 17. Oktober 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer in Linz wurde am 13. November 1996 eine Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 15. Oktober 1996, Zl. Sich40-166-1994 und Sich40-167-1994 übermittelt.

Aufgrund der Angaben in dieser Niederschrift vom 25. Oktober 1996 setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 1. September 1999 gegenüber der Berufungswerberin die Schenkungssteuer mit 53.760,00 S fest. Der Bescheid war an die Wohnsitzadresse der Berufungswerberin in xxxx H., Hauptplatz 2 adressiert. Aus dem am 8. September 1999 beim Finanzamt eingelangten Rückschein (Formular 4 zu § 22 des ZustG) geht hervor, dass am 6. September 1999 ein erster Zustellversuch erfolgt ist und die Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt worden wäre. Die Hinterlegung der Sendung sei beim Postamt xxxx H. erfolgt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 6. September 1999 angegeben.

Laut vorliegenden Aktenvermerken vom 18. Oktober 1999 und 23. Dezember 1999 hätten die Geschenkgeber, das sind Herr M. B. und dessen Bruder beim Finanzamt vorgesprochen. Am 18. Oktober 1999 sei auf die Möglichkeit der Einbringung einer Berufung hingewiesen worden. Am 23. Dezember 1999 seien die Einschreiter auf die Rechtskraft der Bescheide hingewiesen worden.

Die im Namen von I. B. eingebrachte Berufung vom 27. Dezember 1999, welche am 29. Dezember 1999 beim Finanzamt eingelangt ist, richtet sich gegen die "Bescheide" mit denen Schenkungssteuer vorgeschrieben wurde. Eine genaue Bezeichnung der Bescheide fehlt der Berufung. Diese Berufung wurde von den Söhnen M. B. und C. B. unterfertigt.

Am 4. Mai 2000 wurde eine im Namen der Berufungswerberin eingebrachte Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 eingebracht. Unterfertigt wurde diese Berufung von den Söhnen M. und C. B..

Dem Finanzamt wurde auf Grund eines schriftlichen Ersuchens vom 2. November 2000 am 8. November 2000 vom Postamt xxxx H. eine Ablichtung der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes vom 6. September 1999 übermittelt. Aus dieser Ablichtung geht hervor, dass die Sendung des Finanzamtes am 7. September 1999 vom Sohn der Berufungswerberin übernommen wurde.

In einem Vorhalt vom 28. Dezember 2000 wurde Herr M. B. ersucht bekannt zu geben, ob er von der Berufungswerberin bevollmächtigt wurde, die Berufung vom 4. Mai 2000 einzubringen, ab welchem Zeitpunkt diese Bevollmächtigung bestand, wie die Bevollmächtigung erfolgte und ob die Bevollmächtigung auch eine Zustellung einschließe.

Am 13. Februar 2001, 9:00 Uhr hat Herr M. Bahar beim Finanzamt vorgesprochen. Dabei wurde von Herrn W. folgende Niederschrift aufgenommen:

"Betr. Schenkungssteuerbescheide an Herrn I. B.

Ich werde von meinem Vater fernmündlich bevollmächtigt, in seinem Namen einzuschreiten. Er befand sich seit Mitte Juli 1999 in der Türkei und kehrte ca. Februar 2000 zurück (nur durch das Erdbeben im August, bei dem das Haus beschädigt wurde und er den Reisepass verlor, kehrte er erst im Februar 2000 zurück.)

Der Zeitpunkt der Bevollmächtigung war Anfang November 1999. Eine Zustellung schließt die Bevollmächtigung mit ein. Bescheide werden vom Bruder C. beim Postamt abgeholt. Nach ca. 2 Wochen zeigte er mir die Bescheide. Am 18.10.99 haben mein Bruder und ich beim Finanzamt vorgesprochen, weil sich meine Mutter mit dem Inhalt der Bescheide nicht auskannte.

Herr I. Bahar kehrte am 20.2.2000 zurück (Ausreisestempel im neu ausgestellten Reisepass Nr. TR-L 616218). Die Zustellung des Bescheides erfolgte somit Anfang November (Zeitpunkt der Bevollmächtigung).

