Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.04.2007, RV/0466-G/06

Kein FB Anspruch bei Berufsausbildung im Ausland

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0466-G/06-RS1 Permalink
Erfolgt die mehrjährige Berufsausbildung eines Kindes im Ausland und gehört dieses Kind während der Schulwoche dem Haushalt der dort lebenden Großmutter an, so hält sich dieses Kind ständig im Ausland auf, sodass gemäß § 5 Abs.3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau R.S. in 8054 XY., vom 26. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) und ihre Tochter sind österreichische Staatsbürger. Mit Bescheid vom 18. April 2006 wurde der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum ab April 2005 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Tochter der Bw. in Rumänien im Haushalt der Großmutter lebt und daher die Großmutter eine anspruchsberechtigte Person gemäß § 2 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ist.

In der am 26. April 2006 fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte die Bw. zusammenfassend, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Tochter weiterhin im Inland ist, wo sie auch ihren Hauptwohnsitz innehat. Sie befindet sich nur zur Berufsausbildung (Besuch eines deutschsprachigen Gymnasiums) in Rumänien damit sie auch die rumänische Sprache lernt, was im Zuge der Osterweiterung der EU ein großer Vorteil ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 2 FLAG besteht, weil es sich bei der Großmutter um eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG handelt.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag (als Berufung bezeichnet) führte die Bw. aus, dass ihre Tochter nur vorübergehend bei der Großmutter gewohnt hat, bis sie eine Mietwohnung gefunden hat. Als Beweis dafür wurde ein übersetzter Mietvertrag vom 11. Oktober 2005, mit Mietbeginn 14. Oktober 2005 und handschriftliche Mietzahlungsbestätigungen ab Oktober 2005 vorgelegt. Die Adresse der Mietwohnung wird mit Satu Mare, Aleea Jiului Nr. 4/ 19 angeführt.

Mit Bericht vom 23. August 2006 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, für minderjährige Kinder sowie für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 8 haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 besagt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Im vorliegenden Berufungsfall besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten nur insoweit, als dies bestehende Staatsverträge vorsehen. Da das Abkommen mit Rumänien keine Familienleistungen vorsieht, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Abgabepflichtigen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. u.a. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103; 20.6.2000, 98/15/0016; 2.6.2004, 2001/13/0160).

Von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG sind auch österreichische Staatsbürger erfasst. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland, außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, aufhalten (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 18. September 2003, 2000/15/0204).

Im Vorlageantrag wird vorgebracht, dass sich die Tochter der Bw. ausschließlich zu Schul- und Studienzwecken in Rumänien aufhalten würde. Dass sich das Kind der Bw. in Rumänien aufgehalten und dort das Gymnasium (bzw. die Universität) besucht hat, ist unbestritten.

Unbestritten ist auch die sich auf die eigenen Angaben der Bw. stützende Feststellung des Finanzamtes, dass das Kind die Schulferien in Österreich verbracht und jedenfalls zu Schulbeginn wieder nach Rumänien zurückgekehrt ist. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes in Rumänien nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, sowie weiters die Erkenntnisse vom 8. Juni 1982, 82/14/0047, vom 28. November 2002, 2002/13/0079, und vom 2. Juni 2004, 2001/13/0160).

Der im Bescheid des Finanzamtes getroffenen Sachverhaltsfeststellung, dass die Tochter in Rumänien im Haushalt ihrer Großmutter lebt ist die Bw. im Berufungsverfahren in der Form entgegengetreten, dass der Aufenthalt bei der Großmutter nur ein vorübergehender war (bis eine Mietwohnung gefunden wurde). Dazu wurde ein übersetzter Mietvertrag vom 11. Oktober 2005, mit Mietbeginn 14. Oktober 2005 und handschriftliche Mietzahlungsbestätigungen ab Oktober 2005 vorgelegt.

In dem Formular Beih 1 vom 3.11.2005 mit dem die Gewährung der Familienbeihilfe beantragt wurde war als ständiger Aufenthalt der Tochter die Adresse der Großmutter (Varga Ana, Ro - Humulestistr. 4/27, Satumare) angegeben. Dem Finanzamt liegt auch eine eidesstattliche Erklärung vom 3.4.2006 der Tochter der Bw. vor, in der ua. Folgendes angegeben wurde: Zur Zeit wohne ich bei meiner Großmutter in Rumänien, Kreisstadt Satu Mare, Aleea Humulesti Bl. 4 App. 27 und bin Schülerin am Tagesunterricht beim Johann Ettinger Deutschen Gymnasium in Satu Mare. Der Grund hierzu ist das Anlernen der rumänischen Sprache und Kultur für meine berufliche Zukunft innerhalb der Europäischen Union.

Die Tochter der Bw. wohnte also noch am 3.4.2006 bei ihrer Großmutter und nicht wie im Vorlageantrag angegeben in der Mietwohnung.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde im Vorhaltsweg eine übersetzte Aufenthaltsgenehmigung der Tochter in Rumänien angefordert. Mittels Fax wurde die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung vom 23.3.2007 eingebracht. In dieser amtlichen Genehmigung (ROU 0095894) war als Adresse der Tochter ebenfalls die Adresse der Großmutter angegeben.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall kann daher als erwiesen angenommen werden, dass sich der Aufenthalt der Tochter bei der Großmutter und in keinem eigenen Haushalt befindet und somit die Großmutter eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG ist.

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 6. Oktober 1980, 2350/79, ausgesprochen, dass Personen, die sich während der Arbeitswoche ständig am Betriebsort aufhalten, nur dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies muss grundsätzlich auch für Schüler gelten, die sich während der Schulwoche ständig am Schulort aufhalten, sofern nicht im Einzelfall ein zeitliches Überwiegen der Aufenthalte in Österreich glaubhaft gemacht werden kann (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103).

Ein derartiges Überwiegen des Aufenthaltes in Österreich konnte aber von der Bw. keineswegs glaubhaft gemacht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, denen keine entsprechende Transferzahlung zukommt, die verfassungsrechtlich gebotene, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern entsprechende einkommensteuerliche Entlastung im Besteuerungsverfahren herbeigeführt werden kann (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2003, mit Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, Slg. Nr. 16380).

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 5. April 2007