2) Bescheide betreffend Z. Bahar

Frau Bahar war zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung zu Hause. Die mündliche Bevollmächtigung an mich erfolgte ca. Mitte Oktober 1999. Eine Zustellung schließt die Bevollmächtigung ein."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung vom 4. Mai 2000 gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung zurückgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, weil die Berufungsfrist am 6. Oktober 1999 abgelaufen sei. Der Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 sei am 6. September 1999 beim Postamt hinterlegt worden. Die Berufungsfrist hätte somit an diesem Tag zu laufen begonnen.

Am 30. November 2001 langte folgendes als "Berufung" bezeichnetes Schreiben des Berufungswerbers beim Finanzamt ein:

"Wir haben einige Male versucht es zu erklären, dass es keine Schenkungen waren. Wir haben es bei der Bezirkshauptmannschaft, bei der Niederschrift gesagt, dass es keine Schenkungen sind, sondern damit haben wir unseren Unterhalt bestritten. Aber der Jurist der die Niederschrift machte sagte, es sei egal wenn man das so hinein schreibt, deswegen unterschrieben wir auch. Von dem Geld, das rein kam in den Haustopf, verbrauchten großteils meine Kinder für sich selbst (Auto, Kleidung, zum Wohnen, Essen etc.).

Setzen sie sich bitte mit der BH Steyr in Verbindung, damaliger Niederschriftjurist Urban. Wir betonen noch einmal: Von was hätten sich meine Kinder damals die Autos, Kleidung, Essen und die Wohnung bezahlen können, hätten sie uns wirklich das Geld geschenkt, was sie verdient haben. Das Geld kam ins Haus und dann haben wir es gemeinsam verbraucht für den Unterhalt, Autos, Essen, Kleidung, Wohnung etc. Da ich mich in dieser Zeit, als die Bescheide kamen in der Türkei war, konnten wir keine Berufung einbringen und meine Frau Z. B. kannte sich ebenso wenig aus mit der Bedeutung der Bescheide.

Ich I. B. und meine Frau Z. B. leben jetzt von 9.000,00 S Pension mir Ausgleichszulagen alleine ohne meine Kinder. Mein Sohn B. C. ist seit 1 Jahr arbeitslos (Krankheit), verschuldet und für 2 Kinder und seine Frau unterhaltspflichtig. Mein Sohn B. M. kommt mit seinen 3 unterhaltspflichtigen Kindern und mit seinen hohen Schulden gerade über die Runden."

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 wurde die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Oktober 2001 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 am 7. September 1999 beim Postamt H. behoben wurde. In der Niederschrift vom 13. Februar 2001 hätte Herr M. B. erklärt, dass er von seiner Mutter Anfang Oktober 1999 bevollmächtigt wurde. Die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid sei am 28. Dezember 1999 zur Post gegeben und somit verspätet eingebracht worden. Daher sei die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen gewesen.

Mit dem Vorlageantrag vom 15. Jänner 2004 wurde um Überprüfung durch den Unabhängigen Finanzsenat ersucht.

Die Berufung wurde am 6. September 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Aus einer Anfrage beim Zentralen Melderegister vom 6. Februar 2007 ergibt sich, dass Herr M. B. seit 28. Februar 1997 in xxxx H., AH gemeldet ist.

Mit Vorhalt vom 7. Februar 2007 wurde die Berufungswerberin ersucht, zu Folgendem eine Stellungnahme abzugeben:

"Aus den Angaben Ihres Sohnes Herrn M. B. in der Niederschrift vom 13. Februar 2001 ergibt sich, dass Sie im Anfang September 1999 an Ihrer damaligen Wohnsitzadresse in xxxx H., Hauptplatz 3 regelmäßig anwesend waren. Ihr Sohn C. B. hat den Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 beim Postamt xxxx H. am 7. September 1999 für Sie behoben und Ihrem Sohn M. B. ca. zwei Wochen später übergeben, da Sie sich bei dem Bescheid nicht ausgekannt hätten.

1) Wo hat C. B. am 7. September 1999 gewohnt (genaue Adresse)?

2) Wann hat Ihnen Ihr Sohn C. B. diesen Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 übergeben (zB. kurz nach Abholung vom Postamt oder Mitte Oktober gleichzeitig mit der Bevollmächtigung von Herrn M. B.)?"

Dazu teilte Herr M. B. im Zuge des Erörterungstermines am 14. März 2007 Folgendes mit:

"Zu folgenden Fragen laut Vorhalt vom 7. Februar 2007 wurde ausgeführt:

1) Wo hat C. B. am 7. September 1999 gewohnt (genaue Adresse)?

M.B.: In H., Hauptplatz 2

2) Wann hat C. B. an Frau Z. B. diesen Schenkungssteuerbescheid vom 1. September 1999 übergeben (zB. kurz nach Abholung vom Postamt oder Mitte Oktober gleichzeitig mit der Bevollmächtigung von Herrn M. B.)?

M.B.: Der Bescheid wurde unmittelbar nach Übernahme von C. B. an seine Mutter Z. B. übergeben. Frau Z. B. wurde zu diesem Zeitpunkt in allen Angelegenheiten von ihrem Gatten I. B. vertreten. Insbesondere waren auch Bescheidzustellungen an ihn zu richten, da meine Mutter kaum Deutsch spricht und daher den Inhalt von behördlichen Schriftstücken nicht verstanden hat. Das Finanzamt hat in dieser Angelegenheit vor der erstmaligen Bescheiderlassung keinen Kontakt mit meiner Mutter (Z. B.) oder mit meinem Vater (I. B.) aufgenommen. Aus diesem Grunde konnten dem Finanzamt auch nicht die tatsächlichen Vertretungsverhältisse bekannt sein. Es sollte in dieser Angelegenheit abgewartet werden, bis Herr I. B. aus der Türkei zurückkehrt."

Dem Finanzamt wurde diese Stellungnahme am 15. März 2007 zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Aktenlage geht der Unabhängige Finanzsenat von folgendem Sachverhalt aus:

Die Zustellung des Schenkungssteuerbescheides vom 1. September 1999 erfolgte auf die damalige Wohnsitzadresse der Berufungswerberin in xxxx H., Hauptplatz 2. Dies war auch die Abgabestelle für Sendungen an die Berufungswerberin. Am 6. September 1999 erfolgte ein erster Zustellversuch und die Verständigung über die Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Hinterlegung der Sendung ist beim Postamt xxxx H. erfolgt. Beginn der Abholfrist war der 6. September 1999. C. B., der Sohn des Berufungswerberin, hat den Bescheid vom 1. September 1999 am 7. September 1999 beim Postamt H. übernommen und unmittelbar nach Übernahme an seine Mutter Z. B. übergeben. I. B. war zwar Postbevollmächtigter der Berufungswerberin, jedoch von Mitte Juli 1999 bis 20. Februar 2000 auf einen Auslandsaufenthalt in der Türkei. Etwa zwei Wochen nach Übernahme des Bescheides wurde dieser Herrn M. B., dem Sohn der Berufungswerberin, ausgehändigt. M. B. wurde Mitte Oktober 1999 von der Berufungswerberin bevollmächtigt, behördliche Schriftstücke zu übernehmen.

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung des Schenkungssteuerbescheides im September 1999, demnach hatte die Zustellung dieses Bescheides nach den damals gültigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. April 1982 über die Zustellung behördlicher Schriftstücke (Zustellgesetz) idF BGBl. I 1998/158 zu erfolgen. Soweit in der Folge auf Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG) Bezug genommen wird, sind diese im Jahr 1999 gültigen Bestimmungen gemeint.

Nach § 13 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) war die Zustellung an dem Empfänger eines Schriftstückes an dessen Abgabestelle zulässig. Abgabestelle iSd. § 4 ZustG war unter anderem die Wohnung des Empfängers einer Sendung. Soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes bestimmen, konnten gemäß § 8a Abs. 1 ZustG die Parteien natürliche Personen zur Empfangnahme von Schriftstücken bevollmächtigen (Zustellvollmacht). Auch § 13 Abs. 2 ZustG sieht eine Zustellung an gegenüber der Post zur Empfangnahme von Sendungen bevollmächtigte Personen vor. Nach § 16 Abs. 1 ZustG ist eine Ersatzzustellung zulässig, wenn die Sendung nicht an dem Empfänger zugestellt werden kann und ein Ersatzempfänger anwesend ist. Ersatzempfänger kann nach § 16 Abs. 2 ZustG jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wohnt. Eine Ersatzzustellung gilt nach § 16 Abs. 5 ZustG dann nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Die Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt nach § 7 ZustG sie als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Hinterlegung einer Sendung ist gemäß § 17 Abs. 1 ZuStG zulässig, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Hinterlegte Sendungen gelten gemäß § 17 Abs. 3 ZuStG mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Die Postvollmacht, die die Bw. ihrem Gatten eingeräumt hat, gestattet dem Zusteller, Sendungen an den Postbevollmächtigten zuzustellen. Eine Verpflichtung, Sendungen nur mehr an den Postbevollmächtigten zuzustellen ergibt sich aus der Bestimmung des § 13 Abs. 2 ZuStG nicht.

Die an dem Sohn M. B. erteilte Zustellvollmacht wurde erst nach Zustellung des Schenkungssteuerbescheides vom 1. September 1999 gegenüber dem Finanzamt offen gelegt, damit war dieser Bescheid an die Berufungswerberin zu richten. Die Zustellung des Bescheides unter Benennung der Berufungswerberin als Empfängerin der Sendung war zulässig. Die Zustellung war mit dem Beginn der Abholfrist am 6. September 1999 bewirkt, da sich aus dem Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass die Berufungswerberin zu diesem Zeitpunkt regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten hat. Da innerhalb der Berufungsfrist, die nach § 245 BAO einen Monat beträgt, keine Berufung eingebracht wurde, sind die später eingebrachten "Berufungen", insbesondere die Berufung vom 4. Mai 2000, welche Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, verspätet. Nach § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) sind nicht fristgerecht eingebrachte Berufungen durch Bescheid zurückzuweisen. Der angefochtene Bescheid ist daher nicht rechtswidrig.

Im Übrigen ist noch zu bemerken, dass das Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz unter Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze durchgeführt wurde. So erfolgte die Vorschreibung der Schenkungssteuer mit Bescheid vom 1. September 1999 überfallsartig, ohne der Berufungswerberin die Gelegenheit zu geben, zu den Feststellungen der Abgabenbehörde eine Stellungnahme abzugeben. Das Recht auf Parteiengehör wurde somit massiv verletzt. Zu beachten ist auch, dass die Berufungswerberin nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten und der deutschen Sprache nur beschränkt mächtig ist. Trotzdem kam das Finanzamt weder im Verfahren betreffend die Festsetzung der Schenkungssteuer, noch im Verfahren betreffend die Zurückweisung der Berufung der Rechtsbelehrungspflicht nach § 113 BAO nach. So wurde die Berufungswerberin nicht über die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der Parteienrechte trotz Ablauf der Berufungsfrist (Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, etc.) aufgeklärt. Vielmehr ergibt sich aus der Aktenlage der Eindruck, dass sich das Finanzamt mit den inhaltlichen Einwendungen der Berufungswerberin nicht auseinandersetzen wollte und daher das behördliche Handeln darauf ausgerichtet war, die Angelegenheit mit einer Formalerledigung abzuschließen. Von einer objektiven Verfahrensführung im Sinne der Grundsätze des § 115 BAO kann im gegenständlichen Fall keine Rede sein.

Die Berufungsentscheidung ergeht auch an:

Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, zu Handen Frau RR AD Renate Pfändtner, Kaarstraße 21, 4040 Linz

Linz, am 4. April 2007